Aufstieg der Belagerten

Die USA und die EU haben seit Beginn der schweren Auseinandersetzung in Folge des Polizeimords an Mahsa Amini im September vergangenen Jahres neue eigenmächtige Zwangsmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Immer wenn dort Proteste gegen Repression und die soziale Misere aufflammen, machen sich Politik und Medien im Westen für die bürgerlichen Menschenrechte, insbesondere der Frauen, in der islamischen Republik stark. Darüber hinaus spielen die dortigen Lebensverhältnisse jedoch keine Rolle. Die gravierenden schädlichen Auswirkungen des von den USA mit europäischer Unterstützung geführten Wirtschaftskrieges auf die Masse der iranischen Bevölkerung werden ignoriert. Sie verletzen massiv ihre Menschenrechte, bis hin zum Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Leben. Obwohl die umfassenden Embargomaßnahmen schon große Schäden anrichteten und auch Todesopfer forderten, haben sie ihre Ziele nicht erreicht. Der Iran hat seine Position in der Region in den letzten zwei Jahrzehnten in dem Maße gestärkt wie die des Westens an Bedeutung verlor.

Sanktionen seit Jahrzehnten

Das Land ist seit über 40 Jahren einer Vielzahl von wirtschaftlichen und anderen Restriktionen ausgesetzt, die allerdings nur zu einem geringen Teil auf Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zurückgingen und somit auch nicht als legitime Sanktionen gelten können. Mit Demokratie und Frauenrechten hatten sie nie viel zu tun.

Die USA begannen schon 1979 – nach dem Sturz von Schah Reza Pahlevi, ihres wichtigsten Verbündeten in der Region –, Handels und Finanzrestriktionen gegen das Land zu verhängen und haben sie stetig erweitert. Seit 1995 besteht ein umfassendes Handelsverbot. Gleichzeitig wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um das Land weitgehend vom internationalen Handels- und Finanzsystem zu isolieren. Durch Androhung und Verhängung „sekundärer Sanktionen“ nach dem Iran-Libya Sanctions Act (ILSA) von 1996 werden seither auch Unternehmen und Finanzinstitute anderer Länder zur Beteiligung an den von Washington angeordneten Boykottmaßnahmen gezwungen. Diese wurden ab Mitte der 2000er Jahre noch durch weitere Durchführungsverordnungen und Gesetze verschärft, die auf diese Weise einen breiten und kaum durchschaubaren Rahmen von Verboten und Beschränkungen schufen.

Das hauptsächliche Ziel der USA besteht darin, den Iran als Regionalmacht zu schwächen. US-Präsident James Carter kündigte 1980 nach dem Sturz des Schahs an, „jeden Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen“, als „Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten“ anzusehen und „mit allen Mitteln“ zurückzuschlagen. Diese sicherheitspolitische Doktrin der USA gilt bis heute.

Wechselnde Begründungen

Wurden die Embargomaßnahmen zunächst mit feindlichen Akten des Iran und dessen Unterstützung von US-Gegnern begründet, so rückte ab Mitte 1995 die angebliche Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm in den Vordergrund. Diese Rhetorik wurde nach Amtsantritt von George W. Bush verschärft, der den Iran mit dem Irak und Nordkorea auf die „Achse des Bösen“ setzte. Als 2002 der Bau von iranischen Nuklearanlagen öffentlich bekannt wurde, stieß die Warnung vor iranischen Atomwaffen auch auf breitere internationale Resonanz.

Teheran hatte sie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht gemeldet, war dazu vor Inbetriebnahme jedoch auch nicht verpflichtet. Entgegen weitverbreiteter Behauptungen konnte dem Iran auch sonst kein Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachgewiesen werden. Dennoch schloss sich die EU der Kampagne gegen das zivile Atomprogramm des Iran an. Und obwohl Teheran sich durch Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag erweiterten Kontrollbefugnissen der IAEA unterwarf, verabschiedete schließlich auch der UN-Sicherheitsrat ab 2006 Sanktionen, die die Lieferungen von Gütern verboten, die für die Entwicklung von Atom- oder Raketentechnologien genutzt werden könnten. Indem die Vetomächte Russland und China mitzogen, stellten sich damit die fünf größten Atommächte an die Spitze der Bemühungen, Teheran von der Entwicklung eines zivilen Atomprogramms abzuhalten, mit dem es das Land durch eigene Urananreicherung vom unsicheren Import unabhängig machen möchte. Unabhängig davon, wie kritisch man Nukleartechnologie generell sieht, ist dies eine Sonderbehandlung, die weder mit dem Atomwaffensperrvertrag noch mit der souveränen Gleichheit von Staaten oder sonstigem internationalen Recht vereinbar erscheint. Es ist zwar richtig, dass eine entwickelte Nuklearindustrie den Schritt zur Atombombe wesentlich verkürzt – dies gilt jedoch für alle Staaten, die sie betreiben.

Verschärfung der Sanktionen

2010 dehnte US-Präsident Barack Obama die Embargomaßnahmen auf den Energiesektor aus und ließ Vermögenswerte der iranischen Zentralbank und iranischer Geschäftsbanken beschlagnahmen. Die EU, Kanada und Australien schlossen sich an. Der Ölhandel und Finanztransfers mit dem Iran wurden damit weitgehend blockiert.

Da zudem die Kriegsdrohungen Israels und der neokonservativen Falken in Washington immer massiver geworden waren, akzeptierte die iranische Führung 2015 im Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran schlossen, drastische Beschränkungen seines Atomprogramms. Der UN-Sicherheitsrat hob darauf seine Sanktionen auf. Die EU und die USA beendeten schrittweise ihre auf das Nuklearprogramm bezogenen Embargomaßnahmen – Washington jedoch nur teilweise, da zunächst das Parlament und später US-Präsident Donald Trump sich querstellten. Dennoch stieg der Erdölexport des Iran fast wieder auf das Niveau vor der Blockade und die Wirtschaft erholte sich kräftig.

Trump verfügte im Mai 2018 den einseitigen Ausstieg der USA aus dem JCPOA und setzte alle Maßnahmen wieder in Kraft, auch die extraterritorialen „Sekundärsanktionen“. Die EU versuchte sich diesen zwar zu widersetzen, scheiterte jedoch aufgrund mangelnder Entschlossenheit und Einigkeit. Seit Amtsantritt von Präsident Joseph Biden wird über einen erneuten Beitritt der USA zum Wiener Abkommen verhandelt, eine Einigung ist aber aufgrund der zusätzlichen Forderungen Washingtons, die für den Iran eine völlig inakzeptable Einschränkung seiner Souveränität bedeuten würden, noch in weiter Ferne.

Schwierige Lage

Obwohl das Land die Lage noch verhältnismäßig gut im Griff hat, setzen ihm die von Trump erneut in Kraft gesetzten und noch verschärften Blockademaßnahmen schwer zu. Sicherlich sind die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht allein darauf zurückzuführen, die Entwicklung von Wirtschaftsindikatoren wie Handelsvolumen, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Inflation und Verbraucherpreise zeigen jedoch im zeitlichen Verlauf einen sehr engen Zusammenhang mit dem Ausmaß der Blockaden.

Einen guten Überblick über die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gibt der Bericht der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, vom September vergangenen Jahres.

Am gravierendsten schlagen natürlich die Blockademaßnahmen gegen den Export von Erdöl und -gas zu Buche. Zwar ist die iranische Wirtschaft nach Angaben der Weltbank relativ diversifiziert, doch spielen die Einnahmen daraus noch immer eine entscheidende Rolle – rund die Hälfte des Staatshaushalts hängt von ihnen ab. Konnte der Iran bis 2010 etwa 2,3 Millionen Barrel Öl pro Tag (bpd) exportieren, brach das Exportvolumen durch den Boykott auf 700.000 Millionen bpd ein. Nach Inkrafttreten des „Wiener Abkommens“ stieg es zwischen Mai 2016 und Mai 2018 auf über 2,5 Millionen bpd an, um nach dessen Aufkündigung durch Trump wieder unter eine Million bpd zu fallen.

Ähnliche Tendenzen wie beim Öl sind im gesamten iranischen Handel zu beobachten, wo sich der Wert der Exporte und Importe im Vergleich zu 2010 fast halbiert hat und sich weiter verschlechtert. Allein der jährliche Verlust durch den Rückgang der Ölexporte zwischen 2019 und 2021 wird auf rund 56 Milliarden US-Dollar geschätzt. Um diesen zu kompensieren, hat die iranische Regierung die Geldmenge stark ausgeweitet, was jedoch die Inflation anheizte.

Die Inflation, die bereits durch die Abwertung der iranischen Währung infolge der Finanzrestriktionen und des Einfrierens ausländischer Vermögenswerte in die Höhe gegangen war, stieg von durchschnittlich 14,6 Prozent vor 2010 auf fast 24 Prozent. Sie sank dann 2016 und 2017 auf unter 8 Prozent, um 2018 auf 18 Prozent und 2019 auf fast 40 Prozent hochzuschnellen. Seit der vollständigen Wiederinkraftsetzung des Embargos sind die allgemeinen Preise im Land um 85 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise haben sich verdoppelt.

Verbesserungen und Wirtschaftskrieg

In ihrem auf Recherchen vor Ort basierenden Bericht listet die UN-Expertin Douhan auf sieben Seiten eine Vielzahl gravierender Auswirkungen auf alle Lebensbereiche auf. Besonders betroffen sind Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz, aber auch die allgemeine tägliche Versorgung ist stark beeinträchtigt.

Der Iran verzeichnet, so Douhan, seit den 1990er Jahren – ungeachtet der auch damals schon verhängten US-Restriktionen – eine stetige Verbesserung aller wichtigen Gesundheitsindikatoren, insbesondere der Lebenserwartung und der Sterblichkeitsraten bei Kleinkindern und Müttern, sowie Fortschritte in der medizinischen Ausbildung und Forschung, die zu einer erheblichen Verbesserung der Qualität der Gesundheitsdienste geführt haben. Diese Fortschritte sind nun gefährdet. Massive Probleme bestehen bei der Beschaffung lebensrettender Arzneimittel und medizinischer Geräte, insbesondere für die Behandlung seltener Krankheiten wie bestimmter Arten von Krebs, Leukämie oder Multiple Sklerose. Für viele Patienten sind die Sanktionen tödlich, stellte die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ schon 2019 fest.

An sich bestehen für den Import von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung humanitäre Ausnahmeregelungen. Sie sind jedoch meist wirkungslos, da der Ausschluss des Iran vom internationalen Zahlungsverkehr, Restriktionen bei Transporten und Versicherungen Lieferungen erheblich verzögern, verteuern oder ganz unmöglich machen kann. Die Sorge vieler ausländischer Unternehmen ist groß, unversehens doch gegen eine der Verordnungen im undurchsichtigen Geflecht des Sanktionsregimes zu verstoßen. Besonders drastisch wirkte sich dies während der Covid-19-Pandemie aus, von der die islamische Republik stark betroffen war.

Der Iran hat zwar seine Selbstversorgungsrate zwischen 2000 und 2012 auf 82 Prozent gesteigert, dennoch führt das Embargo auch zu Mängeln bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und zu ihrer drastischen Verteuerung – vor allem durch die embargobedingten Schwierigkeiten beim Import von Saatgut, Düngemitteln und Ausrüstung für die landwirtschaftliche Produktion.

Während wegbrechende Einnahmen zu Kürzungen bei sozialen Hilfsprogrammen führten, behindern die vielfältigen Restriktionen auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch internationale Organisationen. Wie stets in solchen Fällen leiden daher die schwächsten Bevölkerungsgruppen – ältere, chronisch kranke und behinderte Menschen – am stärksten. Stets sind bei umfassenden Wirtschaftssanktionen auch Frauen viel stärker als Männer betroffen und es wachsen sozioökonomische Ungleichheiten.

Zur langen Liste von schädlichen Auswirkungen zählt auch die massive Behinderung bei der Vorsorge vor und Nothilfe nach Naturkatastrophen, die im Iran oft verheerende Ausmaße haben. So starben in den letzten 30 Jahren mehr als 80.000 Menschen infolge von extremen Überschwemmungen, Dürren und Erdbeben. Die Beschaffung und Reparatur von modernen Krankenwagen oder Rettungshubschraubern beispielsweise ist mittlerweile fast unmöglich geworden.

Sanktionspolitik völkerrechtswidrig

Aus Sicht Alena Douhans sind die fortgesetzten Blockaden eindeutig völkerrechtswidrig. Sie würden den Menschen die Luft zum Atmen abschnüren. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtere sich, die Sterblichkeitsrate steige und die Lebenserwartung sinke.

Die Völkerrechtsexpertin drängt natürlich auch die Islamische Republik, die Menschenrechtsverletzungen im Land einzustellen. Durch ihre negativen Auswirkungen verstießen jedoch die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen das Land selbst gegen ein breites Spektrum bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf Leben und Entwicklung. Auch gute Absichten könnten diese Verletzung grundlegender Menschenrechte nicht rechtfertigen.

Sieht man von Beschränkungen des Atomprogramms ab, haben die USA und ihre Verbündeten ihre Ziele nicht erreicht. Da in einer belagerten Burg bekanntlich keine Demokratie gedeiht, blieb die propagierte Demokratisierung und Liberalisierung wie zu erwarten aus und der angestrebte Umsturz der iranischen Regierung ist nicht Sicht. Der Iran habe bereits einen Regime Change erlebt, schrieb die Iran-Kennerin Charlotte Wiedemann: „den anglo-amerikanisch inszenierten Sturz des Premierministers Mossadegh 1953“. Diese Erfahrung sei noch in allen politischen Lagern und Generationen präsent.

Nationale Souveränität

Gelungen ist natürlich, den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes zu bremsen. Allerdings hat das Embargo gleichzeitig die Selbstständigkeit der islamischen Republik vorangetrieben, indem es sie zur eigenständigen technischen Entwicklung zwang. So ist der Iran neben Indien das einzige Land des Globalen Südens, das nicht nur eigene Satelliten bauen, sondern sie auch auf ihre Umlaufbahn bringen kann. Durch den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China, Indien und anderen asiatischen Staaten konnte der Iran die Abhängigkeit vom Westen abbauen. In Pekings „Belt and Road Initiative“ spielt er eine zentrale Rolle und beide Länder haben ein langfristiges Kooperationsabkommen geschlossen, das chinesische Investitionen im Wert von 400 Milliarden US-Dollar vorsieht – gegen Erdöllieferungen zu Vorzugspreisen.

Auch Indien will seine Ölimporte aus der Islamischen Republik wieder auf signifikante Mengen ausweiten und künftig in Rupien bezahlen. Im vergangenen Sommer wurde der „Nord-Süd-Korridor“ in Betrieb genommen, über den Waren zwischen Indien, Iran und Russland transportiert werden können – ein gemeinsames Großprojekt der drei Länder. Gleichzeitig treibt Teheran zusammen mit Moskau den Bau von Eisenbahnstrecken für einen ergänzenden Transportkorridor voran – als strategische Alternative für den internationalen Güterverkehr zwischen Süden und Norden. Die Mitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der Aufnahmeantrag zum BRICS-Staatenbund und die von China vermittelte Entspannung zwischen Riad und Teheran sind weitere Schritte aus der Isolation. Der Iran spielt so eine zunehmend gewichtigere Rolle im Umbruch in eine multipolare Welt, während Berlin und die EU vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und dem Ausfall lukrativer Geschäfte in Iran stehen.