Auf dem Weg in die Diktatur?

Ausweitung des Siedlungsbaus, Proteste gegen die Justizreform, kriegsähnliche Szenen in Nablus, in Huwara, unweit des Jakobsbrunnens, brennen Siedler palästinensische Häuser nieder, und immer wieder gibt es Warnungen vor einem Zerfall des jüdischen Teils der israelischen Gesellschaft. Stabilität sieht anders aus.

Mehrere tausend neue Wohneinheiten will die israelische Regierung im Westjordanland bauen lassen, neun nach israelischem Recht illegale Siedlungen – sogenannte Outposts – sollen legalisiert werden. Das ist selbst den Regierungen Europas und der USA zu viel.

Die Vereinigten Arabischen Emirate – zurzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrates – legten den Entwurf einer Resolution vor, die ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland forderte. Diese Resolution wäre am Veto der USA gescheitert und so blieb es stattdessen bei einer folgenlosen Stellungnahme des Sicherheitsrates gegen den Siedlungsbau – dafür aber einstimmig. Biden hatte den Palästinensern und ihren Verbündeten im Sicherheitsrat die Zustimmung der USA signalisiert. Er hatte dabei den kommenden Wahlkampf wohl schon im Blick.

Für den Außenminister der rechten israelischen Regierung, Eli Cohen, zeigte die Stellungnahme „die Voreingenommenheit des Sicherheitsrates“ und Netanjahu erklärte in einer offiziellen Erklärung wieder einmal, die UN würden „unsere Rechte auf unser historisches Heimatland“ bestreiten. In der Tat: Die Westbank ist nach allen internationalen Verträgen in nebelhafter Zukunft palästinensisches Staatsgebiet – nicht israelisches Siedlungsgebiet.

Die Einwohner der Stadt Nablus erfuhren am 22. Februar erneut, wie Israel die „historischen Rechte“ erkämpft. Militäreinheiten umzingelten ein Haus, zerstörten es mit Kriegswaffen, töteten elf Bewohner und verwundeten mit Reizgas und scharfer Munition mehr als 100 Anwohner. In den folgenden Protesten wurde ein weiterer junger Palästinenser getötet. Als Vergeltung wurden Raketen aus Gaza auf israelische Ortschaften im Umfeld des Gazastreifens abgefeuert, in Huwara auf der Westbank wurden zwei Israelis bei einem Anschlag getötet.

In Israel gingen indessen die Proteste gegen die Justizreform verstärkt weiter. Bis zu 300.000 Demonstranten forderten ein Ende der Justizreform, die die israelische Demokratie bedrohe. Alternative Vorschläge werden vorgestellt und diskutiert. Doch Geheimdienste und Politiker sehen Israel schon vor einem Abgrund. Der Bürgermeister von Tel Aviv warnte gar davor, dass „demokratische Länder wie unseres“ zu einer Diktatur werden könnten, der Weg zurück aber nur über Blutvergießen möglich wäre.

Peter Beinart, Politikwissenschaftler und Journalist, betonte in einem Artikel für die „New York Times“ andere Aspekte. Für ihn sind die Proteste eine Bewegung, um das liberale politische System zu erhalten – für die jüdischen Bewohner Israels. „Für die Palästinenser war das nie eine echte Demokratie.“

Die Knesset stimmte in erster Lesung der Justizreform mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition zu. Zugleich stimmte der größte Teil der Opposition für einen Gesetzentwurf, der palästinensische „Terroristen“ ihrer Bürgerrechte beraubt – nicht aber jüdische. Aida Touma-Sliman, eine Knesset-Abgeordnete der linken Chadasch, nannte es ein antidemokratisches und rassistisches Gesetz. Und eine Schande für die, die behaupten, für die Demokratie zu kämpfen.

Wie zur Illustration sammelten sich am Sonntag Siedlergruppen nach dem Anschlag in Huwara und brannten Häuser und Autos von Palästinensern nieder. Ein Palästinenser wurde erschossen.