Appell an die Linkspartei

Aktive aus der Friedensbewegung haben sich aus Sorge um den friedenspolitischen Kurs der Partei „Die Linke“ mit einem Appell an die Abgeordneten der Partei im Europa-Parlament gewandt. Sie kritisieren, dass deren Mehrheit am 23. Juli (Siehe UZ vom 7. August) einen Antrag zum sogenannten Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen und damit Grundsätze der Partei missachtet habe.

In dem Appell heißt es: „Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der ;Linken‘, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der ‚Linken‘ mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, ‚dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen‘.“ Aufgezählt werden in dem Antrag unter anderem ein Fonds für integriertes Grenzmanagement, das Programm Rechte und Werte und der Europäische Verteidigungsfonds. Die Konsequenzen eines solchen Beschlusses seien Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung, so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie fordern die Partei „Die Linke“ auf, „diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU-Europas zu stimmen.

Zu den Kritikerinnen und Kritikern gehören neben Reiner Braun (International Peace Bureau) und Kristine Karch (No to NATO – No to War) auch Willi van Ooyen (Bundesauschuss Friedensratschlag) und Christof Ostheimer (ver.di-Bezirksvorsitzender Südholstein) sowie Torsten Schleip (DFG-VK).