Auftrag erfüllt

Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten „ersten hundert Tage“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) und Wohnungsbauminister Hendrik Wüst (CDU). Da gab es doch schon diese Riesenschweinerei von Laschets Vor-vor-Gänger Jürgen Rüttgers (CDU) vor mehr als 10 Jahren. Der hatte die weitgehend „staatliche“ Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 (zusammen mit der FDP) privatisiert. Sie ging an Goldman Sachs (Whitehall Real Estate Funds). In die Staatskasse flossen 787,1 Millionen Euro. Da mochte bei manchen ahnungslosen Mietern zunächst noch Hoffnung aufkeimen: LEG – war das nicht diese „gemeinnützige“ Wohnungsgesellschaft? Richtig: Rüttgers hatte die Weichen neu gestellt. Aber in die falsche Richtung. Da wundert es nicht, wenn die LEG heute bestätigt: Alle Mieterhöhungen unserer Vorgängerin sind gerechtfertigt. Die Kette zwischen Rüttgers und Laschet ist geschlossen. Innerhalb der eigenen LEG-Bestände umzuziehen, ist auf dem angespannten „Markt“ in Düsseldorf schwierig. Der vormalige Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers hatte posaunt: Wer die Mieten in Düsseldorf nicht bezahlen kann, der könne ja nach Duisburg umziehen. Da wolle er allerdings nicht einmal „tot überm Zaun hängen“.

Die Ängste haben sich dieser Tage bestätigt. Das CDU/FDP-Kabinett hat unter Laschet ein Regierungsprogramm vorgelegt, das die bisherige Wohnungspolitik in aller Schärfe fortsetzt. Wer lesen wollte, konnte bereits im Frühjahr wissen: Sowohl im Wahlprogramm der CDU wie auch bei der FDP wurde eindeutig gesagt, dass alle Beschränkungen für eine Entfesselung der „Marktkräfte“ wegfallen sollen, als da wären „Mietpreisbremse“, „Kündigungssperrfristen“ oder auch die „Umwandlungsverordnung“, die es erlaubt, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu wandeln.

Die einzelnen Kettenglieder, mit denen CDU und FDP die Mieter fesseln, hat der Deutsche Mieterbund aufgelistet:

Zweckentfremdungsverordnung kippen, soll heißen, Wohnraum darf wieder in Gewerbefläche umgewidmet werden.

Kündigungssperrfristverordnung bedeutet nichts anderes, als das bisher der Mieter gegen Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters bis zu acht Jahren geschützt war. Diese Regelung wird ersatzlos gestrichen.

Umwandlungs-/Kappungsgrenzenverordnung, auch diese Vorgaben stehen auf der Streichliste. Es ging bisher um die Erhaltung von Wohnungen in „angespannten Wohnmärkten“, dies soll keine Berücksichtigung mehr finden, wenn Investoren ansonsten sich in solchen Gebieten zurückhalten.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung ist der Landesregierung ebenfalls nichts mehr wert, für die Wiedervermietung von Wohnraum gibt es keine Deckelung mehr.

Die völlig unwirksame Mietpreisbremse, die die CDU/SPD-Bundesregierung vor Zeiten als Instrument entwickelt hatte, bremste schon bisher die Mieten nicht. Das soll auch so bleiben. Und zuletzt noch das Wohnungsaufsichtsgesetz, soll bedeuten, dass „Schrottimmobilien“ nicht mehr überprüft werden müssen, sondern dem Abriss oder der möglichen Luxussanierung freigegeben werden.

Fazit: Die Landeregierung wird den wohnungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht: Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, besonders im öffentlichen Bereich und in Ballungsgebieten, Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsegments mit unbefristeten sozialen Bindungen, Verbesserung und Überprüfung bei der Wohnungsaufsicht und der Mietpreisbegrenzungsverordnung.

Solche Forderungen entsprechen nicht der vermeintlich christlichen Ethik der CDU. „Baukindergeld“ hilft den wirklich Bedürftigen in dieser Gesellschaft nicht. Um aber die Politik der CDU und der Immobilienwirtschaft durchzusetzen, bedarf es durchsetzungsfähiger Politiker. Alternativ zum Teflon-Vertreter Laschet müssen das Männer und Frauen sein, die für einen robusten Einsatz gegen Tausende von Mietern taugen. Die hat er in sein Kabinett geholt, so z. B. Ina Scharrenbach fürs Bauen, Hendrik Wüst für Verkehr und den Scharfmacher Herbert Reul für Inneres.