Arbeitsplätze im Nahverkehr

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Nahverkehrsbeschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Fahrgäste und Pendler über anstehende Probleme im ÖPNV informieren. Sie befürchten Sozialdumping, Arbeitsplatzverluste und eine schlechtere Qualität im öffentlichen Nahverkehr. Aktivitäten, bei denen Flugblätter verteilt werden, fanden in den frühen Morgenstunden an Bahnhöfen statt, die erste nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 3. Mai 2017 in Dortmund. Weitere Städte folgten.

Hintergrund ist die Vergabewelle von Verkehrsaufträgen. Während Städte und Gemeinden nach europäischem Recht ihr eigenes Verkehrsunternehmen beauftragen sowie Sozial- und Qualitätsstandards vorgeben können, fährt ihnen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Parade. Sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller erhalten vorrangig den Zuschlag, obwohl sie von der Einhaltung sozialer Vorgaben oder der Beschäftigtenübernahme freigestellt sind. „Das ist Sozial­dumping mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Tarifgebundene Unternehmen werden durch deutlich niedrigere Personalkostenkalkulationen aus dem Wettbewerb gedrängt.“