Atomwaffen gegen Russland

Der Wunsch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr gegen 30 US-Atombomber des Typs Boeing F-18 auszutauschen, hat eine Debatte um die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands ausgelöst. Diese besagt, dass deutsche Bundeswehrpiloten im Rahmen der sogenannten „NATO-Abschreckungsstrategie“ im Fall des Falles US-Atombomben aus dem rheinland-pfälzischen Büchel auf Kommando von US-Militärs ausfliegen und abwerfen. Auf wen? Auf Russland.

Der Ko-Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans kritisierte die „nukleare Teilhabe“ am vergangenen Wochenende grundsätzlich – wie zuvor schon sein Fraktionschef Rolf Mützenich. Teilhabe klinge „nach harmloser Geselligkeit“, in Wahrheit diene sie dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands, schrieb Walter-Borjans an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.“

Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, wies seinen neuen Vorsitzenden im gleichen Blatt im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zurecht: „Wenn wir uns aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückziehen, verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO.“ Sein CDU-Kollege Henning Otte nannte Borjans Äußerungen „naiv“ und „grob fahrlässig“. Solange es andere Staaten außerhalb der NATO gebe – er nannte Russland –, die solche Waffen einsetzen könnten, müssen wir gegenhalten. Das Feindbild komplett gemacht hatte in der Vorwoche bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Er glaube nicht, dass die Welt sicherer werde, wenn die NATO ihre Atomwaffen abschaffe, während Russland, China und Nordkorea ihre behalten.