Auf der Seite der Arbeiterklasse

In der bewegten Geschichte des südamerikanischen Landes ist sie eine Konstante: Am 5. März begeht die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) den 90. Jahrestag ihrer Gründung. Die Konstituierung im Jahr 1931 ging auf eine Initiative des damaligen Karibik-Büros der Kommunistischen Internationale zurück. Die Zeit war reif, nach Jahrzehnten der Diktatur von Juan Vicente Gómez eine revolutionäre Kraft zu schaffen. Doch Venezuelas Kommunisten mussten ihre Organisation in tiefer Illegalität aufbauen. Schon weniger als drei Monate nach der Gründung wurden zehn Führungsmitglieder und Dutzende Arbeiter und Studenten von der Polizei der Diktatur festgenommen und inhaftiert. Erst ab 1945 konnte die PCV für einige Jahre legal agieren und nutzte diese Zeit, um 1947 die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) zu gründen.

1948 putschte sich Marcos Pérez Jiménez an die Macht in Venezuela und errichtete eine neue Diktatur. Zwei Jahre später wurde die PCV erneut offiziell verboten – eine Antwort auf einen von der Kommunistischen Partei und ihr nahestehenden Gewerkschaften organisierten Streik der Erdölarbeiter. Im Untergrund wurde die PCV zur führenden Kraft des Widerstands und spielte eine entscheidende Rolle, als am 23. Januar 1958 ein Volksaufstand den Diktator stürzte. Eine von allen demokratischen Parteien einschließlich der Kommunisten gegründete Junta übernahm die Regierungsgewalt. Doch die Demokratie war nicht von langer Dauer. Im Oktober 1958 unterzeichneten die sozialdemokratische AD, die christlich-soziale Copei und die liberale URD den „Pakt von Puntofijo“ – benannt nach dem Gebäude in Caracas, in dem die Zeremonie stattfand. Sie vereinbarten, sich an der Regierung abzuwechseln und die Kommunisten von jeder politischen Beteiligung auszuschließen.

Ab 1960 begannen bewaffnete Banden aus dem Umfeld der AD, Überfälle auf kommunistische Gewerkschafter durchzuführen. Sie fühlten sich von Staatschef Rómulo Betancourt unterstützt, der in jeder Rede die Kommunisten angriff. Die politische Geheimpolizei Digepol attackierte die Redaktionsräume der Parteizeitung „Tribuna Popular“, Demonstrationen von Arbeitern wurden niedergeschlagen. Auf ihrem III. Parteitag 1961 zog die PCV daraus die Konsequenz und entschied sich für den bewaffneten Kampf zur Eroberung der Macht. In den folgenden Jahren entstanden die Streitkräfte der Nationalen Befreiung (FALN), der sich auch Mitglieder des linken Flügels der AD sowie der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) anschlossen.

Die FALN führten eine Reihe spektakulärer Aktionen durch. Unter anderem entführten Mitglieder der Kommunistischen Jugend am 9. Oktober 1964 den US-Militärattaché Michael Smolen, um die Freilassung des einige Monate zuvor in Südvietnam von US-Truppen gefangengenommenen Freiheitskämpfers Nguyen Van Troi zu erzwingen. Im Februar 1967 gelang führenden Mitgliedern der PCV und der FALN eine spektakuläre Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis San Carlos.

Die PCV analysierte jedoch, dass sie das Regime auf militärischem Wege nicht würde besiegen können. Im April 1967 beschloss das Zentralkomitee, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich an den Wahlen im kommenden Jahr zu beteiligen. Zwei Jahre später hob der neue Präsident Rafael Caldera das Verbot der Kommunistischen Partei offiziell auf.

In den folgenden Jahren konnte die PCV großen Einfluss in den Gewerkschaften und vielen demokratischen Bewegungen gewinnen. Obwohl sie eine kleine Partei blieb, war und ist sie in der venezolanischen Gesellschaft anerkannt. Viele bekannte Persönlichkeiten stammen aus ihren Reihen. So gründete Guillermo García Ponce, der 1947 erster Generalsekretär der Kommunistischen Jugend gewesen war, 2003 die regierungsnahe Tageszeitung „Vea“, die er bis zu seinem Tod 2010 leitete.

Die PCV war auch die erste Partei, die 1998 Hugo Chávez als ihren Präsidentschaftskandidaten nominierte. In den folgenden Jahren waren die Kommunisten ein fester Bestandteil des „Patriotischen Pols“ und unterstützten die von Chávez initiierte „Bolivarische Revolution“. Zugleich kritisierte die PCV immer Unzulänglichkeiten des Prozesses, Korruption und Übergriffe von Staatsorganen gegen die Volksbewegung. Auch organisatorisch bewahrte man die Eigenständigkeit – als Chávez 2007 alle ihn unterstützenden Parteien zur Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zusammenfassen wollte, lehnte die PCV ab. Eine marxistisch-leninistische Partei könne nicht in einer Organisation aufgehen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Programm oder ein Statut hatte, entschied ein Sonderparteitag.

Trotzdem blieb die PCV ein zuverlässiger Bündnispartner der PSUV und von Hugo Chávez, dessen Wiederwahl sie immer unterstützte. Nach Chávez‘ Tod 2013 stellte sich die PCV auch hinter seinen Nachfolger Nicolás Maduro und verteidigte ihn gegen die Angriffe der reaktionären Opposition und des Imperialismus. Zugleich nahm die Kritik der Kommunisten an der zunehmend schwankenden und ziellosen Regierungspolitik zu. Die PCV wirft Maduro vor, unter dem Druck des Wirtschaftskriegs der USA und der Europäischen Union klammheimlich Staatsunternehmen zu privatisieren und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen keine wirksamen Maßnahmen entgegenzusetzen, während Korruption und Vetternwirtschaft um sich greifen. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember hat die PCV die Konsequenz gezogen und erstmals bei einer landesweiten Wahl das Bündnis mit der PSUV aufgekündigt.

In der Folge haben führende Vertreter der venezolanischen Regierung eine wütende Kampagne gegen die Kommunisten entfesselt. Im staatlichen Fernsehen „VTV“ wurde der Partei vorgeworfen, die Geschäfte des US-Imperialismus zu betreiben, ihre Politik werde von der CIA diktiert. Das haben am 11. Februar mehr als 40 Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt – unter ihnen die DKP – zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir weisen jeden Versuch zurück, die politischen Rechte der PCV und der Arbeiterklasse zu untergraben. In diesem Sinne fordern wir die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro auf, die Angriffe und Verleumdungen einzustellen, die der Kriminalisierung der legitimen Kämpfe der PCV sowie der venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeiter dienen. Unsere Parteien erklären einmal mehr ihre Solidarität mit dem Volk Venezuelas, das Opfer der imperialistischen Angriffe und des volksfeindlichen Umgangs mit der kapitalistischen Krise ist. Wir erklären insbesondere unsere Unterstützung für den gerechten Kampf der PCV und der JCV, die unter allen Umständen die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes verteidigen.“