Arbeitskampf an der Uniklinik Düsseldorf

Nach sieben Streiktagen an der Uniklinik Düsseldorf für einen Tarifvertrag Entlastung an der Uniklinik Düsseldorf im Herbst 2017 war der Vorstand der Uniklinik immer noch nicht bereit, Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen und Mindestpersonalausstattungen zu regeln sowie verbindlich festzulegen, was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden. Ganz im Gegenteil wurde der Druck auf die Beschäftigten erhöht, sich nicht an den Streikmaßnahmen zu beteiligen und eine gezielte innerbetriebliche Öffentlichkeitskampagne gegen den Personalrat und die Gewerkschaft ver.di begonnen.

Zeitgleich wurde Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt, die Tarifaufforderung zurückzuziehen, da die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) sonst alle anderen Tarifverhandlungen bundesweit mit ver.di einstellen würde.

Der Umgang mit dieser Erpressung innerhalb von ver.di wurde sehr strittig diskutiert, was sich deutlich in das zweite Quartal 2018 hineinzog. In dieser Phase beschloss die ver.di-Tarifkommission am Uniklinikum Düsseldorf, sich auf die vom Arbeitgeber vorgeschlagene Mediation einzulassen, in der mithilfe externer Begleitung Entlastungsmöglichkeiten für die Beschäftigten beraten werden sollten.

Auch wenn die Skepsis groß war, ob der Arbeitgeber auf dieser Ebene ohne Tarifverhandlungen und damit ohne das Mittel des Arbeitskampfes bereit sein würde, verbindliche Regelungen zur Entlastung zu treffen, ließ sich die ver.di-Tarifkommission darauf ein, um auszuloten, welche Möglichkeiten es auf diesem Weg gab und wie ernst der Vorstand seine steten Beteuerungen meinte, zeitnah Entlastungsmaßnahmen einzuführen. Das Misstrauen im Betrieb war ebenfalls sehr hoch, da der Arbeitgeber als letzte von ihm propagierte Entlastungsmaßnahme gegen den ausdrücklichen Willen der Beschäftigten und ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats die Arbeitszeiten zum 1. Januar 2018 verändert hatte.

Resultat dieser Veränderung war, dass Vollzeitbeschäftigten in der Pflege 12 freie Tage im Jahr weggenommen wurden für eine Verkürzung der täglichen Schichtlänge. Diese Verkürzung funktioniert aber nicht, weil die Beschäftigten die Zeit, die ihnen hier abgezogen werden sollte, jetzt über Mehrarbeit, Überstunden bzw. undokumentiertes Längerbleiben selbst ausbaden, damit die notwendige Versorgung und die wichtigen Patientenübergaben zwischen Frühdienst und Spätdienst sichergestellt sind.

In der Mediation bewahrheiteten sich die Befürchtungen sehr schnell. Der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf stellte klar, dass es keinerlei Bereitschaft gab, über Personalmengen und Festlegung von Standards zur Sicherstellung der Versorgung und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu reden, geschweige denn verbindliche Regelungen zu treffen. Vielmehr versuchte der Arbeitgeber in der Mediation, die Schuld für die noch nicht eingetretene Entlastung dem Personalrat zuzuschieben und eine Spaltung zwischen ver.di und Personalrat zu erreichen, was natürlich nicht gelang.

Folgerichtig erklärte die ver.di-Tarifkommission das Scheitern der Mediation und forderte den Arbeitgeber erneut auf, in Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung einzutreten, was der Arbeitgeber zu Beginn des Juni schriftlich abgelehnt hat. Dementsprechend bereitet die Gewerkschaft ver.di nun Arbeitskampfmaßnahmen an der Uniklinik Düsseldorf vor, welche nach Beschlussfassung in der ver.di-Bundestarifkommission am 11. Juni sehr schnell wieder zu großen Streiks führen werden.

Im gleichen Zeitraum, am 20. Juni findet in Düsseldorf die Gesundheitsministerkonferenz der Länder statt, an der die Landesgesundheitsminister mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Konzepte und Lösungen für die Personalnot in den Krankenhäusern und Altenpflegeheimen diskutieren und vorstellen wollen. Die Vorberichterstattung und die aktuellen Äußerungen der Gesundheitspolitiker zeigen aber jetzt schon, dass von dieser Seite nicht viel zu erwarten ist. Die Personaluntergrenzen, die im Auftrag der Bundespolitik gerade von Krankenkassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft diskutiert werden, verdienen den Namen nicht, den sie tragen, da sie für zu wenig Bereiche und mit viel zu viel Umgehungsmöglichkeiten für die Klinikleitungen ausgestattet sein werden.

Deshalb werden die Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf sicherlich auch die Gesundheitsministerkonferenz mit ihrer Anwesenheit beglücken und lautstark und kämpferisch auf die Missstände in der Uniklinik Düsseldorf und ihre Forderungen hinweisen. Dass sie dies gemeinsam mit Streikenden und Demonstrierenden aus anderen Krankenhäusern und Altenpflegeheimen bundesweit gemeinsam tun werden, wird den 20. Juni zu einem Kristallisationspunkt und Kampftag für die Frage „Was ist unserer Gesellschaft Gesundheit wert?“ machen.

Die bisherigen Erfahrungen mit Herrn Spahn und dem von ihm vertretenden Arbeitgeberlager zeigen aber, dass eine große Demonstration sie genauso wenig beeindruckt wie die objektiven Missstände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Eine Veränderung ihrer Politik wird nur erfolgen, wenn die Beschäftigten sich ein Gesundheitssystem und Arbeitsbedingungen nach ihren Vorstellungen erkämpfen. Und für diesen Kampf brauchen sie jede Unterstützung, die sie kriegen können, am 20. Juni in Düsseldorf und in den folgenden Streiks und Auseinandersetzungen bundesweit.