Arbeiten auf und unter dem Dach der Karl-Liebknecht-Schule

Es war Scheißwetter. Die Baubrigade der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen war trotzdem auf dem Dach. Die Solarpanels mussten rauf und verlegt werden, um keine zusätzlichen Kosten für das Baugerüst zu verursachen. Denn noch steht es für die letzten Arbeiten an der Fassade. Respekt!

Zwei Etagen tiefer im großen Saal traf sich der frisch gewählte Parteivorstand der DKP zu seiner konstituierenden Sitzung. Im Mittelpunkt stand die Auswertung des 25. Parteitages, der vom 17. bis 19. März in Gotha stattgefunden hatte. Eine zentrale Rolle spielte die Orientierung auf die laufenden Tarifkämpfe, die Friedensaktivitäten zu Ostern und am 22. April in Torgau – sowie die Frage, wie es gelingen kann, Friedens- und Gewerkschaftsbewegung stärker zusammenzuführen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, bewertete den 25. Parteitag in seinem Referat als guten und vorwärtsweisenden Kongress. Insbesondere der Erfahrungsaustausch zur Arbeit in Betrieben, Gewerkschaften und der Friedensbewegung habe von einer eingreifenden und handelnden Partei gezeugt. Die Beschlüsse „Für Heizung, Brot und Frieden“ und zur Durchführung der Mitgliedsbuchneuausgabe als politisches Projekt zur Stärkung der DKP müssten jetzt mit Leben gefüllt werden. „In einer Zeit, in der die Menschen in diesem Land in einer Dimension für die Kriegs- und Krisenlasten zur Kasse gebeten werden, die dieses Land noch nicht gesehen hat, braucht es eine möglichst gut organisierte Kommunistische Partei“ so Köbele. In einer Zeit, in der Medien und Ideologieapparat die Kriegstrommel rühren, brauche es Kollektivität und Solidarität, um dem zu widerstehen. Die Kommunistische Partei müsse für ihre Mitglieder, aber auch ihr politisches Umfeld, kraftspendende Heimat sein. Die Neuausgabe der Parteibücher, der mit persönlichen Gesprächen verbunden ist, soll dabei helfen.

Konstruktiv, wenn auch zum Teil polemisch, sei die Debatte auf dem Parteitag zum Antrag „Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse“ verlaufen, so Köbele. „Die unterschiedlichen Positionen konnten ausführlich artikuliert werden – wenn auch noch ohne sich gegenseitig zu überzeugen.“ Die Schlussabstimmung über das Dokument als Zwischenstand der Debatte sei mit knapp 80 Prozent Zustimmung deutlich gewesen. Jetzt gehe es darum, die Diskussion fortzuführen. Dem trug der Parteivorstand mit einer Beschlussfassung „Wie weiter in der China-Debatte“ Rechnung. Zunächst soll der Beschluss veröffentlicht und ein Bildungsmaterial auf Grundlage des Parteitagsreferats zum Thema „In welcher Epoche leben wir?“ erstellt werden. Es soll bis zum Sommer in den Parteigruppen behandelt werden. Im Herbst folgt eine theoretische Konferenz „Wege des Sozialismus“. Die UZ wird sie mit der Veröffentlichung verschiedener Positionen zu den Themen „Einfluss von Partei und Staat auf die Ökonomie“, „Partei und Gewerkschaften: Ausübung der politischen Macht der Arbeiterklasse“ und „Seidenstraßen-Initiative als Form friedlicher Koexistenz“ vorbereiten.

Mit Blick auf die anstehenden Ostermärsche und die Auseinandersetzungen innerhalb der Friedensbewegung setzte der Parteivorstand die auf dem Parteitag begonnene Debatte um die nötige Breite der Bewegung und spaltende Querfrontvorwürfe fort. Um der Bundesregierung Druck zu machen und Massenstimmung gegen ihre Kriegspolitik auf die Straße zu bringen, braucht es einen Minimalkonsens, den der Parteitag mit „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine, Hochrüstung stoppen, Friedensverhandlungen jetzt“ umrissen hatte. Es gebe eine Grenze, die nicht verschiebbar sei, so Köbele, nämlich wenn nationalistisch-rassistische oder faschistische Organisationen versuchen, an der Friedensbewegung anzudocken. Die mittlerweile inflationär gebrauchten Worte „rechts“ oder „rechtsoffen“ seien aber kein Beleg für faschistische Positionen. Björn Blach, Mitglied des Parteivorstandes, ergänzte, sie müssten definiert werden, wie auch der Faschismusbegriff sauber benutzt werden müsse, sonst bestehe die Gefahr, den Faschismus zu verharmlosen und Grenzen zu ziehen, wo keine seien.

Mit Blick auf AfD-Wähler oder Mitläufer, die meinten, das sei Ausdruck des Protests, sagte Köbele, dass es darum gehen müsse, sie aus dem Sumpf herauszuholen – „eben, indem wir erklären, dass Rassismus spaltet und so dem Monopolkapital dient und dass Faschismus der brutalste Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen ist und Aggression nach außen bedeutet“. Mit Ausgrenzung sei das nicht zu machen. Köbele verwies in dem Zusammenhang auch auf die Aussagen des Bildungsverantwortlichen Richard Höhmann auf dem Parteitag zur Partei „Die Basis“.

Die Orientierung der PV-Tagung war klar: Raus auf die Straße zu den streikenden Kolleginnen und Kollegen, zu den Ostermärschen, nach Torgau – und nach Köln zum Festival der Jugend der SDAJ. Wer jetzt noch keine Karte für das Festival vom 26. bis 28. Mai habe, solle sich schnell bei den SDAJ-Gruppen vor Ort versorgen. Dieser Rat galt nicht nur den Mitgliedern des Parteivorstandes. Denn neben der tatkräftigen Hilfe für den Jugendverband geht es darum, miteinander ins Gespräch zu kommen – und zu feiern. Oder, wie es eine Genossin im Parteivorstand formulierte, am Abend ordentlich für „Umsatz zu sorgen“.

Der Parteivorstand bestimmte nicht zuletzt sein Sekretariat als Arbeitsausschuss. Einmütig gewählt wurden Renate Koppe (Internationale Arbeit), Björn Blach (Organisationspolitik), Richard Höhmann (Theorie- und Bildungsarbeit), Klaus Leger (Bundeskassierer) und Rainer Perschewski (Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit). Ebenfalls im Sekretariat arbeiten der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, und seine Stellvertreterin Wera Richter. Gewählt wurden auch die Leiterinnen und Leiter der Kommissionen des Parteivorstandes, darunter Walpurga Steierer (Org-Kommission), Vincent Cziesla (Kommunalpolitik), Patrik Köbele (Friedenspolitik), Toni Köhler-Terz (Kulturkommission) und Thomas Knecht als Leiter der DKP queer sowie die Mitglieder der Finanzkommission.