Armut besteuern, Kapital konzentrieren

Demokratie in Griechenland geht anders: Generalstreiks sind dort – im Gegensatz zur „demokratisch“ verfassten Bundesrepublik Deutschland – (noch) erlaubt. Und die griechische Arbeiterklasse nimmt das Streikrecht wahr, so wie in der letzten Woche. Ein 24-stündiger Generalstreik, Streikkundgebungen und Demonstrationen der „Kämpferischen Arbeiterfront“ PAME in vielen Städten waren eine Antwort auf die von der Koalitionsregierung der Parteien Syriza und ANEL beschlossenen Maßnahmen, die das Parlament am 18. Mai verabschiedete. PAME hatte an diesem Tag im ganzen Land Protest organisiert.

Das neue Maßnahmenpaket sieht zum Beispiel die Beschleunigung der Privatisierungen vor. Außerdem gibt es erneute Lohn- und Rentenkürzungen, so dass beispielsweise die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen, sowie eine Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So hat ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten.

Darüber hinaus wird die öffentliche Finanzierung für die medizinische Versorgung gekürzt und es gibt weitere Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.

Auf der anderen Seite stehen Verbesserungen fürs Kapital: Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen sollen möglich gemacht und neue rechtliche Hürden zur Durchführung von Streiks eingeführt werden. Die Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots wird zudem schmerzliche Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler haben und die Konzentration bei Warenhäusern und Supermarktketten beschleunigen.

Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbstständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat: Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.