Aufregung über Glyphosat-Zulassung

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sorgt für leichte Irritationen in der Bundesregierung. Nach dem umstrittenen „Ja“ von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zur Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids wird dieser von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ob seines Alleingangs zurechtgewiesen, und Vertreter der SPD sprechen von einem groben Foul gegen ihre Partei und von Vertrauensbruch.

Schmidts Haltung war offenbar schon vorher bekannt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab vergangenen Dienstag zu, von dem geplanten Ja gewusst zu haben. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Zulassung von Glyphosat wäre auch Teil der Sondierungsgespräche gewesen. Dabei sei die Frage einer Verlängerung bei den schwarz-gelb-grünen Gesprächen nicht strittig gewesen. „Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, widersprach dem.

Erledigt ist das Thema damit allerdings nicht. Der zweite Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will nun die Verwendung von Glyphosat im natio­nalen Rahmen stärker beschränken. Dazu wollen die Grünen einen Antrag in den Bundestag einbringen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (30.11.17). Auch die Unionsfraktion hat angekündigt, auf eine Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes dringen zu wollen. So sagte beispielsweise Unions-Fraktionsvizechefin Gitta Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in Privathaushalten.“

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gibt sich kämpferisch. Mit der Niederlage in Brüssel sei noch nicht das letzte Wort über den Einsatz des Pflanzengifts gesprochen. „Das Engagement der Ministerin richtet sich jetzt darauf, den Wirkstoff hier in Deutschland so weit es geht einzuschränken und da, wo es geht, auch zu verbieten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch letzter Woche in Berlin. Denn während Wirkstoffe auf europäischer Ebene zugelassen werden, liegt die Zulassung konkreter Pflanzenschutzprodukte in nationaler Hand. Zuständig sind dafür das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Umweltbundesamt.

Dass nationale Einschränkungen wahrscheinlich nicht wirken werden, darauf macht die Wiener Zeitung „Die Presse“ (29.11.17) aufmerksam. Denn kein Mitglied der Europäischen Union dürfe Lebensmittel aus dem Binnenmarkt verbieten, die mit einem erlaubten Herbizid behandelt wurden,  Insofern könne ein nationales Glyphosatverbot schnell den Protest der Landwirte nach sich ziehen, die sich im europaweiten Wettbewerb benachteiligt wähnen.

Auch aus einem anderen Grund könnte der Fokus auf ein „nationale Einschränkungen“ in die Irre führen: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht Glyphosat weitgehend unkritisch. Diese Bewertung wurde unter anderem von der Organisation Global 2000 scharf angegriffen. Das BfR habe nach Einschätzung eines Plagiatsprüfers für seinen Glyphosat-Bericht zur Gesundheitsgefahr des Pestizids wesentliche Angaben von Chemiekonzernen übernommen. Dabei soll es sich um 94 Prozent des Gesamtberichts handeln, die kopiert wurden.

Die Presse sieht in dem deutschen Ja wirtschaftliche Interessen: „Wer keinen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für Glyphosat und der geplanten Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer erkennt, muss verwirrt sein.“ Monsantos Verkaufsschlager sei nämlich Roundup, das bekannteste Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat. Es dürfte bald eines der attraktivsten Produkte von Bayer sein. Nun bleibe alles beim Alten: Es gebe eine Verlängerung, die wieder verlängert werden kann. Und es gibt keine Motivation für die Bauern, umzudenken und die Böden anders zu bearbeiten.

Unrecht hat das Wiener Blatt damit nicht. Ein Großteil des Absatzes geht zwar in die Landwirtschaft Nord- und Südamerikas. Aber ein Zulassungsstopp in der EU als drittgrößtem Markt hätte möglicherweise Auswirkungen auf die Sojabauern in Argentinien und Brasilien. Weil sie vom Export nach Europa abhängen, hätte eine negative Entscheidung der Europäischen Union sie von Glyphosat abbringen können.