Auf gemeinsame Bewegung hinwirken

Zu den aktuellen Demonstrationen der Bauern in Deutschland erklärt die DKP:

Es ist gut und richtig, wenn die Bauern gegen die massiven Streichungen der Agrarsubventionen auf die Straße gehen. Diese Streichungen werden zu weiterem Höfesterben, zu weiterer Monopolisierung, zu höheren Verbraucherpreisen führen. Hier gebührt den Bauern breite gesellschaftliche Solidarität.

Gleichzeitig gelingt es dem Protest noch nicht, sich völlig aus dem „Teile und herrsche“-Konzept von Regierung und Monopolkapital zu befreien. Die Kritik des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Mindestlohn geht diesem auf den Leim. Genauso lässt man sich (noch) auf die Vorgabe ein, dass alternative Kürzungen vorgeschlagen werden müssten mit Ausnahme der Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Damit wird aber (noch) übersehen, dass der Kahlschlag der Agrarsubventionen, der Angriff auf das Bürgergeld, die Inflation, die Millionen in die Armut treibt, das Kaputtsparen der Infrastruktur, die Angriffe gegen Migranten und Geflüchtete eine gemeinsame Ursache haben: die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen. Wir bezahlen damit für die aggressive Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung gegen Russland und China. Wir bezahlen für deutsche Großmachtträume.

Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Linkskräfte, diese Sichtweise in den Protesten zu vertreten und dafür zu wirken, dass perspektivisch eine gemeinsame Bewegung aller Betroffenen entsteht.

Die erste und einigende Aufgabe muss es sein, zu erzwingen, dass eine deutsche Regierung Waffenlieferungen und Hochrüstung stoppt und diplomatische Initiativen für einen gerechten Frieden vor allem in den Kriegen in der Ukraine und Palästina startet.

Eine solche Regierung, die sich damit aus der gemeinsamen Strategie des Imperialismus verabschiedet, wird es nur geben, wenn die Integration der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs beendet und eine breite Bewegung aller Werktätigen für dieses Ziel entsteht.