Arme Kapitalisten entlasten!

Die Regierung steht. Es kann wieder regiert werden. Aber, so fragen sich besorgt die Kapitalisten dieses Landes und die von ihnen bezahlten Manager, wird das ausreichen? Im Koalitionsvertrag, 177 Seiten stark, stehen zwar so gewichtige Sätze wie „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe“ (Zeile 3087). Aber die dringend erforderliche Entlastung der deutschen Unternehmen von Steuern und Abgaben wird nur gestreift. Statt dessen wollen die Koalitionäre „insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten“. (Zeile 3081) Was soll mit den oberen Einkommen geschehen? Was mit den Unternehmen, die schließlich den wackeren leistungs- und einkommensstarken Bürgern gehören?

Unmut kommt auf. Am Freitag vor einer Woche formulierten die vier Spitzenverbände der „deutschen Wirtschaft“ deshalb Folgendes: „Die Deutsche Wirtschaft ist sich darüber bewusst, dass gerade in Umbruchzeiten breite politische Kompromisse gefunden werden müssen. Dennoch ist es irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung.“ So krass können die Herren formulieren! Das Treffen der vier Spitzenverbände (BDI, BDA, DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH) im Frühjahr anlässlich der Internationalen Handwerksmesse in München geht als Tradition auf die sagenhaften Zeiten eines Ludwig Erhard zurück. Seit 2006 ist Kanzlerin Angela Merkel mit nur einer Ausnahme jedes Jahr der Einladung zum jährlichen Spitzentreffen gefolgt. So auch am 9. März, keine Woche vor ihrer Ernennung zur vierten Kanzlerschaft. Für die Verbände des Großkapitals BDI und BDA ist es praktisch, wenn dieses jährliche Treffen vom Handwerkskammer-Präsidenten ausgerichtet wird und wenn dieser Vertreter der Klein- und Miniunternehmen die Forderungen des Gesamtkapitals formuliert. Sie kommen glaubwürdiger rüber. Und es fördert den Klassenzusammenhalt.

Handwerkskammer-Präsident Hans-Peter Wollseifer sagt denn auch voller Überzeugung: „Wir müssen den Soli schneller abbauen, und zwar komplett für alle.“ Schon gut, aber ganz so einfach funktioniert Politik immer noch nicht. Frau Merkel redet stattdessen über die Gefahr, die von den drohenden Zöllen des Herrn Trump auf Stahl und Aluminium ausgeht. Das ist kein Ablenkungsmanöver, denn die Wünsche nach Steuerentlastung für Unternehmen finden bei Frau Merkel und ihrem Team aus drei kapitalfreundlichen Parteien ein offenes Ohr. Jens Spahn, führend im Wirtschaftsrat der Union und künftiger Gesundheitsminister, weiß auch schon, wie es geht. Wenn die USA (wie beschlossen) und Britannien (wie geplant) ihre Unternehmenssteuern senken, „sollten wir darauf eine Antwort finden“, sagt er. Das müsste „idealerweise mit Frankreich zusammen“ geschehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, wie Spahn ein Mann von jugendlichem neoliberalen Schwung, hat bereits die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer in seinem Lande verfügt. Mit solch einem Partner lassen sich Steuergerechtigkeit, Harmonisierung in EU-Europa, die Daueraufgabe Steuervereinfachung und der internationale Wettbewerb um die niedrigsten Steuern für die Unternehmen im eigenen Land aufs Feinste kombinieren. Steht übrigens schon so ungefähr im dicken Koalitionsvertrag. (Zeile 3100)