Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent gingen am vergangenen Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende. Das waren fast 10 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Sieger wurden CDU mit 35,7 Prozent und Grüne, die ihren Anteil auf 18,2 Prozent erhöhten und damit im Vergleich zu 2017 fast verdreifachten. Sie dürften die zukünftige Landesregierung stellen. Für die SPD gab es mit 26,7 Prozent statt des in Umfragen vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der CDU eine Deklassierung. Verlierer waren außerdem FDP (minus 6,7 Prozent auf 5,9 Prozent), AfD (minus 2 Prozent auf 5,4 Prozent) und Die Linke (minus 2,8 Prozent auf 2,1 Prozent).
Die Unterschiede zwischen Städten und Wohnvierteln mit hoher Armut und denen mit einer Bevölkerung mit überdurchschnittlichen Einkommen prägten diese Wahl. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sprach am Dienstag im „Deutschlandfunk“ von einer „Krise der politischen Repräsentation“ – große Teile der Bevölkerung fühlten sich durch die parlamentarischen Institutionen nicht mehr vertreten.
Die geplanten historischen Umwälzungen in der Industrie des Bundeslandes – Ausstieg aus der Braunkohle, sogenannte Klimaneutralität – betreffen zehntausende, wahrscheinlich sogar hunderttausende Arbeitsplätze. Vertrauen in die Parlamentsparteien haben diejenigen, die das am stärksten betrifft, nicht mehr. Die landesweit niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnete der Stimmbezirk Köln-Chorweiler, wo 21,9 Prozent wählen gingen (von denen 15,9 Prozent ihre Stimme der AfD gaben). Auf über 70 Prozent kamen dagegen die „besseren“ Stadtteile wie Klettenberg (73,7 Prozent) und das besonders teure Hahnwald (73,5 Prozent). In Chorweiler hatten sich 2017 noch 51,6 Prozent an der Landtagswahl beteiligt. Die Grünen errangen vier von sieben Direktmandaten in Köln und wurden dort stärkste Partei – nicht in den Armenvierteln. Sie sind die Partei der jüngeren Besserverdienenden.
Ähnlich sieht es im regionalen Vergleich aus: Im Wahlkreis Duisburg-Nord gingen 38,1 Prozent der Berechtigten zur Wahl, in Münster mit einer der jüngsten Bevölkerungen dagegen 66,8 Prozent. Auch dort holten die Grünen zwei Direktmandate. Dazwischen liegen soziale Welten.
Mit den beiden Siegern wurden die Parteien gewählt, die bei Krieg und Sozialabbau für besondere Skrupellosigkeit stehen. Die Grünen übertreffen an Demagogie und Mobilisierungskraft unter jungen Leuten die CDU um Längen. Ihre Führungsspitze hat begriffen, dass die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals die Herrschaft übernommen hat und eine Partei benötigt, die Friedensbeteuerungen mit Milliarden Euro für Rüstung und Waffenlieferungen vereinbaren kann. Die in den Mainstream-Medien in dieser Frage als zögerlich dargestellte SPD hatte beim jüngeren Wohlstandsbürgertum dagegen keine Chance. Sie gewann auch nicht mehr die migrantische Bevölkerung, in der Hunderttausende kein Wahlrecht haben, für sich. Diese Teile der Arbeiterklasse blieben zu Hause.
Auch die DKP hat zur Landtagswahl in NRW kandidiert. In einer ersten Erklärung am Dienstag stellte sie fest: „Als wir auf der Wahlversammlung die Themen Frieden und soziale Sicherheit in den Fokus des Wahlkampfes stellten, haben wir uns nicht ausgemalt, wie sehr wir mit diesen Themen recht behalten sollten.“ Die Frage „Hungern oder frieren“ sei da einigen noch polemisch und überspitzt vorgekommen. Mittlerweile sei sie aber für viele Haushalte bange Realität. (…) Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit den „Lösungen“ der Herrschenden wachse. Dass sich Wahlverdrossenheit in Widerstand verwandele, sei Aufgabe einer starken, gut aufgestellten Kommunistischen Partei.
Dass die DKP wahlpolitisch keine Bäume ausreißen werde und sich das Ergebnis bei 0,0 Prozent bewegen wird, sei von Beginn an klar gewesen. Dennoch seien die Stimmenzuwächse – landesweit etwa 7,5 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl – erfreulich. Ein erster Überblick bestätige, dass die Kreise und Gruppen, die einen aktiven Wahlkampf auf der Straße geführt haben, überproportional zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Die Erklärung der DKP gibt es unter: kurzelinks.de/dkpnrw
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