Atomar an der Seite Washingtons

Die aktuelle Vorsitzende der „Heinrich-Böll-Stiftung“, Ellen Ueberschär, zeichnete im Januar zusammen mit Vertretern des „German Marshall Fund“ oder der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ einen Aufruf, welcher sich für eine neue Übereinkunft der deutschen Bundesregierung mit der Biden-Präsidentschaft stark macht, unter anderem um „im Indo-Pazifik die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen“.

Diese Linie verwundert nicht, hat doch schon ihr Vorgänger, Ralf Fücks, ehemals „Kommunistischer Bund Westdeutschlands“ (KBW) und bis 2017 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in seinem Buch „Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen“ geschrieben: „Länder wie Russland, China (…) sind autoritäre Systeme (…), die mit wachsendem Selbstbewusstsein als Alternative zum Westen auftreten“. Mittlerweile betreibt Fücks mit Ehefrau Marie-Luise Beck das „Zentrum liberale Moderne“.

Robert Habeck sprach letztes Jahr ähnlich über seine „Progressive vision for the future of Europe“ (deutsch: fortschrittliche Vision für die Zukunft Europas). In seiner nur auf Englisch dokumentierten Rede vor der ältesten US-amerikanischen Jesuiten-Universität, der Georgetown in Washington D. C., sagte er: „Mit dem Aufstieg Chinas, Indiens und anderer Schwellen- und Entwicklungsländer verliert die transatlantische Welt ihr relatives Gewicht und ihren Einfluss. Gleichzeitig werden sie zunehmend von politischen Kräften in unseren eigenen Gesellschaften in Frage gestellt.“

Nukleare Teilhabe Deutschlands

Wie dieses Gewicht unterstreichen? Über die US-amerikanische „nukleare Schutzzusage“ fordert der Aufruf, welchen Ueberschär und Patrick Keller, Vizepräsident der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, im Berliner „Tagesspiegel“ präsentieren durften, dass „Deutschland diese durch die Nukleare Teilhabe unterstützen sollte, solange es Nuklearwaffenstaaten außerhalb der NATO gibt“. Im Windschatten des großen Bruders geht es um die außenpolitischen Ambitionen des deutschen Imperialismus – atomar bewaffnet an der Seite Washingtons: „Europa muss politisch und militärisch handlungsfähig sein. Nicht, um Amerika loszuwerden (wie es bisweilen in der Rede von ‚strategischer Autonomie/Souveränität Europas‘ mitschwingt), sondern im Gegenteil, um Amerika in Europa zu halten – mit allen Vorteilen, die das für die politische Stabilität des Kontinents und damit für Deutschland bringt.“

Dass so etwas von der Vorsitzenden der grünen Böll-Stiftung miterarbeitet und propagiert wird, ist kein Wunder, veröffentlicht die Stiftung doch auch Impulspapiere, die Untertitel tragen wie: „Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem Vereinte-Nationen-Mandat abhängig machen.“ An dem zitierten Böll-Impulspapier mitgearbeitet hat unter anderem Tobias Bunde, der sonst als „Director of Research & Policy der Münchner Sicherheitskonferenz“ unterwegs ist. Nicht die einzige personelle und institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den Kriegsstrategen um Wolfgang Ischinger und der Grünen-Stiftung, die hier den Namen Heinrich Bölls missbraucht.

Gut gerüstet in den Wahlkampf

Im vorliegenden Entwurf für ein Grünen-Wahlprogramm heißt es zur transatlantischen Kriegspolitik: „Wir brauchen eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen.“(Seite 134) Weiterhin heißt es zur europäischen Rüstung: „Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig.“
Ausstattung und Kommandostruktur sind konkret Vorbereitung für Kampfeinsätze. Das Wahlprogramm bringt das eine Seite vorher auf den Punkt: „Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.“ Das kann nichts Gutes heißen.

Teil I der dreiteiligen UZ-Serie erschien in der Ausgabe vom 2. April und beschäftigt sich mit den Kernaussagen im Wahlprogramm der ehemaligen Friedenspartei. Teil III erscheint nächste Woche und betrachtet die Taktik der Grünen-Partei, mit wirtschaftlicher und militärischer Aggression vermeintliche „Menschenrechte“ zu erzwingen.