Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Pleiten

Will man der Johns-Hopkins-Universität glauben, so erkranken täglich etwa 250.000 Menschen in den USA an Covid-19. Danach sterben dort täglich zwischen 3.000 und 3.500 Menschen an der Krankheit. Bislang seien mehr als 310.000 US-Bürger Opfer der Pandemie geworden.

Wie auch in den übrigen westlichen Staaten hat die US-Regierung das völlige Versagen der Profitmedizin und ihres Krisenmanagements durch einen erneuten Lockdown zu kaschieren versucht. Maßnahmen von zweifelhaftem medizinischen Wert, die die ohnehin angespannte sozialökonomische und politisch-gesellschaftliche Lage in diese Großen Krise zu einem erheblichen Teil weiter verschärft.

885.000 Menschen haben sich in der letzten Woche arbeitslos gemeldet. Damit stieg die Zahl der Arbeitslosmeldungen seit Beginn der Coronakrise auf über 70 Millionen. Natürlich sind nicht all diese Menschen arbeitslos geblieben, aber die Trump-Regierung geht seit einiger Zeit mit einstelligen Arbeitslosenzahlen hausieren. Das hat selbstredend mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Die US-Arbeitslosenstatistik ist, wie die in allen westlichen Staaten, Gegenstand „kreativer“ Umgestaltung. Die neoliberal deformierte Arbeitswelt hat einen ausufernden Bereich prekärer und unterbezahlter Arbeitsverhältnisse und fragwürdiger „Arbeitslosenmaßnahmen“ geschaffen, sowie Millionen Menschen entmutigt, sich um eine Arbeit zu bewerben. Ziel der heutigen Statistik-PR ist es, möglichst all diese Verhältnisse aus der Arbeitslosen-Statistik zu eliminieren.

Nimmt man zum Maßstab, dass eine Arbeit einen Menschen befähigen sollte, seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie in befriedigender Weise zu bestreiten und den Aufbau einer ausreichenden Kranken- und Alterssicherung zu ermöglichen, so zeigt sich, dass die neoliberale Offensive katastrophal gescheitert ist und dass nun in der Krise die Arbeitslosigkeit ähnliche Dimensionen angenommen hat wie in der Großen Depression der 1930er Jahre, als 25 Prozent der US-Bevölkerung ohne Arbeit und Einkünfte da standen. Der Unterschied: Damals gab es keine Form sozialer Absicherung. Das wurde erst durch den New Deal erreicht.

Dass aber auch heute die Absicherung der Millionen Krisenopfer nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt das Gerangel um die Coronahilfe im US-Kongress. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blockiert seit Wochen die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, weil sie, vor allem vor den Wahlen, auf den Hilfsschecks nicht die Unterschrift von Donald Trump sehen wollte. Dies in einer Zeit, in der die Zahl der US-Bürger, die nicht einmal ihre Nahrungsmittelversorgung sicherstellen können, auf über 50 Millionen gestiegen und der Bedarf in den US-Food Banks, den Ausgabestellen für kostenloses Essen, dramatisch hochgeschnellt ist. 2019 gaben die Food Banks 2,5 Milionen Tonnen Essen aus. 2020 werden es 8,5 Mio. Tonnen sein. Der massenhafte Ansturm hat zu erheblichen Defiziten bei den Food Banks geführt. Bis Juni 2021 wird eine Versorgungslücke in der Größenordnung von 8 Milliarden Mahlzeiten erwartet.

Derweil baut sich eine gewaltige Miet- und Immobilienkrise auf. Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, deren Geschäft geschlossen wurde oder die in der Krise Pleite gegangen sind, können ihre Miete oder ihre Hypothek nicht mehr bezahlen. Bis zu 40 Millionen, so die Schätzungen, sind vom Verlust ihrer Wohnung oder ihres Hauses bedroht. Noch gilt ein Moratorium, das diese Katastrophe verhindert. Aber das Moratorium hat nur aufschiebende Wirkung. Es ist keine Lösung, denn die Mietrückstände akkumulieren sich ebenso weiter wie der Zahlungsverzug bei den Hypotheken und der fehlende Kapitaldienst der Haus- und Grundbesitzer bei den Banken. Ohne eine entschlossene Entschuldung wird am Ende dieser staatlichen Insolvenzverschleppung die massenhafte Vertreibung aus Häusern und Wohnungen stehen, das Platzen der Krediteverträge und Hypotheken und die Schieflage der betroffenen Banken. Das alles vor dem Hintergrund einer ohnehin völlig überschuldeten Gesellschaft, deren gesamtgesellschaftliche Schulden (Staat, Unternehmen, Private) dem astronomischen Wert von 80 Billionen Dollar (400 Prozent/BIP) zustrebt. Das wäre dann der „perfekte Sturm“ für eine Insolvenzwelle nicht gekannten Ausmaßes.

Schon jetzt sind mehr als eine halbe Million Menschen in den USA ohne Behausung. Die Zelte in den Straßen der großen Städte zeigen die Realität in „Gods own Country“. Obszöner Reichtum unmittelbar neben bitterer Armut. Weder Bill Clinton noch George W. Bush, Barack Obama oder Donald Trump haben daran etwas geändert. Alles ist nur noch schlimmer geworden. Joe Biden, diese Prognose kann man wagen, wird es ebenso wenig tun.