Apartheidstaat Israel

Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf wird wörtlich festgestellt, „dass Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in juristischen Dokumenten des internationalen Rechts definiert ist“.

Autoren des am 15. März veröffentlichten Berichts waren zwei US-amerikanische Experten, der emeritierte Völkerrechtsprofessor Richard Falk von der Princeton-University und die Politikwissenschaftlerin Virginia Tilley von der Universität Illinois. Die Empörung der Rechten in Israel und den USA war riesig. Unter deren massivem Druck hat sich der neue UNO-Generalsekretär, der frühere Chef der portugiesischen „Sozialisten“, Antonio Guterres, umgehend davon distanziert und auf Löschung des Reports aus dem Dokumentenverzeichnis der UNO-Kommission bestanden. Dies wiederum hatte am 17. März als Protest gegen die ausgeübte Zensur den Rücktritt des UNO-Sekretariatsmitglieds Rima Khalaf zur Folge.

Die in dem Bericht angeführten Tatsachen über die Benachteiligung und Diskriminierung der in Israel lebenden Araber aus rassistischen Gründen sind damit allerdings nicht wieder aus der Welt geschafft.

Wie zur Bestätigung hat der rechtsextreme israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman fast zeitgleich für ein „Arrangement“ geworben, wonach den in Israel lebenden Arabern (rund 20 % der Bevölkerung) statt der israelischen die palästinensische Staatsbürgerschaft verliehen werden soll. Sie sollen also in ihrem eigenen Land, in dem sie und ihre Familien seit Langem leben, zu Ausländern gemacht werden, die dort kein Wahlrecht mehr hätten. Zugleich plädierte Liberman für die Zwangsumsiedlung von in Israel lebenden Arabern in die von Israel noch immer militärisch besetzten Palästinensergebiete der „Westbank“, gewissermaßen als „Gegenleistung“ für die baldige Einverleibung der vielen dort völkerrechtswidrig errichteten israelischen Siedlungen in das israelische Staatsgebiet. Das ist Apartheid-Politik pur.

Der Apartheid-Politik nach innen entspricht die massive Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im palästinensischen Westjordanland. Seitdem Trump bei seinem Treff mit Netanjahu am 15. Februar in Washington erklärt hat, dass die USA nicht mehr unbedingt auf einer „Zwei-Staaten-Lösung“ bestehen, fühlen sich die israelischen Rechten und Rechtsextremisten enorm ermuntert, ihre Expansionsziele weit stärker als bisher offen zu verkünden.

Waren bisher nur Minister der ex­tremistischen Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ in der Netanjahu-Regierung offen gegen die Zwei-Staaten-Lösung aufgetreten, so verkünden jetzt Politiker aus Netanjahus eigener „Likud“-Partei wie der Knesseth-Abgeordnete Miki Zohar ebenso: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot“. Was bleibe, sei „eine Ein-Staaten-Lösung mit den Arabern“, (d. h. die Annexion des gesamten Westjordangebiets in ein zum „jüdischen Staat“ erklärten Israel). Dabei dürften die Palästinenser laut Zohar aber kein volles Staatsbürgerrecht haben, weil sie sonst in diesem Staat auch das Wahlrecht hätten. Dann würden nämlich die Palästinenser in dem neuen Staat die Wählermehrheit stellen, während die Israelis jüdischer Abstammung zahlenmäßig in der Minderheit wären.

Es liegt auf der Hand, dass von den Apartheid- und Expansionsbestrebungen der israelischen Rechten und Rechtsextremisten mit Rückendeckung der USA eine enorme Gefahr nicht nur für eine Friedensregelung im Nahen Osten, sondern insgesamt für den Weltfrieden ausgeht. Die wirkungsvollste Antwort darauf wäre, wenn gerade jetzt der Staat Palästina, der bereits von 136 Staaten völkerrechtlich anerkannt ist, von allen Staaten der Welt anerkannt und als Vollmitglied in die UNO aufgenommen würde, vor allem von den EU-Staaten einschließlich Deutschlands. Es ist also an der Zeit, gerade jetzt diese Forderung verstärkt an den neugewählten Bundespräsidenten Steinmeier, Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sowie alle übrigen Verantwortlichen des sogenannten „freien Westens“ zu richten.