Armut und Reichtum – wohlfrisiert

Im Abstand von vier Jahren gibt es jeweils ein Daten-Update zur sozialen Lage in Deutschland, genannt Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Vorgeblich eine objektiv erstellte, große Sozialbilanz der Regierungspolitik. Der aktuell vorgestellte Bericht „informiert“ auf mehreren hundert Seiten über den Stand von Löhnen, Vermögen, Wohnraum, Renten und zum Beispiel auch Gesundheit.

Im Vorgängerbericht der damaligen CDU/FDP-Regierung von 2013 war keine qualifizierte Aussage zum Thema Reichtum in diesem unserem Lande zu finden, die wurden damals auf Druck des Koalitionspartners FDP gestrichen. Warum? „Weil, sie nicht ins Weltbild der jetzigen Bundesregierung passen“, so Andrea Nahles als damalige SPD-Generalsekretärin. 2017 aber selbst zur Arbeitsministerin und Sozialministerin aufgestiegen, legt Andrea Nahles unverfroren einen ebenfalls frisierten neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor.

In seiner ersten Fassung wurde noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Der Satz fehlt so wie auch der Fingerzeig auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“. Gestrichen wurde entlarvend auch: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“, – die wohl ehrlichste Aussage über die herrschenden politischen Verhältnisse in Deutschland.

Seit Oktober vergangenen Jahres zog sich das Gefeilsche um wohlfeile Passagen innerhalb der Koalition hin. Das Schönfärbbad der Bundesregierung überlebt aber hat z. B. die Aussage „Gerade weniger privilegierte Bürger empfinden ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert“. Für die Menschen sei es aber sehr wichtig, dass sie und ihre Kinder den erreichten Status verbessern oder wenigstens erhalten könnten. Verschwiegen wird auch nicht, dass zwei Millionen Kinder armutsgefährdet sind, weil entweder kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener eben nur in Teilzeit arbeitet.

Hat kein Elternteil bezahlte Arbeit, liegt das Armutsrisiko der Kinder bei 64 Prozent. Während die Stelle, die im Bericht darauf hinweist, dass Menschen mit größerem Geldbeutel mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, eliminiert wurde, spricht Nahles bei ihrer mündlichen Vorstellung des Berichts denn doch vom Auseinanderklaffen der Schere bei Vermögen und Einkommen: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die untere Hälfte nur über ein Prozent verfügte. Gesellschaftspolitisch bedenklich sei nicht nur die Größe des Reichtums, sondern dass dieser häufig nicht auf der eigenen Leistung beruhe. Bei zwei von drei Reichen fuße er vielmehr auf Erbschaften oder Schenkungen. Und Nahles stellt selber fest: „Je weniger aber Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, umso mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit“.

Obwohl sich die höheren Einkommen gut entwickelten, zeige sich, so der Bericht, dass die unteren 40 Prozent der Arbeitenden 2015 real weniger verdienten als Mitte der 90er Jahre. Besonders in der Transport- und Einzelhandelsbranche stagnierten die Löhne auf niedrigem Niveau. Je mehr Menschen mit hohem Einkommen eine politische Meinung vertreten, desto größer sei aber die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung in deren Sinne, sagte sie. Bei den unteren Einkommensgruppen verhalte es sich anders. Deren Meinung werde seltener umgesetzt. „Das ist ein alarmierender Befund“. Besser kann es niemand zusammenfassen.

Mit der Vorlage des Berichts erst Ende März 2017 verstößt die Bundesregierung gegen Vorgaben des Bundestages, die verlangen, dass der Bericht zur Hälfte der Legislatur vorgestellt werden muss. Das war aber berechnende Absicht. Bewusst legt Andrea Nahles den Bericht jetzt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs 2017 vor, um ihrem Parteifreund Martin Schulz im SPD Wahlkampf beizuspringen. Auch Frau Nahles ist klar, zu große Unterschiede zwischen arm und reich könnten „die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“. Nicht zuletzt deshalb meldet Nahles an nicht wenigen Stellen selbst Verbesserungsbedarf an, ohne selbst Lösungsvorschläge zu nennen. Damit bietet sie Martin Schulz Steilvorlagen, und der wird das verbleibende halbe Jahr damit beschäftigt sein, damit seinen Wahlspeck Marke „Soziale Gerechtigkeit“ zu räuchern.

Bei der Pressekonferenz verwies die Ministerin so nebenbei darauf, dass im September mit der Bundestagswahl die Chance für einen politischen Wechsel bestünde. Stimmt. Und es liegt an uns, ob es der SPD bis dahin gelingen wird, vergessen zu machen, dass es die SPD war, die durch Schaffung der Hartz-IV-Gesetze den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat und dass Nahles und Schulz immer feste mit dabei waren, wenn es darum ging, den Sozialstaat zu demontieren.