Aufruhr in Frankreich

Auch nachdem das französische Parlament Präsident Emmanuel Macrons Gesetzentwurf zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen an einigen Stellen entschärft hatte, fanden am vergangenen Sonnabend in über 150 Städten Frankreichs Massenproteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums gingen 200.000 Menschen auf die Straße, eine Woche zuvor waren es offiziell allein in Paris 160.000. Das Gesetz war am 26. Juli verabschiedet worden und tritt am 9. August in Kraft. Um dies zu verhindern, hat die Opposition beantragt, dass es am 5. August dem Verfassungsrat vorgelegt wird. Das Gesetz beinhaltet eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte ab dem 15. September. Wer sich der Impfung verweigert, wird zwangsweise unbezahlt beurlaubt. Beschäftigte und Besucher in Restaurants, Bars, Kinos oder Museen müssen von August an den sogenannten Gesundheitspass vorlegen, der einen negativen Covid-Test, eine vollständige Impfung oder eine Covid-Genesung nachweist. Die Einhaltung der Regeln durch die Besucher soll dabei von den Beschäftigten kontrolliert werden, diese wiederum von den Betreibern der Einrichtungen. Bei dem dritten Verstoß drohen Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr.

Nach wochenlangen Protesten, an denen auch zahlreiche „Gelbwesten“ teilnahmen, forderte nun auch der Gewerkschaftsverband CGT die Rücknahme des „undemokratischen“ und „autoritären“ Gesetzes, das angesichts einer Korrelation von Impfstatus und Einkommen „unsozial“ sei. Die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, unter anderem im Department Drôme mit 200 Ärzten und 1.500 Krankenpflegern, traten in den Streik und skandierten „Liberté!“ (Freiheit). Elsa Ruillere, Vertreterin der örtlichen Gewerkschaft CGT-GHPP, sagte gegenüber „Sputnik Frankreich“: „Wir sind gegen Impfpflicht und Impfzwang. Es gibt keine Wahl zwischen Tests oder Impfung: Die Impfung ist obligatorisch. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir wollen die Wahl haben wie der Rest der Welt, und wir wollen keine Zwangsimpfung.“ Auch in Lyon kündigten Beschäftigte im Gesundheitssektor einen Streik an, geleitet von der Gewerkschaft „SUD Santé Sociaux“. Ihre Forderungen umfassen einen Verzicht auf Entlassungen ungeimpfter Kollegen, die freie Wahl der Impfstoffe, den Schutz der medizinischen Daten der Belegschaft, die Achtung der medizinischen Schweigepflicht beziehungsweise des Patientengeheimnisses sowie mehr Gehalt.

Die kommunistische Organisation „Pôle de Renaissance Communiste en France“ (PRCF) legte in einer ausführlichen Stellungnahme Mitte Juli ihre Ablehnung des Gesetzes dar: „… der ‚liberale‘ Macron (führt) sowohl Zwangsimpfungen für das Gesundheitspersonal als auch obligatorische individuelle Gesundheitspässe für eine endlose Reihe von Aktivitäten ein, was faktisch darauf hinausläuft, einen ganzen Teil der Bevölkerung praktisch unter Hausarrest zu stellen oder ihn sogar vom sozialen, politischen und kulturellen Leben auszuschließen! (…) Unwirksam in impftechnischer Hinsicht, sind diese Diktate der Macronie ganz dazu angetan, die betroffenen Menschen zu demütigen und ein weiteres Ausscheiden von Pflegekräften nach sich zu ziehen, und das in einer Zeit, in der die Gesellschaft sie dringend braucht! Diese von dem aufgeklärten Despoten angekündigten brutalen und diktatorischen Maßnahmen sind nicht umsetzbar ohne eine zwanghafte und pedantische Polizeikontrolle der Bevölkerung. Sie werden das demokratische Leben im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen schwer belasten und den globalen Zugriff der Staatsmacht auf die Bürger nur noch verstärken und die Gehirne dahingehend konditionieren, immer mehr staatliche Zwänge zu akzeptieren.“

Ähnlichen Versuchen, auch in der Bundesrepublik eine Covid-Impfpflicht für bestimmte Beschäftigtengruppen einzuführen, erteilte ver.di bereits im Januar eine Absage: „Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben.“