Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch

Vor etwas mehr als einem halben Jahr ist in der DKP einmal mehr eine Debatte um die richtige Strategie der Kommunistischen Partei losgetreten worden. Außerdem hat der amtierende Parteivorstand der DKP beschlossen, die Debatte um kommunistische Strategie und Taktik in den Fokus des nächsten Parteitags zu rücken. Die unmittelbare Notwendigkeit der Strategiedebatte ergibt sich aus unserer Sicht aus drei zen­tralen Gründen:

• Innerhalb der DKP herrscht einige Unklarheit über unseren Weg zum Sozialismus. Das wird nicht nur in der jetzt geführten Debatte offensichtlich. Schwammige und teils unmarxistische Formulierungen im aktuellen Parteiprogramm, die Thesen des alten Sekretariats des Parteivorstands und eine lange Zeit brach liegende Bildungsarbeit und Kaderentwicklung in der Breite der Partei haben zur aktuellen Verwirrung beigetragen.

• Marxistische Wissenschaftsinstitute, insbesondere zur genaueren Klassenanalyse, aber auch eine kollektiv betriebene Betriebs- und Bündnisarbeit in der Partei fehlen schmerzlich für die lebendige Weiterentwicklung der Theorie. So schwirren heutzutage in der Partei fast nur noch Versatzstücke einer Strategie umher, die vor fast einem halben Jahrhundert unter völlig anderen Kräfteverhältnissen entwickelt wurde. Die Diskrepanz dieser Versatzstücke zur aktuellen Lage der Klassenkämpfe wird immer offensichtlicher.

• In den letzten Jahren gab es unter „Linken“ ein gesteigertes Interesse an der Anwendung und Weiterentwicklung marxistischer Strategie. Sichtbar wurde das bspw. beim Zwischenstandspapier der Interventionistischen Linken, dem Wiederentdecken Gramscis, öffentlichen Debatten zur Gewalt- und Organisationsfrage nach Blockupy-Protesttagen, oder der Umorientierung linksradikaler Organisierungsansätze. Befeuert wurde die Frage wie es gelingt, fortschrittliche Positionen gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, nicht zuletzt durch den Aufstieg der AfD.

Die antimonopolistische Strategie der DKP ist unter den Bedingungen des Aufschwungs der kommunistischen Bewegung entwickelt worden. Die Ausstrahlungskraft der sozialistischen Staaten, aber auch die Stärke der DKP und der Arbeiterbewegung in Westdeutschland insgesamt machten es notwendig, Möglichkeiten des Herankommens an den Sozialismus unter den gegebenen Kräfteverhältnissen genauer zu diskutieren. In diesem Sinne ist die Entwicklung der antimonopolistischen Strategie zunächst einmal zu würdigen. Worauf es uns hier aber zunächst ankommt, ist die Feststellung, dass die Strategie unter historisch völlig anderen Bedingungen und Kräfteverhältnissen entwickelt wurde als jenen, unter denen wir heutzutage leben. Mögen bestimmte Bündniskonstellationen bspw. zum Zeitpunkt der Stärke der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei eine denkbare Option dargestellt haben, sind sie in der aktuellen Lage der Defensive wenig hilfreich. Fortschrittliche Bündnisse mit Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie – gemeint ist wohlgemerkt nicht die Ausnutzung von Widersprüchen innerhalb des Lagers der herrschenden Klasse – sind mindestens in absehbarer Zeit nicht denkbar. Ein Zusammengehen mit Teilen der Bürgerlichen zu einzelnen Fragen, wie bspw. beim Protest gegen TTIP ist dabei unbenommen. Falsch ist hingegen eine Verabsolutierung einer solchen Bündnisstrategie, führt sie unter den aktuellen Verhältnissen doch zu einer Desorientierung der Partei und der Klasse, sind wir doch weit von einer starken und kämpfenden Arbeiterbewegung entfernt, die ja von allen Seiten immer als Voraussetzung jedweder Bündnisüberlegungen benannt wird.

Theorie und Praxis

Thanasis Spanidis und Jona Textor (auf „news.dkp“) ist Recht zu geben, wenn sie darauf hinweisen, dass die Strategiedebatte auch einen Bezug zur Praxis der Partei hat. Gleichzeitig überhöhen sie die unmittelbar praktische Bedeutung einer Strategiediskussion, die momentan noch zu wenig an reale Praxis­erfahrungen der Partei gekoppelt ist. Uns scheint wichtig, daran zu erinnern, dass Erkenntnisse erst aus der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis gewonnen werden können. Hans Heinz Holz schreibt: „Aus der Praxis entspringt ein Theorieentwurf, dieser wiederum beeinflusst die Praxis, seine praktische Anwendung beeinflusst die Theoriekritik, die Theoriekritik ihrerseits beeinflusst den Theorieentwurf.“ Das bedeutet andersherum auch, dass die Beschränktheit der kollektiven Praxis der Partei auch der Theorieentwicklung notwendigerweise Grenzen setzt. Illusorisch wäre es zu glauben, dass es der DKP einfach nur an ideologischer Klarheit fehlen würde und die Klasse uns die Türen einrennen würde sobald wir zentrale theoretische Differenzen aus dem Weg geräumt haben.

Eine Praxis, in der das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion unterworfen wird, eine klassenkämpferische Orientierung zu Tagesfragen ausgearbeitet wird und die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium ist, ist in der Partei noch kaum Usus. Auf bundesweiter Ebene beginnt der Parteivorstand diese Linie seit dem 20. Parteitag zu korrigieren, bspw. sichtbar an der eigenständigen Orientierung beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.

Was müsste also der Fokus einer aktuellen Strategiedebatte sein? Aus unserer Sicht ginge es darum, die Kampfetappe, in der wir leben, genauer zu charakterisieren (das heißt unsere Imperialismusanalyse zu schärfen) und darauf aufbauend genauer Etappenziele und Übergangsforderungen für unsere Epoche herauszuarbeiten und zu klären, wie wir sie erreichen wollen. Solche Etappenziele dürfen nicht verabsolutiert werden, sondern sie sind Schritte auf dem Weg einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus.

Grundfrage der Aktionseinheit

Der Fehler, die betriebliche durch eine gewerkschaftliche Orientierung zu ersetzen, unterläuft auch Spanidis und Textor. Die Klasse muss aber im alltäglichen Kleinkrieg in den Betrieben überzeugt und organisiert werden. Das kann nur in den Gewerkschaften gelingen, muss aber auch gleichzeitig mit der Überzeugung geschehen, die Gewerkschaften zu ändern. In der Praxis hilft es wenig, nur die Rolle der Gewerkschaftsführung anzuprangern. Damit bleibt man in der passiven Empörung über die da oben. Wir können uns dabei auch nicht nur auf die großen Kämpfe und Streiks verlassen. Natürlich liegt hier großes Potential zur Schaffung von Klassenbewusstsein. Doch wie erscheint der Klassenkampf im Alltag, welche kleinen Schritte schaffen Bewusstsein und Organisation?

Grundlage einer klassenkämpferischen betrieblichen Arbeit muss die Erkenntnis des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit sein. Dem muss die Solidarität der Klasse gegenüber gesetzt werden. Erlebbar wird sie durch die gemeinsame Erfahrung in Aktionen, aber auch im alltäglichen miteinander, durch die Selbstorganisation und die Mitbestimmung in der Gewerkschaft, durch theoretische und kulturelle Aneignung der Wirklichkeit. Auswerten sollten wir dazu die Erfahrungen der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst und der Krankenhäuser.

Die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfordert eine entsprechende Gegenstrategie. Das Monopol hat sich zum entscheidenden Herrschaftsverhältnis entwickelt. Staatsinterventionen sind zur Sicherung der Profitrate permanent erforderlich. Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat damit einerseits die ökonomische Vorbereitung des Sozialismus weiter vorangetrieben (Planbarkeit, Vergesellschaftung der Produktion). Andererseits sichert er die Herrschaft der Monopole in einem bislang unbekannten Ausmaß auch in Krisenzeiten ab. Die Dominanz der Monopole spiegelt sich auch in der politischen Tätigkeit des Staates wider, der zur Absicherung der Kapitalakkumulation insgesamt die Interessen der stärksten Kapitalgruppen entsprechend überrepräsentiert. Der Staat bleibt somit ideeller Gesamtkapitalist, spiegelt aber die absolute Dominanz der Monopolbourgeoisie gegenüber der kleinen und mittleren Bourgeoisie auch politisch wider.

In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie, die die Arbeiterklasse als zen­trale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht. Schwankende Schichten wie die Intelligenz oder kleine Selbstständige müssen ebenfalls gewonnen oder neutralisiert werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Bruch mit der absoluten Macht des Monopolkapitals nur mittels geschickter Isolierung zu erreichen ist, Widersprüche im Lager der Kapitalisten müssen dabei erzeugt und genutzt werden. Das bedeutet indes nicht, dass weniger dominante Teile der herrschenden Klasse (die kleine und mittlere Bourgeoisie) nun auch für das strategische Ziel der Überwindung der Klassenherrschaft zu gewinnen wären, oder auch nur bewusst an seiner unmittelbaren Vorbereitung mitwirken würden.

Die antimonopolistische Demokratie als Regierungsbündnis in der Phase der Offensive (national wie international) und zur unmittelbaren Vorbereitung des revolutionären Bruchs mit Bündnispartnern bis in die Klasse der Kapitalisten hinein erscheint in diesem Sinne als illusorisch. Überhaupt ist es fraglich, ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist. Ganz im Gegenteil antwortet die Monopolbourgeoisie bereits mit härtestem Widerstand gegen kleine Angriffe auf ihre bedingungslose Verfügungsgewalt, bspw. gegenüber Vorstellungen einer eher keynsianistischen Wirtschaftspolitik.

In der bisherigen Debatte zur antimonopolistischen Strategie gab es auf der einen Seite den Fehler, Aussagen zur Strategie in zentralen Dokumenten wie dem Parteiprogramm ahistorisch zu lesen und die Entwicklung der Positionen der Partei nicht zu beachten, auf der anderen Seite aber den Fehler, schwammige oder gar falsche Aussagen in zentralen Parteidokumenten einfach als Missverständnis abzutun. Aus unserer Sicht konnten die Verfechter der antimonopolistischen Demokratie bislang nicht überzeugend klären, welche Klasse die Macht in einer antimonopolistischen Übergangsperiode haben soll (oder zumindest welche sie sich wie teilen und was das bedeutet), bzw. welche Eingriffe überhaupt denkbar sind, wenn die politische Machtfrage noch nicht geklärt ist. Auch das Parteiprogramm enthält problematische Aussagen zur Strategie wenn es bspw. in der schwammigen Formulierung „kleine und mittlere Unternehmen“ grundsätzlich unter den Kräften des Fortschritts aufzählt oder ein Regierungsbündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vor dem revolutionären Bruch zur notwendigen Vor­aussetzung für antimonopolistische Umgestaltungen macht.

Stellungskrieg, Guerillakrieg

Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus unseren Darlegungen für die aktuelle Etappe ziehen? Wir möchten dazu an die Ideen Gramscis anschließen, der sich mit dem Widerspruch auseinandergesetzt hat, dass wir zwar in der Epoche des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben, aber gleichzeitig die Kräfteverhältnisse in den Zentren des Imperialismus nicht entsprechend sind. Für Revolutionäre in nichtrevolutionären Zeiten entwickelte er die Strategien des Stellungs- und Bewegungskrieges. Allerdings sind wir weit entfernt davon, dem Klassengegner im Stellungskrieg Widerstand leisten zu können. Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen. Wir brauchen eine verschworene Gemeinschaft mit klaren Zielen. Durch genau geplante Angriffe auf wichtige Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste gilt es, die eigenen Strukturen zu festigen, ideologisch, politisch und organisatorisch zu wachsen.

Im zentralen Dokument des letzten Parteitages wurde als Kampfziel die Überwindung von NATO und EU bestimmt, dazu muss die BRD aus beiden imperialistischen Bündnissen austreten. Wir halten dies für die Bestimmung der Aufgabenstellungen für die derzeitige Etappe des Klassenkampfes, sie stellt die Übersetzung der ersten Etappe der Programme von ’78 und ’06 auf 2017 dar.

Eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt halten wir vor dem Hintergrund der Entwicklung des Monopolkapitals und der internationalen Kräfteverhältnisse für illusionär. Natürlich kann die Überwindung von NATO und EU einen Fortschritt im Sinne der Klasse darstellen und Wege zum Sozialismus öffnen, sie stellt unseres Erachtens sogar eine notwendige Bedingung dar.

Die zentralen politischen Aufgaben für eine kommunistische Partei bilden dabei die Organisierung der Klasse vor allem im Betrieb, im Kampf für Frieden und gegen die Faschisierungstendenzen des Imperialismus. In allen Kampffeldern ergibt sich die Aufgabe, das Bündnisspektrum unter Berücksichtigung des Etappenzieles zu bestimmen. Zur betrieblichen Orientierung ist oben schon Zentrales gesagt worden. Die Klasse auch in den Stadtteilen entlang kommunalpolitischer Interessen zu organisieren, ist wichtig. Der Wiederaufbau von Friedens- und Antifabewegung ist eine wichtige Aufgabe für KommunistInnen. Die Bedingungen des Guerillakrieges und der Etappe dürfen aber nicht aus den Augen geraten. Dabei muss es konkret auch um die Unterscheidung von momentanen Zusammenschlüssen zu einem konkreten Anlass, z. B. Verhinderung eines Naziaufmarsches gehen und die Schaffung von Bündnissen, die die Selbstorganisierung der Klasse für ihre Interessen zum Ziel hat. Strategische Bedeutung haben letztere Bündnisse, wo es DKP und SDAJ auch schon gelungen ist, Erfahrungen zu sammeln, etwa mit offenen Treffen gegen Krieg. Solche niedrigschwelligen offenen Treffen, die auf Personenbündnisse, statt Organisationsbündnisse setzen, spielen in der Praxis der Partei eine noch viel zu geringe Rolle, wenn man bedenkt, dass das klassische linke Organisationsbündnis für viele Unorganisierte keinen unmittelbar geeigneten Anlaufpunkt darstellt.

Fazit

Für unsere Zeit lässt sich aus unserer Sicht konstatieren, dass die Alternative der antimonopolistischen Demokratie als ein klassenübergreifendes Regierungsbündnis zur Entmachtung der Monopolbourgeoisie auf Grundlage kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unrealistisch und wenig denkbar erscheint. Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, wie wir mit dem Kapitalismus brechen können. Unter der Bedingung geringen Klassenbewusstseins und der fehlenden Verankerung unsererseits ist es ohnehin fraglich, ob antimonopolistische Losungen so stark im Vordergrund stehen sollten, können sie doch gerade in Kleinbetrieben auch zu einiger Verwirrung beitragen. Ist es angesichts der Marginalisierung klassenkämpferischer Kräfte nicht oberstes Gebot, eine autonome Klassenpolitik zu entwickeln und die originär marxistischen Orientierungen sichtbar werden zu lassen? Davon unberührt ist selbstverständlich die Orientierung, mit allen Teilverbündeten zu taktieren und sie soweit wie möglich im Kampf für den Sozialismus mitzunehmen. Was bleibt uns auch anderes übrig?