Appelle statt Offensive

Herbert Schedlbauer sprach auf dem DGB-Bundeskongress mit Jan Schulze-Husmann (ver.di), Lorenz Müller-Morenius (ver.di), Horst Schmitthenner (IG Metall) und Doris Heinemann-Brooks (ver.di)

UZ: Welche Eindrücke und Erwartungen hast du vom „Parlament der Arbeit“?

Jan Schulze-Husmann: Ich bin zum ersten Mal auf so einem Kongress. Es ist sehr interessant, sich mit Kolleginnen und Kollegen über gesellschaftspolitische Themen auszutauschen. Zum Beispiel der  Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Da erwarte ich schon eine klare Antwort gegen die Spaltung und Durchkapitalisierung in diesem Land. Reiche werden immer reicher. Unten wird weiter der Rotstift angesetzt.

UZ: Die Bürger werden immer mehr mit polizeilicher und staatlicher Überwachung konfrontiert. Sollte dies nicht auch auf so einem wichtigen Kongress eine größere Rolle spielen?

Jan Schulze-Husmann: Ja, natürlich, eine ganz dringende Aufgabe. Vor allem ist es notwendig, dass der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften, sich stärker in diesem Thema bewegen. Mit sozialen Bewegungen verbinden, zum Beispiel Bürgerinitiativen. Die müssen unterstützt werden. Ich halte es für nötig, hier mehr Initiative zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften gegen die ständig zunehmende Überwachung gemeinsam mehr zur Wehr setzen.

UZ: Der Bundesvorstand des DGB orientiert offen auf die Große Koalition. Ist dies wirklich ein Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern?

Jan Schulze-Husmann: Nein, dies kann nicht der Weg sein. Die letzten Jahre der GroKo haben gezeigt, wohin man will. Problemfelder wie Umverteilung von oben nach unten sind nicht angegangen worden. Wir müssen auf die eigene Macht vertrauen. Könnten so eine Menge Druck ausüben.

Lorenz Müller-Morenius: Wir können feststellen, Gewerkschaften müssen unter dem Dach des DGB noch besser zusammenarbeiten. Anders kann man sich überhaupt nicht politisch positionieren. Was ich vermisse, ist eine Einschätzung der Stärke des Kapitals. Was von dieser Seite täglich, auch mit Hilfe der Großen Koalition, durchgesetzt wird, dem kann nur einheitlich und geschlossen entgegen getreten werden. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Der Widerstand dagegen kann nicht nur national geführt werden. Dies muss auf EU-Ebene ebenfalls geschehen. Geplänkel mit der Bundeskanzlerin, wie wir es hier erlebt haben, bringen uns da überhaupt nicht weiter. Wir kommen gar nicht darum herum die Systemfrage zu diskutieren.

UZ: Was sollten die unmittelbaren nächsten Schritte des DGB sein?

Lorenz Müller-Morenius: Ich habe einen Satz des marxistischen Philosophen Wolfgang Fritz Haug im Kopf. Er sagte auf einer ver.di-Ausstellung im ver.di-Bundesvorstand, dass „dieser Kapitalismus national nicht mehr zu bekämpfen ist, weil er schon längst gewonnen hat auf dieser Ebene“. Wenn die Gewerkschaften dies nicht auch international machen, wird es weiter Rückschläge geben. Die Digitalisierung 4.0 muss nicht nur begleitet werden. Sie kann und muss dem Menschen dienen.

Horst Schmitthenner: Wenn ich von der Rechtsentwicklung ausgehe, die wir in dieser Gesellschaft haben, und sehe, was das für Hintergründe hat, wird einem angst und bange. Wenn es keine Anerkennung in der Arbeit und dergleichen mehr gibt, öffnen die verantwortlichen Politiker in der Bundesregierung Tür und Tor für die rechten Parteien. Daraus ergeben sich für den DGB und seine Einzelgewerkschaften unweigerlich die Aufgaben, die Grundlage für diese Ursachen abzuarbeiten. Das bedeutet aber, nur klare Kante zu zeigen gegenüber der AfD reicht nicht. Dies alleine wird rechte und nationale Politik nicht aufhalten.

UZ: Sondern? Welche Felder muss der DGB da zusätzlich bearbeiten?

Horst Schmitthenner: Wichtig ist, den Abbau des Sozialstaates endlich kritisch aufzuarbeiten. Da sind natürlich die Verursacher zu nennen. Die Rotstiftpolitik wurde maßgeblich durch die rot-grüne Fischer-Schröder-Regierung verursacht. Der prekäre Arbeitsmarkt, der dadurch entstand, ist das Übel. SPD und Grüne haben im Auftrag des Kapitals Arbeit immer billiger gemacht. Hinzu kommen Arbeitsverdichtung und über eine Million unbezahlte Überstunden, ein Heuern und Feuern bei den Jobs. Genau so macht man die Menschen unzufrieden. Wenn mit Arbeit der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, ist dies Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Abnahme anerkannter Arbeit ist das Übel, warum auch Gewerkschaftsmitglieder rechts wählen. Ändern kann man dies nicht alleine mit Tarifpolitik. Wenn die Menschen wieder merken, ihre Arbeit wird anerkannt, werden sie auch weniger für Rechts anfällig sein.

Doris Heinemann-Brooks: Der erste Eindruck ist, dass im Vorfeld sehr auf Einigkeit gepocht wurde. Alles darauf eingeschworen wurde, bloß nicht zuviel Dissens nach außen zu tragen. Was mich extrem stört ist die Nähe zur SPD. Ich ertrage es nicht mehr weiter zu hören, wie toll die Unterstützung im Rahmen der Koalitionsgespräche war. Was mich aber freut ist die Vielfalt der Anträge.

UZ: Was ist jetzt zu tun?

Doris Heinemann-Brooks: Alles, was unter dem Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden muss. Das heißt, vernünftige Löhne und Gehälter. Sprich: Gute und wieder mehr flächendeckende Tarifverträge. Der Mindestlohn muss weiter erhöht und rentenfest gemacht werden. Überhaupt wieder Renten, die ein Leben lebenswert machen, ohne Existenzangst im Alter zu haben.