Aufstand abgesagt

Seit der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag herrscht Klarheit: Das „9-Euro-Ticket“ kommt. In den Monaten Juni, Juli und August soll es bundesweit in allen Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs gelten. Noch kurz vor dem Beschluss hatten mehrere Landesregierungen öffentlich gegen die Preissenkung protestiert und mit einer Blockade gedroht.

Ihre Kritik hatte sich vor allem an der unzureichenden Finanzierung durch den Bund entzündet. Berlin stellt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen. Weitere 1,2 Milliarden Euro kommen aus dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ hinzu. Länder und Kommunen hatten mehrfach erfolglos auf bestehende Finanzierungslücken hingewiesen und insgesamt 5,6 Milliarden Euro gefordert. Die zusätzlichen Mittel sollten den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglichen und dabei helfen, den vorhergesagten Fahrgastansturm aufzufangen. Auch der Betriebsrat der DB Regio und die Eisenbahngewerkschaft EVG hatten vor einer Überlastung der Kapazitäten gewarnt, wenn das „9-Euro-Ticket“ ohne eine gleichzeitige Aufstockung des Verkehrsangebotes eingeführt würde.

Die Ampelkoalition machte jedoch keine Anstalten nachzubessern. Im Gegenteil: Der Bundeszuschuss wurde von den ursprünglich vorgesehenen 4,2 auf 3,7 Milliarden Euro abgesenkt. Der Unmut in den Staatskanzleien und das anschließende Hin und Her bestimmten wochenlang die Schlagzeilen. Doch der gefürchtete Länderaufstand entpuppte sich letztlich als Sturm im Wasserglas. Im Bundesrat wurden die bekannten Probleme noch einmal aufgewärmt, ohne neue Perspektiven zu bieten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte davor, dass sich das Ticket zu einem „Abschreckungsmodell“ entwickeln könnte, wenn Fahrgäste vor überfüllten Zügen stünden. Die Bremer Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) sprach von einem „Sommerfreizeitticket“ mit zweifelhafter Nachhaltigkeit. Schließlich reichten die vorhandenen Mittel nicht einmal aus, um „das bisherige Angebot fortzuführen“. Dass sie am Ende dennoch zustimmten, begründeten die Landesregierungen vor allem mit der weit fortgeschrittenen Planung, dem bereits begonnenen Verkauf und der Vorfreude der Menschen.

Die andauernde Unterfinanzierung des Nahverkehrs könnte schon bald zu drastischen Einschnitten führen. Kommunen, Bundesländer und Verbände befürchten einen hohen Kostendruck, steigende Ticketpreise und ausgedünnte Fahrpläne. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Länder deshalb dauerhaft höhere Regionalisierungsmittel für die Verkehrswende. Ob die Ampel auf diesen Vorschlag eingeht und dem Ticketrabatt eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV folgen lässt, bleibt fraglich. Die Gespräche darüber sollen frühestens im Herbst geführt werden. Sicher ist hingegen, dass die mediale Inszenierung des Streits um das „9-Euro-Ticket“ andere Entscheidungen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt hat. So verabschiedete der Bundesrat in derselben Sitzung auch noch das „LNG-Beschleunigungsgesetz“ und schaffte damit die Umweltverträglichkeitsprüfung für Flüssiggas-Terminals ab, wenn diese „einen relevanten Beitrag leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden“. Minister Bernd Buchholz (FDP) aus Schleswig-Holstein begrüßte dieses Gesetz als „Blaupause für viele andere Verfahrensregelungen in Deutschland“ und forderte Ähnliches „auch für das eine oder andere Straßenprojekt“.