Asoziale Regierungspolitik

Der gegenwärtig Millionen Menschen zugemutete gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde reicht in 19 der 20 größten bundesrepublikanischen Städte nicht für ein Leben oberhalb des Existenzminimums aus. Sie sind daher zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dies trotz einer 37,7-Stunden-Arbeitswoche Maloche. Geringverdiener erhalten – falls ihr Verdienst unter der Anspruchshöhe des Arbeitslosengelds II liegt – staatliche Zuschüsse, das ist aber ein schwacher Trost.

Die Zahl berufstätiger Menschen in Deutschland, die trotz ihrer Arbeit unter die Armutsschwelle fielen, hatte sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Damit stieg die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik in diesem Jahrzehnt stärker an als in jedem anderen EU-Land. Der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hatten und damit als arm gelten, lag 2004 bei 4,8 Prozent. 2014, nur zehn Jahre danach, waren es 9,6 Prozent. Das sind waren fast 4,1 Millionen arbeitende Arme. Es der gestiegene Druck, der Arbeitslose dazu zwingt, auch Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigerem Stundenumfang anzunehmen. Das führt unweigerlich dazu, dass auch die Erwerbsarmut steigt, weil so aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalte werden.

Das gewerkschaftliche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat errechnet, wie hoch der Stundenlohn eines Single-Arbeitnehmers bei einer 37,7-Stunden-Woche sein müsste, um ohne Aufstockungsleistungen über die Runden zu kommen. Während die gesetzlichen 8,48 Euro je Stunde dafür in Leipzig gerade reichen, müsste derselbe Beschäftigte zum Beispiel in München rund 45 Prozent mehr, also 12,77 Euro pro Stunde verdienen.

Weitere Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter werden nur mit Niedriglöhnen für ihr Schuften entlohnt. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte (das sind 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten) kommen trotz Vollzeitjob nicht über ein Monatsbrutto von 2 000 Euro. hinaus. Dennoch behaupten die CDU/CSU- und SPD-Koalitionäre – besonders oft Frau Merkel –, in Deutschland gehe es uns doch gut. Mit „ Uns“ meint Merkel nicht die Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Mit „Uns“ meint Merkel die Konzerne und Oligarchen, die Miet-Haie und die Spekulanten.

Das muss nicht so bleiben. Auf dem SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden bekannte Simone Lange, Nahles’ Gegenkandidatin: „Wir haben in Kauf genommen, dass diese Millionen in Armut leben.“ Und: „Bei diesen Menschen möchte ich mich entschuldigen.“ Immerhin teilte ein Drittel der Delegierten ihre Position. Aber es bleibt dabei, trotz SPD und alledem: Wer sich also von dieser Regierung eine Wende hin zu einer sozialen Republik verspricht, geht irr. Nicht die Optimierung und bedingungslose Verteidigung des Industriestandorts der Deutschland AG ist die Aufgabe von Gewerkschaften. Auf der Tagesordnung der Arbeiterbewegung steht die Umverteilung des Reichtums und der Arbeit.