Antworten für heute

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN in NRW, äußert (UZ vom 7.10.2016) kritische Gedanken zu einem Satz meines Referats der vergangenen PV-Tagung. Mit dieser Erwiderung möchte ich einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte (nicht nur) in der antifaschistischen Bewegung leisten.

Falk schreibt, dass bis zum September 1930 eine Chance bestand, den Faschismus zu stoppen, „wenn die Politik der Linken (KPD und linke Sozialisten) so wie ab Juli 1932 gewesen wäre.“ Die KPD nahm 1932 zu Recht notwendige Korrekturen ihrer Politik vor. Dies wurde nach der Machtübertragung an die Faschisten mit der Brüsseler Konferenz und dem VII. Weltkongress der Komintern fortgeführt. Tatsächlich waren das sehr grundsätzliche Änderungen in der Bündnispolitik, die mit einer tiefen Selbstkritik verbunden waren.

Falks Formulierung beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer falschen Interpretation. Die Schuld an der Nichtverhinderung des Faschismus liegt keineswegs allein an der „falschen“ Politik auf Seiten der KPD und der linken Sozialisten. Bislang war es unter uns Konsens, dass Ursache für Faschismus und Krieg die Orientierung wesentlicher Teile des Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer war und seine Durchsetzung  möglich wurde, weil es nicht gelang die Arbeiterbewegung (vor allem SPD, KPD und Gewerkschaften) im antifaschistischen Kampf zu einen. Die Schuld an dieser Nichteinigung lediglich bei KPD und linken Sozialisten zu verorten, ist historisch falsch. Damit würde  die Verantwortung der SPD-Führung für das Erstarken der Freikorps, für die Ermordung von Karl und Rosa, damit würde Noske, die Bezeichnung der Kommunisten als „rotlackierte Nazis“, die Ausschlüsse von Kommunisten aus den Gewerkschaften vergessen gemacht. Die Kommunisten korrigierten ihre Politik bereits vor 1933, die Sozialdemokraten nicht.

Aus meiner Sicht ist nach wie vor richtig, was die KPD in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 formulierte: „Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des „Dritten Reiches“, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, dass sich  die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.“

Daraus lässt sich Wichtiges für den heutigen antifaschistischen Kampf ableiten: Das Erstarken der AfD ist Bestandteil einer gefährlichen Entwicklung in unserem Land. Ein Hintergrund dafür ist, dass Menschen, die in dieses Land flüchten, instrumentalisiert werden, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse (zu denen die Geflüchteten gehören) zu erhöhen. Ursache der Flucht sind vor allem Kriege, Verursacher die imperialistischen Länder bzw. deren herrschende Klassen, darunter die Bundesrepublik. Die wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen führt zu berechtigter Perspektivangst bei vielen Menschen. Rassismus lenkt von den Ursachen ab. Eine ausschließliche Fokussierung des antifaschistischen Kampfes auf die AfD halte ich deswegen für falsch. Die Verbindung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist zentral. Deswegen halte ich eine Bündnispolitik, die Krieg und Armut als Faktoren nicht benennt, um die Mitverursacher derselben konfliktfrei in ein Bündnis zu integrieren, nicht für richtig.

Zu guter Letzt: Falk schreibt, dass es ihm nicht um eine Einmischung in die parteiinterne Entscheidung zur Wahlfrage gehe. Leider tut er genau das. Das Zitat aus meinem Referat befasst sich ausschließlich mit der Wahlfrage. Die Argumentation von Falk wäre aus meiner Sicht zwar immer noch nicht richtig, aber dann zumindest konsequent, wenn er auch die Partei die Linke, die SPD und die Grünen zum Verzicht auf die Eigenkandidatur auffordern würde.