Atomare Aufrüstung

Die Bundesregierung beabsichtigt, 30 F18-„Super Hornet“ und 15 F18-Jets vom Typ „Growler“ für die Bundeswehr zu bestellen, berichtete der „Spiegel“ vergangenen Sonntag. Das gehe aus einer E-Mail von Annegret Kramp-Karrenbauer an ihren US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper hervor. Die Pläne des Verteidigungsministeriums sehen vor, die Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch 90 moderne Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing zu ersetzen. Die F-18-Kampfjets, wie auch Tornados, können Atombomben transportieren und abwerfen, Eurofighter hingegen nicht. Daher sollen die US-amerikanischen Kampfjets explizit für den Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen angeschafft werden und die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen absichern. Das US-Modell soll daneben für den elektronischen Luftkampf eingesetzt werden.

„Es ist ein Skandal, dass Annegret Kramp-Karrenbauer gerade jetzt in Zeiten des eingeschränkten Versammlungsrechts und ohne jegliche parlamentarische Debatte die Entscheidung über dieses höchst umstrittene und milliardenschwere Rüstungsprojekt durchsetzen will. Das Handeln der Ministerin ist eine grobe Verletzung unserer demokratischen Gepflogenheiten und missachtet den Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland“, sagte dazu Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“.

Laut „Deutsche Presseagentur“ hat die Ministerin ihre Kollegen in den USA, Großbritannien und Frankreich über den Verfahrensstand informiert. Eine Bestellung gibt es noch nicht – darüber muss auch das Parlament entscheiden. Mit dem Koalitionspartner SPD liefen seit mehreren Wochen dazu Gespräche, hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium. Die SPD zeigt sich derweil über den Vorstoß Kramp-Karrenbauers öffentlich brüskiert.
Für die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive 90 „Eurofightern“ über eine 30-jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff und so weiter veranschlagt die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) mehr als 100 Milliarden Euro. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit weder Atomwaffen noch Atombomber brauchen, sondern Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten und Pflegepersonal“, sagte Marvin Mendyka, der Co-Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“. Ähnlich müssen das einige NATO- und EU-Mitgliedstaaten sehen. Unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse aus dem Verteidigungsministerium berichtete der „Spiegel“ am 16. April, dass es bereits Signale aus Ungarn, Polen und Finnland gebe, die die gemeinsamen Militärprojekte in der NATO und der EU in Frage stellen und eine Abkehr in Erwägung ziehen.

Allein für die Militärprojekte im Rahmen des EU-Militärbündnisses „PESCO“ werden für den Kampfpanzer „MGCS“ 100 Milliarden Euro und für das Kampfflugzeug „FCAS“ 500 Milliarden Euro veranschlagt. Dafür verlangten die deutsche und die französische Regierung schon im Oktober 2019 bei ihrem gemeinsamen Ministertreffen in Toulouse von sich und den anderen Mitgliedsstaaten 20 Prozent des nationalen Verteidigungshaushaltes. Für den deutschen Verteidigungshaushalt sind für 2020 über 50 Milliarden Euro veranschlagt. Davon fließen jährlich rund 313 Millionen Euro in den NATO-Haushalt.