Atommacht Deutschland?

Kramp-Karrenbauer will die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO mit neuen F-18-Kampfflugzeugen sichern. In Büchel lagern dazu die Atomsprengköpfe. Aber die Bundesregierung denkt über weitere Möglichkeiten nach, um Atommacht zu werden. UZ sprach mit Marion Küpker, Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

UZ: Warum will Frau Kramp-Karrenbauer F-18 Bomber aus den USA kaufen?

Marion Küpker: Kramp-Karrenbauer will insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge kaufen. Darunter 45 F-18-Kampfflugzeuge von Boeing, 30 davon sollen Atomwaffen tragen können. Diese sind für die circa 20 Atombomben in Büchel geplant, aber vor allem sind sie wichtig für die neuen Atombomben, die ab 2025 voraussichtlich nach Büchel kommen sollen.

Kramp-Karrenbauer hat den USA gesagt, Deutschland will die Kampfflugzeuge für die US-Atombomben, während das in der SPD umstritten ist und viele sich fragen, warum wir die „nukleare Teilhabe“ brauchen.

UZ: Es hieß, dass die Atomsprengköpfe, die in Büchel lagern, für 48 Stunden in den USA waren?

Marion Küpker: Ja, offiziell wurde eine neue Software aufgespielt. Der Friedensforscher Otfried Nassauer hat dazu noch mehr recherchiert: Die Atombomben waren sehr wahrscheinlich nicht nur für eine neue Software dort, sondern sollten in ihrer Zündfunktion „sicherer“ gemacht werden.

Bisher hat die Bundesregierung immer argumentiert, man könne aus der „nuklearen Teilhabe“ nicht aussteigen, weil die Bundesregierung bisher in der NATO von einem Mitspracherecht ausging, wenn ein atomarer Ersteinsatz drohe und Nein sagen zu können, um diesen verhindern.

Jetzt gibt es aber neue Entwicklungen. Ende 2019 patrouillierte zum ersten Mal ein US-amerikanisches U-Boot, bestückt mit einer nuklearen Trident-D5-Rakete, um Europa herum. Diese Rakete wäre in der Lage gewesen, einen Ersteinsatz durchzuführen, was auch im Februar in einem Manöver geübt wurde Der NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters bekannte sich damals, ein „Fan einer flexiblen Ersteinsatzpolitik“ zu sein. US-U-Boote sind der NATO in Krise und Krieg nicht mehr unterstellt, das heißt, es gibt für diese Atomraketen kein Mitbestimmungsrecht für Deutschland, wie es die nukleare Teilhabe der NATO vorsieht.

In der „Monitor“-Sendung „Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA“ wurde aufgezeigt, dass die Pläne von Trumps Sicherheitsberater John Bolton sich eindeutig gegen Russland und auf hier in Europa stattfindende Atomkriege richten. Elbridge A. Colby vom „Center for a New American Security“ sagt, dies sei „die richtige Strategie und die richtigen Waffen, um einen begrenzten Atomkrieg zu führen und zu gewinnen“. Die Atombomben, die wir hier in Deutschland haben, bekommen so eine andere Funktion, da sie nicht mehr für einen Ersteinsatz gebraucht werden. US-U-Boote sind der NATO in Krise und Krieg nicht mehr unterstellt, das heißt, es gibt für diese Atomraketen kein Mitbestimmungsrecht Deutschlands, wie es bei der nuklearen Teilhabe der NATO der Fall sein soll. Damit stellt sich die Frage, womit denn jetzt die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO politisch überhaupt noch gerechtfertigt werden kann? Letztendlich ist die geplante Anschaffung neuer F-18-Kampflugzeuge nichts weiter als ein Milliardengeschenk an die US-Rüstungsindustrie.

UZ: Es ist also nur folgerichtig, wenn der Stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul, die Euro-Atombombe ins Spiel bringt?

Marion Küpker: Die Euro-Atombombe ist für die Bundesregierung eine weitere Option, aber noch Zukunftsmusik. Frankreich würde sie stellen und Deutschland könnte daran teilhaben. Macron hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahr deutlich dafür geworben, dass Frankreich dazu bereit wäre.

Was dafür spricht, ist der Fakt, dass die Eurofighter, von denen 90 Stück bestellt werden sollen, für Atombomben aufgerüstet werden können. Jedoch möchten Deutschland und Frankreich die Daten des Eurofighters nicht an die USA geben und die USA wollen so nur von ihnen gebaute Kampfflugzeuge ausrüsten. Da stehen die NATO-Verbündeten in Konkurrenz zueinander.

Aber wie gesagt, das ist noch Zukunftsmusik. Sicher ist bis jetzt, dass die B-61-12 – die neuen Atombomben, die in Büchel gelagert werden sollen – ab nächstes Jahr in Produktion gehen.

UZ: Deutschland hat, wie alle anderen NATO-Staaten, den Atomwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht unterschrieben. Kann Deutschland als Atommacht noch aufgehalten werden?

Marion Küpker: Aus der Zivilbevölkerung gibt es immer mehr Druck, dass die Bundesregierung den Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnet. Mittlerweile haben 88 Städte – alle großen Städte sind dabei – den Städteappell unterzeichnet und in vier Bundesländern (Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg) gibt es Beschlüsse dazu.
Die Bürgermeister präsentieren damit mindestens 24 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Sie wollen nicht, dass Geld für diese unnützen Waffen verschwendet wird. Das spielt in Hinblick auf Corona eine große Rolle, weil es die Städte sind, denen die Gewerbesteuer wegbricht, und der Zivilgesellschaft fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das Ganze verschlimmert sich noch durch die Klimakrise und die Finanzkrise, in die wir immer tiefer reinrutschen. Aber es ist unser Faustpfand, dass diese milliardenschweren Militärausgaben nicht durchgeführt werden können.

UZ: Die Aktionen in Büchel fallen wegen Corona aus. Gibt es schon Überlegungen, wie man trotzdem Widerstand leisten kann?

Marion Küpker: Wir mussten auf einer Aktions-Videokonferenz beschließen, dass die Großveranstaltungen in Büchel ausfallen müssen, wie zum Beispiel der Kirchentag und die gesamte Camp-Phase von sechs Wochen vor Ort – wo ja auch die DKP für mehrere Tage wieder teilnehmen wollte. Die internationalen Gäste können auch nicht kommen, weil es ein Einreiseverbot gibt. Alle großen Events sind nicht nur bis zum Sommer, sondern für das ganze Jahr abgesagt, weil es nicht absehbar ist, dass sich bezüglich Corona etwas entscheidend ändern wird. Wir unterstützen aber kleinere regionale Proteste. Wir dürfen uns das Demonstrations- und Versammlungsrecht nicht nehmen lassen.

Das Gespräch führte Christoph Hentschel

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Die DKP hält die Absage von Großaktionen, wie sie in den letzten Jahren vor dem Fliegerhorst stattfanden und wachsende Unterstützung wie öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren, für richtig. Das Aktionscamp, an dem wir uns in den letzten Jahren beteiligten, könnte keine angemessenen Bedingungen zum Schutz vor Infektionen gewährleisten. Das ist so realistisch wie bedauerlich.

Marion Küpker weist zu Recht darauf hin, dass wir uns damit nicht der Möglichkeit berauben, kleinere regionale Proteste zu organisieren.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden uns ebenso wie andere Gruppen der Friedensbewegung nicht davon abhalten lassen, weiter Widerstand gegen die imperialistischen Kriegsplanungen und -vorbereitungen der NATO zu leisten. Das gilt auch, wenn wir in diesem Jahr unsere ursprüngliche Planung, uns über mehrere Tage (9. bis 12. Juli) an der Aktionspräsenz in Büchel zu beteiligen, nicht werden umsetzen können.

Die DKP Rheinland-Pfalz wird den Bedingungen angemessene Aktionsvorschläge erarbeiten und zur Beteiligung einladen.