Aufklärung ist Nebensache

Der Sonderausschuss des Hamburger Senats zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr hat zur Aufklärung der damaligen Ereignisse nicht das Geringste beigetragen. In der letzten Woche war der Ausschuss zum letzten Mal zusammengekommen. Die Sozialdemokraten, die in Hamburg gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Senat stellen, geben sich alle Mühe, die AfD rechts zu überholen. Der Ausschuss habe seinen Auftrag, die Ereignisse aufzuklären, voll erfüllt, behauptet die SPD. „Eine erste Konsequenz aus den Geschehnissen ist bereits die Stärkung der Hamburger Polizei. So wird eine Hundertschaft besonders trainiert werden, um Gewalttäter bei Großveranstaltungen effektiver festsetzen zu können“, kündigte Martina Friederichs, Obfrau im G20-Sonderausschuss für die SPD an. Während die brachiale Polizeigewalt, die sich in den Gipfeltagen gegen Protestierende richtete, nicht aufgeklärt werden soll und bis heute kein einziger der staatlichen Schläger verurteilt worden ist, missbrauchen die Sozialdemokraten die Ausschussarbeit zur Ankündigung, künftig noch brutaler gegen missliebige Meinungen und Demonstranten vorgehen zu wollen. Die Grünen machten hingegen einmal mehr deutlich, dass sie sich von ihren politischen Wurzeln als Bürgerrechtspartei lange verabschiedet haben. So frohlockte Antje Möller, Obfrau der Grünen-Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, dass sie diesen „als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig“ halte. Zu den staatlichen Grundrechtsverstößen und den Gewaltorgien der sogenannten Ordnungskräfte hatte sie indes nichts zu sagen. Aber die Bilanz von Christiane Schneider, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fällt düster aus. „Eigentlich ist der Sonderausschuss ein Ausschuss der Bürgerschaft, also der Legislative. Tatsächlich jedoch hat die Innenbehörde, die Exekutive, den Ausschuss beherrscht. Mit ihren Darstellungen nahm sie den Großteil der Redezeit in Anspruch, mit Hilfe einer völlig auf Rechtfertigung der Behörde eingeschworenen SPD dominierte sie den Ausschuss. Vor allem hatte sie die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt oder nicht erhielt, und damit auch die Deutungshoheit über das Geschehen“, kritisierte sie. Die Feinde von Versammlungsfreiheit, öffentlicher demokratischer Willensbildung und oppositioneller Meinungen sitzen in den Reihen der etablierten Bürgerschaftsfraktionen und in Justiz-, Geheimdienst- und Polizeiapparat.