Appell zur Einheit der Linken

Der 10. Parteitag der Kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista – PRC) vom 31. März bis 2. April in Spoleto (Abruzzenregion) appellierte in einem Manifest, die Einheit der Linken gegen den „rechten neoliberalen Kurs“ der vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) geführten Regierung und gegen Rechtsextremismus und Rassismus herzustellen. Unter Hammer und Sichel versammelten sich rund 400 Delegierte aus 700 Sektionen. Wie viele Mitglieder sie vertraten wurde nicht bekannt gegeben. Geschätzt wird, dass dem im Dezember/Januar 1991/92 als Nachfolger der von den Revisionisten beseitigten IKP gegründeten PRC von damals 130 000 Mitgliedern nur noch einige Tausend angehören. Zum neuen Sekretär wurde der Regionalparlamentarier der Abruzzen, Maurizio Acerbo, gewählt. Er gehörte der linksradikalen Democrazia Proletaria an, die bei Gründung im PRC aufging. Paolo Ferrero, seit Dezember Vize von EL-Chef Gregor Gysi, war nach neun Jahren nicht wieder angetreten. Ferrero bekannte sich verbal zur Oktoberrevolution und erklärte, es gehe noch immer um „Sozialismus oder Barbarei“.

Den Beschlüssen steht, wie die kommunistische Online-Zeitung „Contrepiano“ betonte, die seit Jahren verfolgte opportunistische Politik entgegen. In der Diskussion gab es Kritik an dieser von Ferrero verfolgten Politik. Das linke „Manifesto“ gab wieder, „es seien zu viele Fehler gemacht worden, um so fortzufahren“. Ob sich das ändern wird, bleibt abzuwarten. Das Bekenntnis zur Oktoberrevolution blieb verbal, ebenso unterblieb eine Rückkehr zu kommunistischer Identität. Der PRC verweigert sich dem 2015 erlassenen Appell von über 1 500 Kommunisten, auf der Basis von Lenin und Gramsci langfristig wieder eine einheitliche kommunistische Partei zu schaffen. Verschwommen bleibt auch der Appell zur Einheit der Linken, da es kein Bekenntnis zu einer Eigenständigkeit des PRC als kommunistische Partei gibt. Es bleibt bei der seit 2004 bestehenden Mitgliedschaft in der EL. Der neue Sekretär beschränkte sich, er wolle „als Repräsentant der sozialen Mehrheit des Landes handeln“. Ob es angesichts der Erfahrungen mit Ferrero tatsächlich zu einer Wende kommen wird, bleibt offen, zumal Acerbo bisher hinter dem Kurs Ferreros stand.