Aufrüstung statt Aufbau

Seit die USA im Jahr 2003 den Irak überfielen, ist das Land permanent im Krieg. Die Luftangriffe der USA halfen der irakischen Armee und schiitischen Milizen, den IS zu vertreiben. Im Dezember 2017 erklärte der irakische Premierminister Abadi den Krieg gegen den IS für beendet. Doch nach wie vor gibt es Einheiten des IS, die Türkei kämpft im Norden des Landes – der Krieg geht weiter.

Sechs Millionen Menschen wurden während des Krieges gegen den IS aus ihren Wohngebieten vertrieben. Die Mehrheit von ihnen ist nach dem Ende des IS zurückgekehrt – in zerstörte Städte. Die Bombenangriffe der USA haben die Städte im Kriegsgebiet in Schutt und Asche gelegt. Weitgehend zerstört wurde beispielsweise Mossul, aber auch Ramadi. Das Land braucht 90 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau, schätzt die Weltbank. Allein der Wiederaufbau von Wohngebäuden würde 17 Milliarden Dollar kosten. Eine Geberkonferenz in Kuwait im Februar erbrachte jedoch nur Zusagen für ein Drittel der benötigten Summe. Und ob den Zusagen tatsächlich Zahlungen folgen ist noch eine ganz andere Frage.

Der Sieg über den IS wird weithin als gemeinsamer Sieg des Irak betrachtet – und des Ministerpräsidenten Abadi. Doch gibt es nach wie vor Klüfte zwischen und innerhalb der religiösen Gruppen. Und zusätzlich ist der Irak Teil des Konflikts zwischen den USA und deren Verbündeten und dem Iran. Der jetzige Ministerpräsident Haidar al-Abadi konnte mit dem erfolgreichen Kampf gegen den IS an Reputation gewinnen. Er trifft in seiner eigenen Partei auf Widerstand, der von seinem Vorgänger Maliki ausgeht, wird aber von den USA hofiert, sie betrachten ihn als Verbündeten.

Schiitische Milizen, die vom Iran unterstützt werden, haben eine bedeutende Rolle im irakischen Machtgefüge. Doch der Einfluss des Iran geht weit darüber hinaus. Güter des täglichen Bedarfs kommen aus dem Iran, ebenso Baumaterialien und selbst die Drogen, die die Jugend konsumiert, kommen mit großer Wahrscheinlichkeit aus den Labors in Teheran.

Die USA und ihre Verbündeten wollen die Regierung Abadi stärken, um dem iranischen Einfluss entgegen zu wirken. Dies geschieht nicht nur über den Aufbau der zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft. Vielmehr soll in erster Linie die irakische Armee gestärkt werden. Auch die Bundeswehr beteiligt sich voraussichtlich ab April mit bis zu 800 Soldaten an diesem Projekt. Die schiitischen Milizen sollen von Trainingsmaßnahmen ausgeschlossen sein, schließlich stehen gerade sie für den iranischen Einfluss im Irak. Doch ist eine solche Trennung für die Bundeswehr schwierig geworden, seit die „Popular Mobilization Forces“ (PMF) gemeinsam mit der Armee wieder gegen die Reste des IS kämpfen. Und seit Abadi die PMF per Dekret in die irakische Armee aufgenommen hat – mit gleichen Rechten wie alle anderen Einheiten der Armee, was den Zugang zu Militärschulen betrifft.

Das Bundeswehrmandat ist vorerst zeitlich begrenzt. Im Mai stehen Wahlen im Irak an und es ist ungewiss, wer den größeren Einfluss erreichen wird: Abadi, sein parteiinterner Gegner Maliki, die Vertreter der schiitischen Milizen oder die Partei des schiitischen Geistlichen al-Sadr, die Unterstützung bei den ärmeren Schichten des Irak findet.