Applaus verweigert

Regensburgs Partnerstadt ist Odessa. Der Gouverneur der Region Odessa ist seit März 2022 Maxim Martschenko, ein ehemaliger Kommandeur des 2014 aus entlassenen Kriminellen gebildeten Bataillons „Aidar“. Darüber berichtete die „Tagesschau“ im September 2014: „Besonders berüchtigt ist das Bataillon ‚Aidar‘, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören … Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“ Oberbürgermeister von Odessa ist Gennadi Truchanow. Am 28. April 2022 wurde er per Liveübertragung zur Plenumssitzung des Stadtrats zugeschaltet. Wie es im Moment schick ist, applaudierte das Plenum – mit Ausnahme der Stadträtin Irmgard Freihoffer von der Partei „Die Linke“. In einem offenen Brief informierte sie über die Hintergründe ihrer Haltung. Alle folgenden Zitate sind dem Brief und dem beigefügten Informationsmaterial von Irmgard Freihoffer entnommen.

„Möglicherweise ist Ihnen nicht oder nicht in diesem Umfang bekannt, wie tief der Oberbürgermeister von Odessa in die organisierte Kriminalität verstrickt ist und dabei möglicherweise auch an Gewaltverbrechen beteiligt war (…). Auch wenn Herr Truchanow bis jetzt nicht verurteilt worden ist, so gibt es doch eine erdrückende Fülle an belastenden Berichten und Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen. Sowohl verschiedene ukrainische und internationale Medien als auch internationale Organisationen wie ‚Organized Crime and Corruption Reporting Project‘ und ‚Transparency International‘ schreiben ausführlich über Truchanows ‚Geschäfte‘.“

Der englische Sender BBC veröffentlichte umfangreiche Informationen zur Tätigkeit einer ukrainischen Mafia-Organisation. Gennadi Truchanow gilt als einer der führenden Köpfe. „Die kriminelle Vereinigung erwarb Geld aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenschmuggel – in einem anderen Artikel über diese Mafiabande ist auch von Schutzgelderpressung die Rede, deren Erlös sie in Scheinfirmen auf den britischen Jungferninseln parkte. Zur Geldwäsche kauften diese Firmen schließlich Luxusimmobilien in London.“

Zu den Recherchen gibt es einen Film der BBC auf YouTube „Gangsters‘ Dirty Money Exposed“. Darin erfährt man unter anderem von der italienischen Polizeipräsidentin von „Morden und einer unvergleichlichen Brutalität, mit der Mafiamitglieder ihre Opfer töteten (‚Ich schlug so lange auf seinen Schädel ein, bis er zerbrach‘, ‚Er wollte nicht sterben, aber ich verpasste ihm viele Schläge‘ etc.). Da die Verbrechen nicht auf italienischem Boden stattfanden, wurde keine Anklage erhoben.“

Und weiter heißt es: „Bis heute scheint Truchanow seine kriminellen Machenschaften auch als Bürgermeister in Odessa weiter zu betreiben. So wird berichtet, wie er mit Bauaufträgen für seine Firmen oder Parkgebühren in die eigene Tasche wirtschaftet und das über Jahre hinweg.“ Er findet auch Erwähnung in Zusammenhang mit den Panama Papers.

Auch auf das Problem der Korruption weist Freihoffer in ihrem Offenen Brief hin unter Berufung auf einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU, über den die „Süddeutsche Zeitung“ am 21. September 2021 berichtete: „Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren ‚strategischen Partner‘ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht ‚Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine‘.“

Auf ihrer Homepage ruft die Stadt Regensburg zu Geldspenden für Odessa auf. Da darf man sich schon fragen, wo diese Gelder landen werden.

Ach, diese friedliche Ukraine mit ihren wunderbaren demokratischen Strukturen und menschlichen Werten. So sei zum Schluss ganz unzeitgemäß Bezug genommen auf unseren Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.

Der Offene Brief ist zu finden unter: kurzelinks.de/regensburg