Aufstellung für den „Ernstfall“

Eine Sanktion gegen die DKP, die auf ein faktisches Parteiverbot hinauslaufen kann, ist Teil verschärften Klassenkampfes. Die Niederlage der sozialistischen Länder Europas stärkte in allen imperialistischen Staaten die reaktionärsten Kräfte. Kriege sind daher seit 1990 wieder „ein Element der von Gott eingesetzten Ordnung“, wie es der alte Moltke formulierte. Der reaktionäre Staatsumbau vollzieht sich kontinuierlich, Demokratie- und Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Das ist zum einen so seit der Entstehung des Imperialismus um 1900. Das Streben nach totaler Herrschaft insbesondere gegen die organisierten Teile der Arbeiterbewegung verbindet sich seither mit Elementen eines Weltbürgerkrieges und dem Kampf um den Erhalt von Bereichen bürgerlicher Liberalität, von Bürgerrechten. Selbst eine Antimarxistin wie Hannah Arendt teilte dies Analyse. Zum anderen war dieses Bestreben in den Jahrzehnten, in denen die Sowjetunion und andere sozialistische Länder existierten, eingeschränkt, verhinderte zum Beispiel in der BRD aber nicht das KPD-Verbot vor 65 Jahren oder die nach 1945 jahrzehntelange Existenz faschistischer Diktaturen in Spanien und Portugal. Die konterrevolutionären Bewegungen in Osteuropa und der DDR, die eine Schlüsselrolle spielte, machten die Tendenz auf totale Herrschaft dominant, das Kräfteverhältnis schien sich endgültig zugunsten des Monopolkapitals und seiner reaktionärsten Kräfte verschoben zu haben.

Sollte es dort nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg Hoffnungen auf ein allmähliches Verschwinden der organisierten marxistischen Kräfte in Arbeiter- und Friedensbewegung gegeben haben, haben sich nicht erfüllt. Zudem wurde von Anfang an kräftig nachgeholfen. In den 90er Jahren lernten die in der BRD Herrschenden, wie für Hunderttausende DDR-Bürger Berufsverbote durchgesetzt werden konnten, ohne diese wie in den 70ern als solche zu verkünden. Die Unzufriedenheit im Osten ist heute derart groß, dass sie selbst im gerade vorgestellten, schönfärberischen Regierungsbericht zur „Deutschen Einheit“ Erwähnung fand. Aber soziale Sorgen und Zukunftsangst verstärken sich auch in Westdeutschland – nicht zuletzt unter Industriearbeitern.

Auch die Attacke auf die DKP hat hier ihre Ursache. Kurz vor den Bundestagswahlen zeichnet sich außerdem ab, dass die nicht dagewesene deutsche Aufrüstung gegen Russland, aber auch die Unterstützung für die militärische Einkreisung Chinas weitergehen sollen. Eine CDU-geführte Regierung garantiert das, erst recht eine Koalition aus Union und Grünen. Was von der zukünftigen deutschen Außenpolitik zu erwarten ist, wurde deutlich, als zum Beispiel der wahrscheinliche Minister Friedrich Merz in seiner „Focus“-Kolumne am 5. Juli die VR China „zur aggressivsten politischen Macht der Welt“ erklärte. Eine Partei wie die DKP, die über gute Beziehungen zur KP Chinas verfügt, wird bei solcher Weltsicht zu einer Art feindlichem Machtfaktor.

Zum aktuellen Hintergrund gehört auch: Die in der Pandemie getroffenen Notstandsmaßnahmen haben bislang in konservativen Kreisen nur vereinzelt zu lautem Nachdenken über neue Gesetze für einen Ausnahmezustand geführt. Vor den Wahlen erscheint eine Debatte nicht opportun.

Die Bundesrepublik wird gegenwärtig nach den Vorstellungen einer reaktionären bis faschistischen Ministerialbürokratie und Politikerkaste für den „Ernstfall“ aufgestellt. Ein faktisches Verbot der DKP gehört mit dazu. Anders als 1933 oder 1956 geht es, wie die Herrschenden bei der Liquidierung der DDR gelernt haben, auch auf nach außen zivile Weise: Sie werden höflich den Hut ziehen, bevor sie die DKP in die Grube treten.