Auf Menschenjagd

Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat wieder zugeschlagen. In insgesamt vier Ländern kam es Anfang der vergangenen Woche zu Razzien gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg. So durchsuchten Ermittler der besagten Sonderkommission – unterstützt durch zahlreiche Polizeidienststellen und Justizbehörden sowie Eurojust mit Sitz in Den Haag – Objekte in der Schweiz, in Italien, Spanien und Frankreich.

Wie die Hamburger Polizei mitteilte, richteten sich die Maßnahmen insgesamt gegen sieben männliche Personen im Alter von 22–32 Jahre, die im Verdacht stünden, „aus einer Gruppe heraus eine Vielzahl an schweren Straftaten begangen zu haben“. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bejubelte die Durchsuchungen erwartungsgemäß. Diese seien „ein erster wichtiger Schritt zur Ermittlung weiterer Personen, die während des G20 Gipfels schwere Straftaten begingen“, behauptete er.

Kritik an der neuerlichen Repression kam unterdessen von Linkspartei, Roter Hilfe und DKP. Dass sich die Hamburger Polizei „im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft geht, nämlich die Ausschreitungen im Zusammenhang mit den G20-Protesten und damit die G20-Proteste insgesamt in die Nähe von Terrorismus zu rücken“. Das sei „absolut unverhältnismäßig und stigmatisierend für die Betroffenen, deren Bilder – ob sie später verurteilt werden oder nicht – für immer im Netz bleiben“, urteilte die innenpolitische Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider.

Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V., warf der Hamburger Polizei vor, „wirklich alles zu unternehmen, was in ihrer Macht steht, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten und sich in Szene zu setzen“. „Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen“ solle von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalisten und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Um G20-Gegnerinnen und Gegner zu verfolgen und die Protestbewegung zu kriminalisieren, werde die Repression sogar über Ländergrenzen mit bis dato unüblichen Mitteln fortgesetzt. „Dies ist eine gefährliche Entwicklung, der die gesamte Linke und soziale Bewegungen politisch und juristisch entgegentreten müssen“, urteilte Lange.

Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele übte harsche Kritik an dem Vorgehen der Repressionsbehörden. „Es ist schon erstaunlich, dass bereits mehrere G20-Gegner zu besonders harten Strafen verurteilt wurden, während keines der bisher geführten 140 Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten zu einer Anklage geführt hat“, monierte Köbele. Den von staatlicher Repression betroffenen G20-Gegnern versicherte er die Solidarität der Kommunistinnen und Kommunisten. Fort an müsse es verstärkt darum gehen, die Grund- und Freiheitsrechte gegen Angriffe aus etablierter Politik, Polizei und Justiz zu verteidigen. Daher mobilisiere die DKP unter anderem zu der geplanten Demonstration gegen das geplante neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz am 7. Juli in Düsseldorf.