Auf der Suche nach dem Weg

Überraschung bei der Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags der Französischen Kommunistischen Partei (PCF): erstmals hat der Vorschlag der Parteiführung für eine „gemeinsame Diskussionsgrundlage“ bei einer Mitglieder-Abstimmung nicht die bisher übliche Zustimmung gefunden. Am vergangenen Wochenende (13./14. Oktober) befasste sich der Nationalrat, das oberste Führungsgremium zwischen den Parteitagen, mit diesem Vorgang.

Nach Darstellung der „Humanité“ vom 15.10. hat sich die Situation inzwischen „entdramatisiert“. Die Nationalratstagung sei in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen, Es gebe in diesem Gremium einen verbreiteten Willen, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen, einen Orientierungstext zu erarbeiten, der es ermöglicht, die Kräfte zusammenzuführen und die Botschaft derjenigen zu vernehmen, die eine stärkere Bekräftigung der eigenen Partei und Änderungen in ihrer Strategie wollen, habe Pierre Laurent, der Nationalsekretär der PCF, das Ergebnis der NR-Tagung eingeschätzt.

Das Parteistatut der PCF gestattet es, dass zu Parteitagen nicht nur ein Entwurf der Parteiführung für eine politische Hauptresolution vorgelegt wird. Auch Gruppen von Parteimitgliedern können alternative Texte einreichen, wenn sie die notwendige Zahl von 300 Unterstützerunterschriften erreichen. Dann entscheidet eine Mitgliederabstimmung vor dem Parteitag, welcher Text zur offiziellen Diskussionsgrundlage gemacht wird, zu der noch vorher stattfindende örtliche und bezirkliche Parteitage Abänderungs- und Ergänzungsanträge stellen können, über die der Parteitag dann endgültig zu entschieden hat.

Zur Mitgliederabstimmung am 6./7. Oktober waren neben dem Text einer Nationalratstagung im Juni drei Alternativtexte vorgelegt worden. Dabei erreichte der Text „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts“ mit 12 719 Stimmen (42,15 Prozent der Abstimmenden) den ersten Platz. Insgesamt waren 49 218 PCF-Mitglieder aufgrund ihrer Beitragszahlung stimmberechtigt. 30 833 davon beteiligten sich an der Abstimmung. Dieser Text war unter anderm vom Fraktionschef der PCF im Parlament, André Chassaigne, vom Sekretär des mitgliederstarken Parteibezirks Nord, Fabien Roussel, und vom Wirtschaftsexperten Frédéric Boccara unterstützt worden.

Der offizielle Vorschlag der Parteiführung unter dem Titel „Der Kommunismus ist die Frage des 21. Jahrhunderts“ kam mit 11 461 Stimmen (37,95 Prozent)nur an die zweite Stelle. Deutlich abgeschlagen dahinter lagen zwei weitere Texte: „Sich neu erfinden oder verschwinden – für einen Frühling des Kommunismus“ mit 3 607 Stimmen (11,95 Prozent), der die Bildung eines „breiten antiliberalen Bündnisses“ mit der Bewegung „La France Insoumise“ (LFI – „Das aufsässige Frankreich“) befürwortete, und der Text „PCF: Wiederaufbau der Klassen-Partei – Vorrang für den Zusammenschluss in den Kämpfen“ mit 2 365 Stimmen (7,9 Prozent), der als Vorschlag der „Orthodoxen“ galt.

Der Alternativtext „Für ein Manifest …“ kam aber nur auf eine relativ knappe Mehrheit. Der Unterschied zum offiziellen Führungsvorschlag betrug nur knapp 1 260 Stimmen. Das kennzeichnet die derzeitigen großen Meinungsunterschiede in der PCF. Das zeigt sich auch darin, dass der Textentwurf der Parteiführung in 49 Bezirksorganisationen die Mehrheit bekam, der letztlich erfolgreichere Textvorschlag „Für ein Manifest …“ aber nur in 40 Bezirken.

Angesichts dieser auch regional verankerten Unterschiedlichkeit der Meinungen war die jetzige Nationalratstagung vor allem von einem Bemühen des größten Teils seiner Mitglieder geprägt, im November keinen „gespaltenen Parteitag“ abzuhalten, sondern einen Weg zur Bekräftigung des Zusammenhalts der Partei trotz unterschiedlicher Ansichten zu suchen und damit auch die künftige Aktionsfähigkeit der Partei in den Fragen, in denen Übereinstimmung besteht, zu sichern.

André Chassaigne erklärte in diesem Sinn, der von ihm befürwortete Alternativtext sei „ergänzbar“, um größtmögliche Zustimmung zu erreichen, wenn dabei dessen Grundorientierungen nicht in Frage gestellt werden. Pierre Laurent seinerseits nannte den „Manifest“-Text „einen neuen … Startpunkt, der nun von den Kommunisten zu einem „Ankunftspunkt“ für den vom Parteitag schließlich zu beschließenden Orientierungstext gemacht werden müsse. In einem Augenblick, da Staatspräsident Macron seine antisoziale Politik voranbringt und die extreme Rechte weiter vorzudringen droht, würde es niemand verstehen, wenn die französischen Linken „nicht fähig wären, sich um einen Tisch zusammenzufinden“, erklärte Ian Brossat, der von der PCF als kommunistischer Spitzenkandidat für eine EU-Wahlliste nominiert worden ist.

Zur Debatte steht in der PCF nun aber auch die Führungsfrage. Pierre Laurent ist seit der jüngsten NR-Tagung nicht mehr der einzige Kandidat für die Parteispitze. Fabien Roussel, Chef des Parteibezirks Nord und einer der Initiatoren des Alternativtextes „Für ein Manifest …“ erklärte, er sei ebenfalls „verfügbar“, wenn das helfe, „die Kräfte zu sammeln und die Vorstellung von einer Partei zu unterstützen, die sich bewegt und sich erneuert“. „Nicht um zu spalten, nicht, um eine Kampagne gegen Pierre Laurent zu führen“, gehe es ihm dabei, die Debatte müsse in erster Linie um die Grundfragen geführt werden.

Das Wort haben in den nächsten vier Wochen bis zum 15. November nun die örtlichen und Bezirksparteitage, die mit ihren Anträgen an den außerordentlichen Parteitag am 23.–25. November die im „Manifest“-Text enthaltene Diskussionsgrundlage noch verändern können.