Antimonopolistischer Kampf oder Reformismus

Für die Trennlinie zwischen kommunistischer Politik und der sozialdemokratischen Variante bürgerlicher Politik entscheidend ist die Frage, was sozialdemokratische Reformpolitik von antimonopolistischem Kampf unterscheidet. Beide handeln politisch im bestehenden Kapitalismus, beinhalten Reformvorhaben, machen Menschen Hoffnungen auf eine bessere, lebenswertere Zukunft. Hier liegen die Unterschiede nicht. Wohl aber im dabei verfolgten politischen Ziel, in der dazu genutzten Strategie, in der damit verbundenen Klassenlinie.

Die antimonopolistische Übergangsvorstellung unseres Parteiprogramms basiert auf der von der KI 1935 entwickelten Volksfrontstrategie. Die darin verankerte Klassenlinie fasst unter Führung der Arbeiterklasse alle nichtmonopolistischen Klassen und Schichten bis hin zu entsprechenden Teilen des Kapitals auf Basis gemeinsamer Interessen zu einem Kampfbündnis gegen die imperialistischen, aggressiv-militaristischen, demokratie- und menschenfeindlichen, höchstprofit­orientierten Interessen des nationalen und internationalen Monopolkapitals zusammen. Dieses bekämpfen wir in diesen Bündnissen offen als Gegner, um seine Macht einzuschränken und die Voraussetzungen für einen revolutionären Übergang zum Sozialismus zu verbessern. Dazu mobilisieren wir die Menschen zum Kampf für ihre eigenen Interessen, nutzen die Kampferfahrungen für die Entwicklung von Klassenbewusstsein, für die Gewinnung der Hegemonie für unsere sozialistische Perspektive und die Organisierung der bewusstesten Bevölkerungsteile in der KP. In diesen Kämpfen stellen Kommunisten „die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung“: „Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein.“

Nichts davon in Syrizas politischer Praxis: Antimonopolistische Strategie? Forderungen nach Enteignung? Organisation von Massenkämpfen? Wenigstens höhere Steuern für die Monopole? Denkste! Stattdessen wurde das nationale Monopolkapital absolut in Ruhe gelassen und mit dessen internationalen Vertretern über ein wenig keynesianischen Freiraum bei der Herstellung von mehr kapitalistischer „Wettbewerbsfähigkeit“ verhandelt. Burgfriedenspolitik und Kooperation mit dem Monopolkapital statt Volksfront und antimonopolistische Strategie, wie sie die KKE verfolgt. „So ähnlich“ ist da gar nichts.