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Der Kampf gegen Krieg, für eine Stärkung der Friedensbewegung und für Abrüstung muss auch 2019 unsere zentrale Aufgabe sein. Die NATO-Aggression gegenüber Russland und der VR China erhöht die Gefahr der Eskalation, auch die zu einem Atomkrieg. Die US-Überlegungen, den INF-Vertrag zu kündigen, können zu einer Situation führen, die dramatischer wäre, als die Situation nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im vorigen Jahrhundert, die die Welt mehrfach an den Rand eines Atomkriegs führte. Denn heute stünden diese Raketen noch näher an der russischen Grenze, und unter anderem in Polen sind Raketenabwehrsysteme stationiert. Beides erhöht die kalkulierten „Erfolgschancen“ einer NATO-Aggression, zwingt aber auch die russische Föderation und ihre Verbündeten zu schnelleren Entscheidungen. Dringend erforderlich ist ein Aufschwung der Friedensbewegung. Inhaltlich und formierend kommt dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine zentrale Bedeutung zu.

Die Stärkung der Friedensbewegung wird entscheidend von ihrer Breite und Massenverankerung abhängen. Noch ist es den Herrschenden nicht durchgängig gelungen, Massenzustimmung zu Hochrüstung und Aggression gegen Russland und die VR China zu bekommen. Diese Ablehnung der Kriegspolitik muss sich viel stärker materialisieren und zu Bewegung werden.

Eine Lehre aus der Friedensbewegung der 80er Jahre kann und muss hier sein, dass sich ihre Stärke potenzierte, als es gelang, die Bewegung in den Betrieben zu verankern und betriebliche Friedensaktionen zu initiieren.

Natürlich hängt das immer auch vom allgemeinen Aufschwung sozialer Kämpfe, von Klassenkämpfen ab. Notwendigkeiten gibt es hier genug, vom unzureichenden Mindestlohn, über die Perversion von Werkverträgen, unbezahlten Praktika und Leiharbeit bis hin zur Privatisierung der Daseinsvorsorge, Massenarmut im Allgemeinen und Alters- und Kinderarmut im Besonderen. Die Kämpfe um Personalbemessung im Gesundheitswesen haben hier eine Signalwirkung. Sie können Kristallisationskerne eines neuen Selbstbewusstseins der Arbeiterbewegung sein.

Im Jahr 2019 finden die Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di statt. Wir hoffen, dass beide wichtige Impulse sowohl für den Friedenskampf als auch für die sozialen und Klassenkämpfe unseres Landes geben.

Viele Beispiele aus unterschiedlichen Städten und Orten zeigen, dass „Aufstehen“ Menschen mobilisiert, die auf Impulse warten, ihre berechtigten Perspektivängste in Widerstand, in fortschrittliche Bewegung zu formieren. Jeder Punkt, an dem dies gelingt, ist ein entscheidender Sieg gegen die zentrale ideologische Komponente der Rechtsentwicklung, die genau darauf setzt, diese Perspektivängste gegen die eigenen Interessen, für Nationalismus und Rassismus zu instrumentalisieren. Deshalb ist „Aufstehen“ zu begrüßen und, natürlich sind wir dabei, mit unseren Inhalten, erkennbar, streitbar, „auf die Straße“ orientierend.

Mit der vergangenen PV-Tagung haben wir die notwendige Debatte zur Frage der „Rechtsentwicklung“ weitergeführt. Auch 2019 werden wir uns Rassisten, Nationalisten und Faschisten auf den Straßen und Plätzen entgegenstellen, denn ein Moment ihrer Strategie ist die Gewöhnung an ihre Präsenz und ihre Ideologie. Mindestens genauso wichtig muss aber eben sein, Menschen eine fortschrittliche Antwort auf ihre berechtigten Ängste anzubieten. Dafür steht unsere Kandidatur zu den EU-Wahlen, unser Programm zu den EU-Wahlen. Die EU steht für Krieg und Aufrüstung, sie ist eine Ursache von Flucht und Armut, sie bedeutet Ausbeutung nach innen und außen – die DKP sagt Nein zur EU. Wir bieten den Friedenskräften, denen, die wollen, dass auch in Deutschland „Französisch gesprochen“ wird, denen, die Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen wollen, denen, die Ausbeutung und Armut national und international bekämpfen wollen, eine reale Wahlmöglichkeit: am 26. Mai – DKP wählen.