Die Luftwaffe der Bundeswehr wird Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel bis 2026 wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, wurden die Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.

Jeden Tag erinnert der Fluglärm in Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Seitdem Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr weiter zu. Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.

Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher, denn mit „Mini-Nukes“ wird die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt. Im neuen Strategischen Konzept der NATO von 2022 wird den Atomwaffen ein besonderer Wert zugemessen und auch ein Ersteinsatz dieser Waffen nicht ausgeschlossen.

Die Bundesrepublik hat sich über das völkerrechtlich umstrittene Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet und verfolgt die wahnsinnige Idee, einen Atomkrieg regional begrenzen und „gewinnen“ zu können.

Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Deutschland will im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungs-Pakets für die Bundeswehr auch für mehrere Milliarden neue F-35-Atombomber anschaffen. Die neuen Atombomben B 61-12 werden insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar kosten. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und jegliche Verfügung über Atomwaffen von der Herstellung über Besitz und Drohung bis zum etwaigen Einsatz verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat. Die erste Staatenkonferenz zum AVV im Juni 2022 hat deutlich gemacht, dass dieser Weg notwendig für unser aller Überleben ist.

Wir fordern:

Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten

Kommt zur Demonstration am 22. Oktober nach Nörvenich! Die Hauptkundgebung ist um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt. Unsere Aktion versteht sich im Kontext weiterer Aktionen der Friedensbewegung im Herbst 2022 wie z.B. in Berlin und Kalkar.

Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver und für eine Welt ohne Atomwaffen!

Aufrufende Organisationen: „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren

Positionen