„Atomwaffenfreie Zone“ beschlossen

Zwei Anfragen und noch drei Anträge hat die DKP/LL-Fraktion in Mörfelden-Walldorf zur Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darüber berichtet sie in ihrer aktuellen, der 542. Ausgabe ihrer Zeitung „blickpunkt“. Das ist die Kleinzeitung der DKP für die Stadt Mörfelden-Walldorf.

Die Anfragen betreffen historische Brückenbauwerke und Teile von alten Brücken in den Stadtteilen bzw. der Gemarkung von Mörfelden-Walldorf, außerdem die Hinweisschilder „Atomwaffenfreie Zone“. Die DKP erklärt:

„Dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2015 auf Antrag der DKP/LL ihren Beschluss erneuert, unsere Stadt symbolisch als ‚Atomwaffenfreie Zone’ zu erklären und an den Ortseingängen die entsprechenden Hinweisschilder wieder anzubringen. Gefragt wird der Magistrat u. a., wann vorgesehen ist, diesen Beschluss auszuführen?“

Mit dem Antrag „Digitale Fahrgast­anzeigen an Bushaltestellen in Mörfelden und Walldorf installieren“ soll der Magistrat beauftragt werden, sich mit dem RMV in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass vor allem an den „Busbahnhöfen“ westlich der Bahnhöfe Mörfelden und Walldorf digitale Fahrgastanzeigen angebracht werden, die über aktuelle Verspätungen und Fahrplanänderungen Auskunft geben.

Im Antrag „Keine Meldedaten an die Bundeswehr herausgeben“fordert die DKP/LL-Fraktion u. a., dass das Einwohnermeldeamt der Stadt Mörfelden-Walldorf keine persönlichen Daten von Minderjährigen mehr zu Werbezwecken an die Bundeswehr herausgibt.

Weiterhin beantragt die DKP/LLFraktion die Beteiligung an der Aktion „Earth Hour“.

Ab diesem Jahr soll sich die Stadt Mörfelden-Walldorf nach der Vorstellung der KommunistInnen und ihrer Bündnispartner an der weltweiten Aktion „Earth Hour“ beteiligen und damit ein deutliches Zeichen für Klima- und Umweltschutz setzen.

Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Möglichkeiten und Formen zu finden, wie sich die Stadt und ihre Einwohner/Privathaushalte schon im laufenden Jahr an dieser Aktion beteiligen können. Für das nächste Jahr soll die Beteiligung dann langfristig geplant und organisiert werden.

Zur Begründung heißt es u. a.:“ Am 19. März 2016 findet ab 20.30 Uhr die ‚Earth Hour’ statt. ‚Earth Hour’, ‚Stunde der Erde’ oder auch ‚Licht aus’ ist der Name einer Umweltschutzaktion, die das Umweltbewusstsein erhöhen sowie Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch unterstützen soll. Dazu sollen während der „Earth Hour“ die Lichter ausgeschaltet werden.“