Antrag der „Kasseler Linken“

Die Fraktion „Kasseler Linke“ brachte am 8. Oktober folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ein. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP verweigerten diesem Antrag die Zustimmung.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung begrüßt das große ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung der Geflüchteten durch die BürgerInnen der Stadt Kassel, alle Anstrengungen der Stadt und des Landes zur Verbesserung der Lage der Geflüchteten sowie die Einrichtung einer Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Kassel.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten oder ähnlichen Behausungen aus. Sie appelliert an die Hessische Landesregierung, das Zeltlager in Calden schnellstmöglich aufzulösen und die Unterbringung in festen Gebäuden zu gewährleisten.

Der Magistrat wird beauftragt sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Unterbringung in Zelten vor dem Winter zu beenden und das Land bei der Suche nach menschenwürdigen Alternativen auch auf dem Gebiet der Stadt zu unterstützen.

Begründung:

Im Hinblick auf den nahenden Winter stellt die Unterbringung der Geflüchteten in der Zeltstadt Kassel-Calden ein großes Problem dar. Zelte sind weder eine winterfeste Unterkunft, noch bieten sie den Geflüchteten die nötige Privatsphäre.

Die Berichte aus Calden in den letzten Wochen haben zusehends bestätigt, dass die Bedingungen dort für alle Beteiligten die Situation erschweren und zusätzliche Belastungen bedeuten, statt gerade für traumatisierte Menschen einen Ort der Aufnahme zu bieten.

Eine andauernde negative Berichterstattung über Konflikte, die durch unzumutbare Bedingungen im Lager entstehen, kann auch in der Kasseler Bevölkerung zur Verunsicherung führen und die Solidarität mit den Geflüchteten schwächen.

Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung selbst nicht direkt auf die Zustände innerhalb des Lagers Calden oder der anderen Erstaufnahmeeinrichtungen einwirken kann, so kann sie sich gegen die jetzigen Zustände aussprechen und das Land Hessen zum Handeln auffordern. Allen Geflüchteten soll eine menschenwürdige Unterbringung, welche nicht nur ein festes Dach, sondern auch ausreichende Sanitäranlagen und Schutzräume für Frauen und Kinder enthält, ermöglicht werden. Die Fortführung in der jetzigen Form ist keine Alternative, stattdessen ist jede andere Möglichkeit, sei es in Hotels oder leer stehenden Bürogebäuden vorzuziehen.“