Anzeigenhauptmeister

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April des vergangenen Jahres mehr als 700 Strafanzeigen wegen „Hassnachrichten“ erstattet. Das berichtete die Zeitung „Die Welt“. Das Ministerium und das Abgeordnetenbüro des Ministers arbeiten demnach mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation „HateAid“ zusammen. In den Verfahren dränge man auf Löschung von strafrechtlichen Kommentaren, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Geldentschädigung, die „abzüglich der entstehenden Kosten“ gespendet werde, so eine Sprecherin.