Verbote, Repression und Widerstand bei Befreiungsfeiern am 8. und 9. Mai

Kämpferisches Gedenken

In zahlreichen Städten Deutschlands haben Menschen am 8. und 9. Mai 2024 der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und dem Sieg der Roten Armee der Sowjetunion gegen die faschistische Wehrmacht gedacht.

In Berlin hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Zeigen sowjetischer und russischer Fahnen sowie das Abspielen sowjetischer Lieder am 8. und 9. Mai verbot. Die DKP Berlin hatte diesen massiven Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld scharf kritisiert. In einem Protestschreiben an Spranger stellte Gerhard Langguth, ein Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, klar: „Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!“

Die Berliner Polizei nahm die Allgemeinverfügung als Freibrief, um das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion gegen das faschistische Deutschland vor 79 Jahren massiv zu behindern. Vor den Zugängen zum Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park kontrollierte die Polizei strikt jeden Besucher, der keine diplomatische Immunität genoss. Beamte öffnete Rucksäcke und Handtaschen und kontrollierten teils sogar Hosentaschen. Das dauerte – am Vormittag bildeten sich lange Schlangen von Besuchern, die unter der prallen Sonne warten mussten.

Die Polizisten konfiszierten alles, was einen Bezug zur Sowjetunion oder Russland hatte. Dazu gehörte die Ausgabe der „jungen Welt“ vom 8./9. Mai 2024. Auf deren Titelseite ist das berühmte Foto von Yevgeny Khaldei abgebildet, auf der ein Rotarmist am 2. Mai 1945 die Fahne der Sowjetunion auf dem Reichstag hisst. Polizisten trampelten auf konfiszierten Ausgaben der Zeitung herum. Gegen Mittag verbot die Polizei gar das Verteilen der Zeitung vor dem Eingang zum Ehrenmal an der Puschkinallee.

Die Beamten hinderten eine Gruppe griechischer und türkischer Kommunisten daran, das Gelände des Ehrenmals in Treptow mit ihren Parteifahnen zu betreten – der „Hammer-und-Sichel-Symbolik“ wegen. Dafür bemühte die Polizei keinerlei „Rechtsgrundlage“: Die Allgemeinverfügung Sprangers deckte das nicht.

Ähnlich repressiv ging die Polizei am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten vor. Dort versperrten Polizisten einem Veteranen der Roten Armee den Zugang, der in Uniform gekommen war.

Die DKP Berlin legte am 8. Mai einen Kranz am Ehrenmal in Treptow nieder. Der Landesvorsitzende Stefan Natke hielt eine kurze Ansprache. Besucher des Ehrenmals gesellten sich spontan dazu.

Die Direktion des Museums Berlin-Karlshorst – der Ort, an dem am 8. Mai 1945 die Kapitulationsurkunde unterzeichnet worden war – hinderte Mitglieder der DKP Berlin daran, das Museumsgelände zu betreten, und rief die Polizei. Die Genossen wollten dort Blumen ablegen.

In Gotha beteiligten sich Mitglieder der örtlichen DKP an einer Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof.

In Homburg organisierte die Initiativgruppe Kraniche einen Marsch des Unsterblichen Regiments. Gut 70 Teilnehmer zogen durch die Stadt zum Hauptfriedhof, um auf den unwürdigen Umgang der Stadt mit den dortigen Gräbern sowjetischer Kriegsgefangener aufmerksam zu machen. Die werden seit 79 Jahren nicht gepflegt. Die Stadt untersagte der Initiativgruppe zwei Tage vor der Veranstaltung, Symbole des Sieges der So­wjet­union gegen den Faschismus zu zeigen. Damit mache die Stadt Homburg Geschichtsvergessenheit amtlich, kritisierte die Initiativgruppe den repressiven Auflagenbescheid.

In Dortmund organisierten Kommunisten am 8. Mai einen Infostand. Passanten unterschrieben eine Grußkarte an die Bürgerinnen und Bürger von Rostow am Don, der russischen Partnerstadt Dortmunds. Darin bekräftigten sie ihren Wunsch nach Frieden mit Russland.

In Krefeld demonstrierten Mitglieder der DKP zusammen mit der SDAJ und russischen Freunden. Peter Lommes, ehemaliger Vorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen, kritisierte die Versuche der Bundesregierung, Widerstand gegen deren Politik der Kriegsertüchtigung zu kriminalisieren. Der reaktionäre Staatsumbau werde für die Menschen immer konkreter erfahrbar.

Fotogalerie 8. Mai:

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Fotogalerie 9. Mai:

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"Kämpferisches Gedenken", UZ vom 17. Mai 2024



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