(…) Ich mache jetzt einen zeitlichen Sprung zur Programmatik der DKP. Allerdings findet sich diese Herangehensweise auch in der Programmatik der KPD nach der Befreiung vom Faschismus, so auch in der Erklärung der KPD vom Juli 1945 – übrigens in Abgrenzung zu den vollmundigen Erklärung der nach rechts gehenden SPD, die den Sozialismus mit Worten auf die Tagesordnung setzte.

Spannend sind die Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971. In These 6 wird in deutlich Leninscher Manier definiert, gegen wen der Hauptstoß geht und es ist richtigerweise nicht die gesamte Bourgeoisie. „Den Hauptstoß ihres politischen Kampfes richtet die DKP gegen jene Kräfte des Großkapitals einschließlich ihrer Vertreter in politischen Parteien, die sich allen Schritten zur Entspannung und jeder Friedenspolitik widersetzen, die eine extrem arbeiter- und demokratiefeindliche Politik verfechten.“[1]

Hier ist natürlich zu beachten, dass in dieser Zeit die Entspannungspolitik auch deshalb eine herausragende Bedeutung hatte, weil sie neben der Sicherung des Friedens auch die Voraussetzung für den Aufbau des realen Sozialismus darstellte. In These 7 machten wir deutlich, dass wir in Zeiten der stabilen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus keine Illusionen in bloße Regierungswechsel haben: „Es bestätigt sich die Einschätzung der DKP, dass der Regierungswechsel (Anm. PK: große Koalition zur SPD/FDP unter Willy Brandt) die imperialistischen Besitz- und Machtverhältnisse in der Bundesrepublik nicht berührte.“[2]

In These 8 wird die Notwendigkeit des Sozialismus begründet und er wird definiert: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er erfordert die planvolle und rationelle Nutzung und Mehrung aller gesellschaftlichen Quellen und Mittel zum Wohle des Volkes.“[3]

Und in These 9 wird dann, wiederum im Leninschen Sinne, auf die „Sammlung aller vom Monopolkapital Unterdrückten und Ausgebeuteten in einem breiten Bündnis unter Führung der Arbeiterklasse“ orientiert, um die „Wege und Übergänge zu finden, die die Arbeiterklasse an den Kampf um den Sozialismus heranführen.“ Dabei wird deutlich gemacht, dass wir keine Illusionen haben, denn „nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern,“ Dort wird dann auf die antimonopolistische Demokratie orientiert, die dann als Phase vor der Überführung der Produktionsmittel und damit einer Voraussetzung zur Zerschlagung der Macht der Bourgeoisie, wie folgt definiert wird: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragene Staatmacht zur Voraussetzung.“

Natürlich spielte bei diesen Überlegungen das internationale Kräfteverhältnis, die Existenz des realen Sozialismus eine Rolle. Und gleichzeitig formulierten wir wiederum im Leninschen Sinn, sehr deutlich: „Die DKP geht davon aus, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“[4]

Diese Herangehensweise wird auch im Mannheimer Programm der DKP von 1978 beibehalten. Der Sozialismus wird definiert (S. 59), es wird deutlich gemacht, dass die herrschende Klasse alle Mittel gegen ihn einsetzen wird (S. 66). Die antimonopolistische Demokratie wird als Phase der Heranführung, allerdings relativ ausführlich, dargestellt. (S. 66–68). Und auch im Mannheimer Parteiprogramm wird eindeutig formuliert: „(Die DKP) betrachtet die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.“[5]

Nun mag man sich darüber streiten, ob die sehr detailreiche Beschreibung der antimonopolistischen Demokratie nicht falschen Vorstellungen von einer eigenständigen Gesellschaftsformation Vorschub leisten konnte, die programmatische Einordnung war dies aber nicht.

Trotzdem hatten diese Überlegungen natürlich viel mit dem internationalen Kräfteverhältnis zu tun und dies hat sich durch die Konterrevolution im vorigen Jahrhundert natürlich verändert. Deswegen taucht im gültigen Parteiprogramm die Überlegung der antimonopolistischen Demokratie als Stadium im einheitlichen revolutionären Prozess auch nicht mehr auf.

Trotzdem wäre es kein kommunistisches Programm, wenn es nicht die Suche nach Heranführung nach Übergängen zur sozialistischen Revolution beinhalten würde, dann wäre es ein Programm der revolutionären Phrase.

Klar ist aus meiner Sicht, dass diese Übergänge geprägt sein müssen von der Differenzierung der Klasse der Kapitalisten in die Bourgeoisie im Allgemeinen und in das Monopolkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des Finanzkapitals, nicht zu verwechseln mit den Banken, sondern im Leninschen Sinne als die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des militärisch-industriellen Komplexes. Und zu beachten ist, dass die BRD zwar nach wie vor wesentlich schwächer ist als der US-Imperialismus, aber andererseits zu den führenden und unterdrückenden imperialistischen Nationen gehört, die sich mit der EU und dem Euro einen kraftspendenden und auszubeutenden Hinterhof geschaffen hat.

Das zu Gunsten des Imperialismus verschobene Kräfteverhältnis, die Einschätzung, dass die Bundesrepublik zu den führenden imperialistischen Ländern mit einer der größten Erfahrungen in der Integration von entscheidenden Teilen der Arbeiterklasse verfügt, bringt uns zu der Erkenntnis, dass derzeit kaum etwas über die konkrete Ausgestaltung dieses Stadiums der Heranführung an die proletarische Revolution gesagt werden kann außer, dass sein Inhalt sicher vom Widerspruch der Massen gegen die aggressivsten Teile des Kapitals, das Monopolkapital, das Finanzkapital geprägt sein wird. Von ihnen geht auch heute die größte Gefahr aus. Dem tragen wir mit dem Leitantrag Rechnung, den wir als eine Konkretisierung der Strategie des Parteiprogramms sehen und mit dem wir eine antimonopolistische Herangehensweise für die heutigen Hauptfragen den Kampf für den Frieden und gegen Faschismus entwickeln. Dabei müssen wir beachten, dass die Kriegsgefahr, die Umweltzerstörung, aber auch die internationalen Ausbeutungsverhältnisse das Potential haben, die Existenz der Menschheit zu gefährden.

Dies führt zur zwingenden Notwendigkeit, dass kommunistische Strategien sowohl das Ziel der proletarischen Revolution, als auch die Heranführung an dieses Ziel, wie auch die Zurückdrängung dieser Gefahren für die Existenz der menschlichen Gattung beinhalten müssen.

Dies versucht das Programm der DKP von 2006 und es erfüllt es. Es definiert in einer völligen programmatischen Kontinuität was Sozialismus ist (S. 21), ordnet ihn als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ein und definiert dann unsere Strategie zum Sozialismus (S. 28 ff.). Es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen zu erreichen ist. Es wird darauf orientiert, dass jetzt erstmal in Abwehrkämpfen eine Veränderung der Kräfteverhältnisse erreicht werden muss, es wird auf eine antimonopolistische Bewegung und antimonopolistische Eingriffe orientiert. Mit aller Vorsicht wird eine Phase der „Doppelherrschaft“ ins Spiel gebracht: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarischen und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann.“[6]

Es ist eine Fehlinterpretation, wenn daraus abgeleitet wird die DKP habe eine Orientierung auf Linksregierungen als reformerischen Weg zum Sozialismus, wie ein Diskussionsbeitrag in der UZ dies tat. Vor allem auch, weil es im Programm weiter heißt: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlich revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“[7]

Ich mag ja gar nicht abstreiten, dass das Programm an einigen Stellen Präzisierungen erfordert. Ja, die Krise seit 2008 hat manches geschärft, vor allem auch die Analyse des Imperialismus, der EU und die Rolle der Bundesrepublik.

Aber gerade in der Strategie und im Ziel ist es klar und ein leninsches Programm. Das kann sicherlich auch missverstanden werden, vor allem, wenn nicht die Gesamtheit, sondern nur Bruchstücke herangezogen werden.

Für die Programmatik der DKP gilt, wie für die der KPD, wir sind nicht nur bei Marx und Engels, wir sind auch bei Lenin unter seinem Banner – wo sonst.

1 Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr, S. 307

2 Ebenda, S. 309

3 Ebenda, S. 312

4 Ebenda,S. 312–313

5 Programm der DKP, Düsseldorf 1978, S. 68

6 Programm der DKP, Essen 2006, S. 32

7 Ebenda, S. 32