Antikriegsproteste in München

Wolfgang Ischinger hat die diesjährige „Munich Security Conference“ (MSC, Münchener Sicherheitskonferenz) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19. Februar von 16 bis 18.45 Uhr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet.

Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. Ischinger erwartet sich von Deutschland vor allem mehr „Führungsverantwortung für das transatlantische Verhältnis und Führungskraft in der EU“. Ganz offensichtlich geht es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit und Frieden für alle Menschen auf dem Globus, sondern um weitere Aufrüstung und die Fortsetzung Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.

Unter der Losung, „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr.

• Statt des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die VR-China wollen wir eine Politik der Entspannung und Abrüstung.
• Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz.
• Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
• Statt Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.