Antikommunistische Wut

In Zeiten des aggressiven Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten, staatlicher Massenüberwachung und der anhaltenden Verschärfung der Polizeigesetze des Bundes und der Länder ist eine Organisation wie die Rote Hilfe, die sich selbst als „Antirepressions- und Solidaritätsorganisation“ bezeichnet, unabdingbar.

Wie wichtig Solidarität tatsächlich sein kann, durfte die Rote Hilfe in den letzten Monaten und Jahren auch selbst oft erfahren. Als sich öffentliche Debatten um ein Verbot des Vereins mehrten, trat eine Reihe linker Persönlichkeiten, darunter Kulturschaffende, Journalisten, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, in die Rote Hilfe ein, um diese zu stärken.

Bei der von der Organisation großspurig propagierten „innerlinken Solidarität“ scheint es sich aber bestenfalls um eine Einbahnstraße zu handeln. Zwar behauptet die Rote Hilfe, dass sie „strömungsübergreifend“ sei und ihr Anspruch ist: „Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen!“ Die Praxis sieht jedoch anders aus.

Nachdem im letzten Jahr von der Zeitung der Roten Hilfe (2019/1) eine wüste antikommunistische Schmutzkampagne gegen die DDR und eine personalisierte Verleumdungskampagne den früheren Chefredakteur der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“, Arnold Schölzel, losgetreten worden war, geht nunmehr auch die Hetze gegen die DKP in die nächste Runde. So ist für nächsten Sonnabend in Berlin eine Veranstaltung angekündigt, bei der eine Reihe umstrittener Autorinnen und Autoren und selbsternannter Linker und Bürgerrechtler zu Wort kommen sollen. „Anfang 2019 hatte sich die Redaktion der ‚Roten Hilfe‘-Zeitung endlich dazu durchgerungen, eine Sondernummer zum Thema ‚Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR‘ herauszugeben. Obwohl die meisten Beiträge mehr als vorsichtige Versuche waren, die Repression in der DDR aufzuarbeiten, andere Beiträge abgelehnt worden sind, sah sich die Redaktion einem Shitstorm nicht nur aus den Reihen der DKP ausgesetzt, in dem ganz unverhohlen in stalinistischer Manier die Repression in der DDR geleugnet wurde“, heißt es in der Ankündigung zu besagter Veranstaltung, in der darüber hinaus von „philo-stalinistischen Anwürfe(n)“ die Rede ist. So soll es an besagtem Abend um „die unter Linken immer noch weit verbreitete Relativierung des Charakters der DDR als eines diktatorischen Parteienstaates, in dem von Beginn seiner Existenz an, wenn auch in sich wandelnden Formen, Repression gegen Linke und emanzipatorische Bewegungen geübt wurde“ gehen.

Grundlage für die Veranstaltung ist eine bereits im Oktober 2019 erschienene Broschüre, herausgegeben unter anderem von zwei der Diskutanten, veröffentlicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und auch von Teilen der Roten Hilfe gehen die aggressiven antikommunistischen Angriffe und Verleumdungskampagnen also weiter. Die Frage, ob man sich in diese Gesellschaft von antikommunistischen Hobbyhistorikern begeben möchte, sollte sich jeder selbst beantworten.