Auf dem Durchmarsch

Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu verleihen, sind die Unterschiede mancher AfD-Funktionäre zur neofaschistischen NPD offenbar nur noch marginaler Natur. So hielt es Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der AfD, jüngst für denkbar, Flüchtlinge an der deutschen Grenze mit Waffengewalt abzuwehren. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, Pretzell, der zugleich auch Europaparlamentarier der AfD ist.

Auf der Internetseite der AfD Thüringen finden sich mitunter Pamphlete, die sich von der Wortwahl nicht von der der NPD unterscheiden. Ein Beispiel: „Die Altparteien haben es sich über Jahre, gar jahrzehntelang in einer Parallelwelt der politischen Korrektheit bequem gemacht, in welcher sie weltfremd vor sich hin phrasieren und die Bürger mit warmen Worten abspeisen. (…) Selbst jetzt, wo in Deutschland angesichts der – durch eben diese Altpolitik – verursachten Asylkrise der Zusammenbruch des Sozialsystems und des inneren Friedens droht, sind die Schönwetterpolitiker nicht fähig und willens zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu handeln und den deutschen Bürgern zu dienen“.

Fernab ihrer verbalen Ausfälle und der gezielten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, infolge derer rassistische Gewalt zumindest billigend in Kauf genommen wird, eine vermeintliche Lügenpresse und sogenannte Volksverräter in gesellschaftlichen und politischen Schlüsselpositionen verortet werden, betätigen sich die Parteifunktionäre der AfD jedoch auch seit geraumer Zeit als geistige Brandstifter auf der Straße. So kam es in den vergangenen Wochen und Monaten etwa in Erfurt und Dresden zu Aufmärschen der extrem rechten Partei, an der teils mehrere Tausend Personen teilnahmen.

Für kommenden Sonnabend (7. November) ruft die AfD zu einem Großaufmarsch nach Berlin auf. Unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“ mobilisiert die Partei derzeit bundesweit zu den Protesten. Aktuell rechnet die AfD mit über 10000 Demonstrationsteilnehmern.

Vor allem in Sachsen sind in den kommenden Tagen außerdem Kundgebungen der rassistischen Partei geplant. So will die AfD etwa am Freitag (6. November) ausgerechnet im sächsischen Heidenau aufmarschieren, wo es bereits seit Monaten zu pogromartigen Stimmungen gegen Flüchtlinge kommt. Weitere Aufmärsche sind unter anderem in Zwickau, Chemnitz, Oschatz und Großenhain vorgesehen. Auch am 9. November, dem Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht, führt die AfD – wie etwa in Baden-Württemberg – nicht nur in mehreren Städten Veranstaltungen durch, die sich gegen Flüchtlinge richten, sondern will wie etwa im sächsischen Heidelberg auch aufmarschieren.

„Wenn rassistische Provokateure, wie der AfD-Landesvorsitzende von NRW, Marcus Pretzell, dazu aufrufen, Flüchtlinge auch mit Schusswaffen, Tränengas und Wasserwerfern zu stoppen, dann ist das genau die Saat des Hasses und der Gewalt, die in den Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufgeht“, stellte hingegen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag klar. „Deswegen müssen Strategien gegen rechte Gewalt unbedingt auch die Aufwiegler im Auge haben, die in rassistischen Bündnissen des Typs Pegida den Ton angeben“, so Jelpke weiter.

Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Chef, der sich seit geraumer Zeit hartnäckig den Ruf als Dampfplauderer erarbeitet hat, bezeichnete die AfD in der vergangenen Woche als „offen rechtsradikal“. „Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen“, sagte er mit Blick auf die rechte Partei.

Trotzdem, oder vielleicht sogar aufgrund ihrer politischen Positionierung, steht die AfD in Wahlumfragen aktuell außergewöhnlich gut da. 8 Prozent der Wähler würden der AfD derzeit ihre Stimme geben. Zu befürchten steht jedoch, dass der reale Wert deutlich höher liegen könnte, da ähnlich wie im Falle der NPD, viele Bürgerinnen und Bürger bei Umfragen nicht offen angeben, extrem rechte Parteien wählen zu wollen. In Sachsen würde die AfD aktuell gar mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen. Der Durchmarsch von AfD und „Pegida“ sollte die politische Linke unterdessen deutlich aufschrecken lassen. Die Frage, warum die Rechten mit ihrer sozialen Demagogie derart bei den Menschen punkten können, während die politische Linke kaum mehr in der Lage bzw. mancherorts sogar gar nicht willens scheint, wahrnehmbar die soziale Frage zu thematisieren, wurde bisher keineswegs zufriedenstellend beantwortet.