Aufbegehren gegen materielle Not

Schon vor der Eskalation des Ukrainekrieges und dem damit verbundenen Bruch in den politischen Beziehungen zwischen der EU und Moskau kletterten die Energiepreise in die Höhe. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag hat im März kleine, mittlere und große Unternehmen befragt und festgestellt, dass fast jedes dritte Unternehmen bisher erst ein Drittel seines Energiebedarfs für das laufende Jahr einkaufen konnte. Die bereits 2021 hohen Preise haben sie also davon abgehalten, weitere Einkäufe zu tätigen. Ebenso kam es im vergangenen Jahr zu steigenden Energiepreisen, weil sich die Energieversorger bei der Hoffnung auf sinkende Marktpreise verzockt hatten.

Sozialverbände prangerten an, dass viele Menschen sich im Winter zwischen Hungern oder Frieren entscheiden mussten, und die DKP fordert den Gewerkschaftsbund auf, sich endlich für einen gesetzlichen Energiepreisstopp einzusetzen. Passiert ist am Ende nichts, außer das, was die Bundesregierung „schnelle und spürbare Entlastung“ nennt. Ein Hohn. Für wenige Monate wird der Spritpreis gesenkt und der ÖPNV vergünstigt, Beschäftigte und Familien sollen mit Einmalzahlungen von ein paar Hundert Euro beruhigt werden.

Das private Vergleichsportal Check24 hat in einer Beispielrechnung überschlagen, wie tief jeder von uns künftig in die Tasche greifen muss, um seine Heizkosten zu zahlen. So musste die Beispielfamilie 2021 noch 1.193 Euro fürs Heizen ausgeben, dieses Jahr sind es 2.472 Euro – also doppelt so viel. Blöd nur, dass sich die Löhne nicht verdoppeln und blöd, dass diese Rechnungen noch Anfang Februar angestellt wurde, also noch bevor sich Teile der etablierten Politik für die Idee eines sofortigen Energieembargos ausgesprochen haben, der laut Umweltminister Robert Habeck „den sozialen Frieden“ gefährden würde. Also wird wie gehabt abgelenkt von den Verursachern der Krise. So fordert Habeck sein Wahlvolk auf, ab jetzt Energie zu sparen, denn „das ärgert Putin“. Dazu solle erst einmal die Raumtemperatur zuhause um mindestens ein Grad gesenkt werden und beim Heizen sollten am besten noch die Vorhänge zugezogen werden, um besser zu isolieren.

Nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik sieht sicherlich anders aus. Das weiß auch Habeck, aber nun gehe es schließlich um den Frieden in der Ukraine. Wie dieser mit der Kombination aus Waffenexporten und Energieembargo erreicht werden soll, erklärt der Minister nicht. Dafür verkündet er, dass wir für die Ukraine frieren sollen, denn der Ukraine­krieg „wird uns Wohlstand kosten“. Wie das wohl ankommt bei all jenen, deren Kaufkraft sinkt – bereits im März lag die Inflation bei 7 Prozent! –, das wollte die „FAZ“ herausfinden. Die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage des Allensbach-Instituts sind nicht verwunderlich. Sie beweisen allerdings, wie sehr die Parolen der etablierten Politiker an der Realität der Bevölkerung vorbei gehen. Sieben von zehn Befragten machen sich bereits jetzt große Sorgen über die steigenden Preise und jeder Zweite gibt an, sich schon zurückzuhalten beim Heizen, Tanken und Einkaufen.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass nur drei von zehn Befragten die Forderung nach einem sofortigen Energieembargo mit dem Argument unterstützen, es könne nicht sein, „dass Deutschland diese Rohstoffe aus Russland weiterhin bezieht und damit den russischen Staat und indirekt auch den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert“. Es bleibt daran zu arbeiten, dass sich diese Erkenntnis in politische Gegenwehr umwandeln wird. Nach zwei Jahren Pandemie-Missmanagement bieten die laufenden und kommenden Tarifrunden sowie die Kundgebungen und Demons­trationen am 1. Mai eine Chance, dieser Perspektive von unten Nachdruck zu verleihen.