Auf nach Leipzig!

Erklärung der DKP zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 5. Juni in Leipzig

Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 5. Juni Beschäftigte und Auszubildende aus Krankenhäusern, der Altenpflege, Psychiatrie und Reha zu einer Demonstration unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ in Leipzig auf. Anlass ist die dort stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Die DKP unterstützt die Proteste sowie die betrieblichen Kämpfe um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Bündnisse und Volksbegehren zu ihrer Unterstützung.

Pflegenotstand beenden!

Allein in den Krankenhäusern der Bundesrepublik fehlen 143.000 Pflegekräfte. Von der Altenpflege, der ambulanten Versorgung und anderen Gesundheitsberufen ganz zu schweigen. Dieser Personalmangel bedeutet für Patientinnen und Patienten eine schlechte Versorgung und vermehrte Komplikationen bis hin zum Tod. Etwa 40.000 Menschen sterben jedes Jahr an Infektionen, die sie erst im Krankenhaus bekommen haben. Für das Pflegepersonal bedeuten diese Zustände eine ständige Überlastung bis hin zum Burn-Out. In der BRD gibt es 600.000 Pflegekräfte, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten.

Um den Pflegenotstand zu beenden, brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung. Diese muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Um diesen Bedarf zu ermitteln, gibt es bereits ein Instrument – die Pflegepersonalregelung oder kurz PPR, die bereits von 1993 bis 1996 bundesweit als Gesetz galt. Der Bedarf nach PPR wird heute bereits in vielen Krankenhäusern automatisch ermittelt. Untersuchungen in Krankenhäusern in Berlin haben aber gezeigt, dass nicht einmal die Hälfte des Personals, das nach PPR nötig wäre, tatsächlich vorhanden ist. Die PPR muss weiterentwickelt werden. Sie ist eine Möglichkeit, schnell und unkompliziert eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung umzusetzen.

Keine Pflege an der Untergrenze!

Die Gesetze des Bundesgesundheitsministers Spahn verschlimmern die Lage. Es wurden Personaluntergrenzen eingeführt, die bei der Personalbesetzung der schlechtesten 25 Prozent der Krankenhäuser liegen. Nach Schulnoten ist das eine glatte 5! Im Alltag sind die Untergrenzen schon keine Untergrenze mehr, sie werden zur Regelbesetzung in den Krankenhäusern. Sie sind ein Anreiz für die besser besetzten Krankenhäuser Personal abzubauen. Deswegen muss die Untergrenzenverordnung ersatzlos gestrichen werden!

Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Die Einführung des Abrechnungssystems über Fallpauschalen im Jahr 2002 ist die wichtigste Ursache für die Zustände in den Krankenhäusern. Das Krankenhaus erhält für jeden Behandlungsfall eine Pauschale, unabhängig davon, wieviel Pflege und Behandlung der Patient tatsächlich erhält. Spart das Krankenhaus am Personal, entlässt es die Patienten frühzeitig und sichert sich Behandlungsfälle, für die es hohe Fallpauschalen gibt, so macht es Gewinn. Von 2002 bis 2007 wurden 33.000 Pflegestellen in den Krankenhäusern abgebaut. Die Verweildauer hat sich von 14 Tagen auf 7,4 Tage fast halbiert. Kinder werden per Kaiserschnitt auf die Welt gebracht, weil das mehr Geld bringt als eine normale Geburt. Vor Einführung der Fallpauschale galt das Selbstkostendeckungsprinzips. Die Krankenhäuser waren verpflichtet wirtschaftlich zu arbeiten, erhielten aber die Kosten für das Personal erstattet. Mehr als 100.000 zusätzliche Pflegestellen wurden unter diesem Abrechnungssystem eingerichtet. Deswegen treten wir ein für die Abschaffung der Fallpauschale und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips!

Gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung streiten! Bedarfsgerechte Pflege durchsetzen!

Eine gute Versorgung müssen wir erstreiten. Die Charité hat vorgemacht, wie es geht: Streiks mit Betten- und Stationsschließungen, um wirtschaftlichen Druck zu erzeugen. Eine gute Versorgung im Krankenhaus wird auch auf die Altenpflege und andere Bereiche ausstrahlen. Als Patienten und Pflegekräfte können und wollen wir nicht länger warten. Deswegen lasst uns gemeinsam für eine gute Pflege nach Bedarf streiten und den Gesundheitsministern in Leipzig einen gebührenden Empfang bereiten!

Essen, 15. Mai 2019