Aufmischen statt mitspielen

„Jede Stimme für die DKP kann dem Protest gegen die herrschende Politik Ausdruck geben und zum Widerstand ermutigen“, sagt die DKP Berlin in ihrem Wahlprogramm. Die Landesorganisation kandidiert zu den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September. „Nicht mitspielen, sondern aufmischen“ ist das Motto des Wahlprogramms.

Die DKP verspricht nicht, dass es möglich sei, im Abgeordnetenhaus die Richtung der Politik zu ändern. Sie nutzt den Wahlkampf, um zu zeigen: Die Sorgen und Nöte der Menschen haben ihre Ursache in einem Kapitalismus, „dessen Krise einfach nicht zu Ende gehen will“ und der sich „immer gnadenloser“ zeigt. Wichtiger als die Werbung um Stimmen ist der DKP die Aufforderung: „Wehren wir uns.“

Mit ihrem Wahlprogramm reagiert die DKP darauf, dass die Politik der – seit 2001 SPD-geführten – Landesregierung dazu beigetragen hat, das Hartz-IV-Regime zu verschärfen, die Mieten explodieren zu lassen und die Klassenspaltung im Gesundheitswesen zu vertiefen. Das Programm greift die Kämpfe und Forderungen von Gewerkschaften und Bewegungen auf: Die Tarifkämpfe im Gesundheitswesen und die Blockaden gegen Zwangsräumungen, die Forderungen von Schülern und Lehrerinnen und die Solidarität mit Flüchtlingen. Das Wahlprogramm führt diese Forderungen zusammen, erklärt die Probleme als Teil der „Generaloffensive gegen alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen“ und trägt sie in den Wahlkampf.

Die Partei „Die Linke“ zu unterstützen könne nicht dazu beitragen, die Probleme der arbeitenden Menschen zu lösen, so die DKP Berlin. Sie verweist darauf, dass die Linkspartei von 2001 bis 2011 Teil des Berliner Senats war und sich in ihrer Regierungsarbeit „den kapitalistischen Sach- und Sparzwängen bedingungslos unterworfen“ habe – die Linkspartei-Senatoren stimmten dem Verkauf landeseigener Wohnungen zu und bekämpften das Volksbegehren, das durchsetzen wollte, die Geheimverträge über die Wasserprivatisierung offenzulegen. Die Berliner Linkspartei bewertet ihre Beteiligung an der Kürzungspolitik im aktuellen Wahlprogramm so: „Wir haben in unserer Regierungszeit von 2001 bis 2011 gemeinsam mit der SPD den Landeshaushalt stabilisiert und die massive Verschuldungspolitik der neunziger Jahre beendet“ – nun solle der Haushaltsüberschuss für eine „Investitionsoffensive“ eingesetzt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten alle Gruppen der DKP Berlin über die Kandidatur diskutiert und sich dafür ausgesprochen. Ende des Jahres beschloss eine Landesmitgliederversammlung die Schwerpunktthemen. Die Programmkommission entwickelte auf dieser Grundlage das Wahlprogramm, das Ideen und Forderungen aus Bündnissen, Gewerkschaften und SDAJ einbezieht und Ende April beschlossen wurde. Auf kommunaler Ebene kandidiert die DKP im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg.

Parteien, die wegen der 5-Prozent-Hürde bisher nicht im Abgeordnetenhaus vertreten waren, müssen Unterschriften von 2 200 Unterstützern einreichen, um kandidieren zu dürfen. Für die DKP unterschrieben auch Mitglieder der Partei „Die Linke“, der MLPD und der SPD und Aktive der radikalen Linken. Der KPD-Landesverband unterstützt den DKP-Wahlkampf. 2 295 Unterschriften wurden vom Landeswahlleiter als gültig anerkannt.

Der Wahlkampf ist für die Berliner DKP nicht losgelöst von, sondern Teil der alltäglichen politischen Arbeit. Sie wirbt dort um Stimmen und Unterschriften, wo sie in Bündnissen und auf der Straße aktiv ist: Beim Ostermarsch und den Maidemonstrationen, bei der Unterstützung für die Streikenden der Charité- und Vivantes-Kliniken und bei Antifa-Blockaden.