Aufklären über Kriegsgefahr

Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 8. Tagung. Im Mittelpunkt der Beratung stand die weitere Vorbereitung des 26. Parteitages, der im Juni kommenden Jahres in Frankfurt am Main stattfinden wird.

Zunächst aber rief Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seinem Referat zur Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp, Thyssen-Steel und VW auf. Mit Blick auf Kanzler Scholz – „Da mischt sich die Bundesregierung nicht ein“ – fragte Köbele: „Wen wundert es, wenn die Menschen sich von solch einer Politik verraten fühlen?“ Es bleibe nur der Kampf um Arbeitsplätze und Standorte – und das Zurückdrängen von Standortlogik und Sozialpartnerschaft. Das Großkapital schere sich weder um Gesetze noch um Verträge: „Das sieht man beispielhaft daran, dass die Kapitalisten bei VW die bis 2029 vereinbarte Beschäftigungssicherung aufkündigen wollen. Die war ja kein Geschenk der Kapitalseite, sondern wurde in einem Kompromiss erkauft und von den Belegschaften teuer ‚bezahlt‘.“

Ausgehend von der PV-Tagung will die DKP vor allem den Widerstand gegen die Stationierung neuer US-Raketen stärken. Unter dem Motto „Keine neuen Raketen – alles für den Frieden“ will sie in Stadtteilen und vor Betrieben aktiv werden und über die Kriegsgefahr aufklären. „Die Raketenpläne werden medial kleingehalten. Viele Menschen wissen noch nicht, welche Gefahren auf uns zukommen. Das müssen wir ändern“, so Köbele. „Wer behauptet, die Situation sei nicht vergleichbar mit der Raketenstationierung in den 80er Jahren, der lügt – außer er meint, dass die Situation heute noch gefährlicher sei. Unser Land droht zum Kriegsschauplatz zu werden.“

Um Friedenspolitik wird es auch auf dem 26. Parteitag der DKP gehen. Der Parteivorstand beschloss als zentralen Antrag an die Beratung eine Handlungsorientierung „Kriegstüchtig – ohne uns! Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden! Wir stärken die DKP!“ Darin heißt es: „Der Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit ist der entscheidende Kampf der nächsten Jahre. Wir stellen ihn in den Mittelpunkt unseres Handelns, wir ordnen andere Kämpfe hier ein. Die Stärkung der Friedensbewegung ist jetzt die zentrale Herausforderung.“ Neben der politischen Orientierung zieht das Dokument Schlussfolgerungen aus der Mitgliedsbuch-Neuausgabe für die Stärkung der Partei.

Mit der Handlungsorientierung und den „Leitgedanken zur Zeitenwende des Imperialismus“, die in der UZ vom 16. August dokumentiert waren, liegen den Gliederungen der DKP nun zwei zentrale Dokumente zur Vorbereitung des Parteitages vor. Die Leitgedanken sollen nicht beschlossen werden. Sie dienen der inhaltlichen Vorbereitung der Referatsdebatte und sollen in den Gliederungen bis Ende des Jahres diskutiert werden. Die UZ wird dazu regelmäßig ergänzende Beiträge veröffentlichen. Die Handlungsorientierung hingegen soll mit Änderungsanträgen qualifiziert werden. Antragsschluss ist der 28. Februar 2025. Beide Dokumente werden in Kürze in einer Broschüre veröffentlicht.

Nach längerer Debatte beschloss der Parteivorstand, dass die DKP 2025 nicht zu den Bundestagswahlen kandidiert. Es war eine schwierige Entscheidung, denn klar ist, dass damit eine konsequente Friedensstimme auf dem Wahlzettel fehlen wird und dass eine Wahlempfehlung der DKP schwierig bis unmöglich sein wird. Ausschlaggebend war, neben personellen Engpässen in der Leitungsarbeit, dass die Hürde der Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Wahl nicht in allen Bundesländern geschafft werden kann. Das stehe im Gegensatz zur Notwendigkeit, das einheitliche Handeln der Gesamtpartei voranzubringen, hatte Köbele im Referat argumentiert. Anstelle einer Kandidatur will die DKP nach dem 26. Parteitag unter dem Motto „Kriegstüchtig – ohne uns! Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden!“ aktiv werden.

Positiv wertete der Parteivorstand die UZ-Friedenstage in Berlin als Treffpunkt der Friedensbewegung, aber auch von DKP und SDAJ, aus. Der Parteivorstand dankte allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, vor allem auch den zahlreichen internationalen Gästen. Mit den Friedenstagen endete auch die Kampagne „1.000 Probe-Abos für die UZ“. Am Ende standen 1.034 Probeleser, die von März bis August gewonnen wurden. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den etwa 600 Probe-Abonnements, die jährlich eingeworben werden. „Die UZ hat in der Partei und ihren Gliederungen einen höheren Stellenwert bekommen, es wird auf Gruppenabenden wieder mehr über die Zeitung diskutiert, sie wird selbstverständlicher für Infostände, Aktionstagen und Demonstrationen bestellt“, bilanzierte Verlagsleiter Klaus Leger. Nun gehe es darum, die Kampagne in den Gliederungen auszuwerten und mit den Interessierten vor Ort über die Zeitung zu diskutieren – auch mit dem Ziel, sie dauerhaft als Leser zu gewinnen.

Der Parteivorstand beschloss außerdem ein neues Solidaritätsprojekt mit dem sozialistischen Kuba, konkret mit der Kommunistischen Partei Kubas. Auch an ihr gehen die Auswirkungen der US-Blockade nicht vorbei. Um ihre Arbeit für die Bevölkerung, vor allem die ständige Kommunikation mit den Kubanerinnen und Kubanern aufrechtzuerhalten, benötigt die Partei eine bessere technische Ausstattung ihrer Büros. Die DKP will in diesem Jahr 20.000 Euro sammeln, um die wichtige Arbeit ihrer Schwesterpartei in einer schwierigen Lage im Land zu unterstützen.

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Stichwort: Kuba-Solidarität