Aufbruchstimmung

Das 14. BRICS-Meeting am 23. Juni 2022 war in gewisser Weise ein Gegenentwurf zum G7-Treffen in Elmau. Das virtuelle Treffen solch unterschiedlicher und unterschiedlich regierter Staaten wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika konnte zeigen, dass es trotz dieser Unterschiede möglich ist, einen friedlichen Diskurs über Kooperation und Entwicklungsperspektiven zu führen. Während die Führungsstaaten des kollektiven Westens immer mehr mit Sanktionen, Erpressungen, Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen operieren, bemühen sich die BRICS-Staaten um bessere Chancen, um Prosperität für alle, um die Schaffung von Win-win-Situationen, um Infrastrukturausbau und um gegenseitigen Respekt.

Das von der VR China ausgerichtete Meeting hatte ein umfangreiches Programm. Neben dem Treffen der Staatschefs gab es zwei Treffen der Außenminister, ein Treffen der Sicherheitsberater sowie ein Treffen der Vorbereitungs-Sherpas. Zuvor konferierten die Agrarminister, die Minister für Industrie, Umwelt, Erziehung, Kultur und Gesundheit. Und nicht zuletzt sprachen auch die Finanzminister und Zentralbankchefs miteinander. Ein Ergebnis des Meetings war eine umfangreiche, 75 Punkte umfassende Deklaration unter dem Motto „Pflege der High-Quality BRICS-Partnerschaft, Führung in einer neuen Ära der globalen Entwicklung“. Darin wird, neben vielen detailliert dargestellten anderen Themen, das Bekenntnis zum Multilateralismus, zu den Prinzipien der UN-Charta, zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung betont. Das Papier fordert eine Reform der UNO mit dem Ziel, die Repräsentation der sich entwickelnden Länder zu stärken. Eine künftige Mitgliedschaft Indiens und Brasiliens im UN-Sicherheitsrat wird begrüßt.

Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts hat das Treffen seine Besorgnis über die humanitäre Situation in der Ukraine ausgedrückt und Gespräche zwischen Kiew und Moskau unterstützt. Ebenso unterstützt es ein „friedliches, sicheres und stabiles Afghanistan“ und betont die Notwendigkeit der dringenden humanitären Hilfe für die afghanischen Menschen und des Schutzes der fundamentalen Rechte aller Afghanen, einschließlich Frauen und Kinder und aller ethnischen Gruppen. Ausführlich erörtert das Papier das Vorhaben, die ökonomische Erholung nach der Corona-Pandemie zu stärken und erneuert ein Bekenntnis zur „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in allen „drei Dimensionen – ökonomisch, sozial und ökologisch“. Die BRICS-Globalisierung ist der multipolare Gegenentwurf zur unipolaren US-Dollar-Vorherrschaft des angloamerikanischen Finanzkapitals.

Während sich der US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine immer mehr zu einem Debakel entwickelt und der Sanktionskrieg gegen Russland die EU in eine ökonomische Katastrophe stürzt, haben sich die BRICS-Staaten China, Brasilien, Indien und Südafrika trotz massiven westlichen Drucks strikt geweigert, am Sanktionskrieg, an diesem Selbstschädigungsprogramm der US- und EU-Führungen, beteiligt zu sein. Die Staaten des globalen Südens brauchen Energie, Dünger, Getreide, Metalle und Mineralien, um sich entwickeln zu können. Russland exportiert diese wichtigen Rohstoffe. Das mit Russland verbündete China ist zur mit Abstand größten Industriemacht des Globus aufgestiegen. Die BRICS-Staaten stehen für 41,5 Prozent der Weltbevölkerung und 32 Prozent des kaufkraftbasierten Weltsozialprodukts. Die New Development Bank (NDB) der BRICS-Staaten stellt Kredite für Energie-, Ökologie- und Infrastrukturprojekte jenseits der IWF-, Austeritäts- und Weltbankverelendungskonzepte zur Verfügung. Neben den BRICS-Staaten sind 2021 auch Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate, Uruguay und Ägypten Mitglied der NDB geworden.

Das Konzept der sukzessiven Erweiterung von BRICS zu BRICS+ ist seit einiger Zeit in der Diskussion. Diesmal waren die Staatschefs aus Algerien, Argentinien, Ägypten, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kambodscha, Malaysia, Senegal, Thailand, Usbekistan, Fidschi und Äthiopien zum BRICS+-Treffen am 24. Juni eingeladen worden. Argentinien beispielsweise hatte seit 2014 mehrere Male an BRICS-Treffen teilgenommen und starkes Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft deutlich gemacht. Auf dem „St. Petersburger Wirtschaftsforum“ (SPIEF) wurde ein „New G8“-Format diskutiert, welches die BRICS-Staaten Brasilien, China, Indien und Russland mit Iran, Indonesien, Mexiko und der Türkei zusammenbringen soll. Die US- und EU-Sanktionsoffensive gegen Russland – und in der Konsequenz gegen China, Iran und andere Staaten der Eurasischen Kooperation – dürfte auch den BRICS+-Prozess und die Entstehung anderer regionaler Kooperationsformen wie die „New G8“ beschleunigen. Statt Russland zu isolieren, wird der Sanktionskrieg zu einem Booster für die Anerkennung und Aufwertung Russlands und Chinas und ihrer weltweiten Kooperationsverbindungen.