Die eine Online-Druckerei lehnte den Druck von DKP-Aufklebern gegen den Völkermord in Gaza mit Verweis auf Paragraf 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) ab. Die andere will keine Becher mit dem Porträt von Rosa Luxemburg produzieren, weil sie mit Kunden, die „verfassungsrechtlich bedenklich sind“, nichts zu tun haben will. Dieser Bannstrahl verhindert auch ein UZ-Pressefest 2024. Geeignete Plätze wurden der DKP zumeist aus politischen Gründen abgesagt.

Die Spielräume werden enger. Nicht nur für Kommunistinnen und Kommunisten, sondern für alle Friedensbewegten und Demokraten. Dagegen heißt es solidarisch zusammenzustehen. Die nächste Gelegenheit ist der politische Jahresauftakt der außerparlamentarischen Linken im Januar in Berlin. Die DKP ruft zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration und an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ auf. Sie lädt zudem zu zwei eigenen Veranstaltungen ein:

Freitag, 12. Januar
DKP-Veranstaltung „Zur aktuellen Lage in Indien“ mit Nilotpal Basu und Sandosh Kumar Puthiyaveettil, Siehe Seite 15, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, 18 Uhr

Samstag, 13. Januar
„Wem gehört die Welt?“, Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“, Tempodrom, Möckernstraße 10, 10963 Berlin, U Anhalter Bahnhof, 11 bis 20 Uhr
Mit Vorträgen unter anderem aus Eritrea, Tansania, Kuba und den USA. In der Podiumsdiskussion ab 18.30 Uhr „Wer stoppt die Rechten?“ diskutieren unter anderem Zaklin Nastic (BSW), Alev Bahadir (DIDF), Luca Stüven (Perspektive Kommunismus) und Shabnam Shariatpanahi (DKP). Geplant ist auch eine „Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost“ mit Jeremy Corbyn. jungewelt.de/rlk

Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP, Tempodrom, kleiner Saal, 20 Uhr. Mit Reden von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Kommunisten aus Indien, einem Grußwort von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ, und Arbeiter- und Friedensliedern mit Achim Bigus

Sonntag, 14. Januar
Luxemburg-Liebknecht-Demo „Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!“, 10 Uhr, Frankfurter Tor
ll-demo.de

Wir sehen uns in Berlin!

Bis dahin wünschen wir ein paar ruhige und auch schöne Tage und einen guten Rutsch! UZ-Redaktion

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